Niebel und Westerwelle Gleichzeitig, nicht gemeinsam

Auch im Winter wird auf den Plantagen des Jordantals geerntet: Datteln, Trauben und Tomaten, die es bald in deutschen Supermärkten zu kaufen geben wird. Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel bekommt am Mittwochmorgen jedoch keine blühenden Landschaften zu sehen. Ein Wolkenbruch hat den Rest der Piste zum Beduinenzelt des Raschaideh-Clans weggespült.

Das letzte Stück des Weges legt die deutsche Delegation durch Schlamm und Geröll zurück. Stärker als solche Winterstürme fürchtet Clanchef Abu Nahar jedoch die israelische Armee. Schon mehrmals seien israelische Soldaten gekommen und hätten Zelte und Wellblechhütten von einigen Familienmitgliedern abgerissen, sagt Abu Nahar dem deutschen Minister bei einem heißen Tee.

In der C-Zone der palästinensischen Autonomiegebiete könnten die Kontraste kaum größer sein. Wenige Hundert Meter vom Palästinenserdorf Fasail entfernt säumen Palmenhaine und Blumenbeete die geteerten Straßen der israelischen Siedlungen Tomer und Pezalel, deren Bewohner die großen Felder in der Nähe bewirtschaften. In den Dörfern der C-Gebiete, die mehr als 60 Prozent der gesamten Autonomiegebiete ausmachen, fehlt es dagegen oft an fließendem Wasser und Strom. Die Autonomiebehörde in Ramallah hat dort praktisch nichts zu sagen. Israel kontrolliert die C-Zone vollständig – bis hin zur Genehmigung zum Bau von Schafställen und Kindergärten. „Die palästinensische Bevölkerung muss sich entwickeln, bauen und sich bewegen können“, verlangt Niebel. Als erstes deutsches Regierungsmitglied besucht er die C-Gebiete.

Zehn Millionen „aus einem Guss“

Niebel ist an diesem Wintertag aber nicht der einzige deutsche Besucher in der Region. Während die Beduinen dem Entwicklungsminister ihr Leid klagen, unterzeichnet Außenminister Guido Westerwelle in Yad Vashem ein Abkommen: Mit zehn Millionen Euro unterstützt Deutschland die Holocaust-Gedenk- und Forschungsstätte in Jerusalem. Diplomaten sprechen dabei gern von Außen- und Entwicklungspolitik „aus einem Guss“.

Im vergangenen Juni schon reisten die beiden FDP-Politiker gleichzeitig nach Israel und in die Palästinensergebiete. Auch in Libyen und in Afrika waren sie schon gemeinsam unterwegs. Dieses Mal haben sie nur einen gemeinsamen Termin beim palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Ramallah. Sonst geht es bei Westerwelle hauptsächlich um das iranische Atomprogramm und den Stillstand der Nahostverhandlungen. Und wenn er Präsident Mahmud Abbas über das übliche Lob hinaus stärkt, wählt er dabei lieber die diplomatische Geste: Deutschland wertet die palästinensische Vertretung in Berlin von einer Generaldelegation zu einer diplomatischen Mission auf, die ein Botschafter leiten wird; andere europäische Regierungen haben das schon im vergangenen Jahr getan.

Niebels deutliche Worte

Niebel setzt dagegen schon mit seinem Programm Akzente und schreckt in Israel nicht vor deutlicheren Worten zurück, wie sie andere deutsche Politiker eher meiden. Während seines Antrittsbesuchs kritisierte der Minister, der einige Zeit in einem israelischen Kibbuz lebte, die israelische Abriegelung des Gazastreifens, wegen der er nicht nach Gaza reisen durfte. Das holte er im vergangenen Jahr nach. Dieses Mal belässt er es nicht dabei, an Israelis und Palästinenser zu appellieren, weiter an der Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten. Mit seinen Abstechern nach Fasail und den politisch umkämpften Ostjerusalemer Stadtteil Silwan wählte er zwei Orte aus, wo der künftige Palästinenserstaat besonders in Gefahr ist.

In Silwan, das bisher ebenfalls noch kein deutscher Minister aufsuchte, fühlen sich die Palästinenser von gut 300 Siedlern bedrängt, die dort einen archäologischen Park bauen. Für die israelische Friedensaktivistin, die Niebel dort führt, ist Silwan ein weiteres Beispiel dafür, wie auch die israelische Regierung versucht, die Palästinenser daran zu hindern, im Ostteil Jerusalems ihre eigene Hauptstadt zu gründen.

„Wir beobachten sehr genau, was sich tut“, sagt Niebel, der immer wieder den Siedlungsbau kritisiert. Trotzdem hofft er, seine israelischen Gesprächspartner zu pragmatischen Lösungen bewegen zu können. „Manchmal ist das ein zähes Geschäft“, gibt er zu. Bei Ramallah soll zum Beispiel mit deutschen Geldern eine dringend benötigte Mülldeponie entstehen. Das Genehmigungsverfahren der Militärbehörden zieht sich seit acht Jahren hin. In der C-Zone südlich von Hebron sind mittlerweile drei Solar- und Windkraftanlagen wegen fehlender Genehmigungen vom Abriss durch die Armee bedroht; ihren Aufbau unterstützte das Auswärtige Amt mit gut 400.000 Euro.