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Niebel kritisiert Mursi Kein Schuldenerlass für Ägypten

 ·  Entwicklungsminister Niebel hat Regierungsgespräche mit Ägypten über künftige Projekte abgesagt. Auch zu einen Schuldenerlass durch Deutschland - die Rede war von etwa 240 Millionen Euro - werde es „erst einmal nicht kommen“.

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Deutschland wird seine künftige Entwicklungszusammenarbeit mit Ägypten zunächst nicht weiter mit der dortigen Regierung erörtern. Nach Angaben von Entwicklungsminister Niebel sind Regierungsgespräche mit den ägyptischen Stellen über den künftigen Etat und künftige Projekte abgesagt worden. Vereinbarte Projekte werden aber fortgeführt. Auch zu einen Schuldenerlass durch Deutschland - die Rede war von etwa 240 Millionen Euro - werde es „erst einmal nicht kommen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Für die Bundesregierung sagte Regierungssprecher Seibert, man bleibe mit Ägypten im Gespräch: „Der Dialogfaden wird nicht abreißen.“ Präsident Mursi sei „der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens überhaupt“. Es gebe eine Einladung der Bundeskanzlerin an Mursi, die dieser nach seiner Wahl angenommen habe.

Dagegen sagte Niebel der Zeitung „Frankfurter Rundschau“: „Es besteht die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebt, nur diesmal mit anderen Personen. Davor kann ich nur warnen.“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes drückte sich etwas vorsichtiger aus. Außenminister Westerwelle habe gegenüber der ägyptischen Seite „die Sorge darüber geäußert, welche Gefahren bestehen könnten bei einer Entwicklung, die nicht in Richtung Demokratie und Rechtsstaat führt“. Man erwarte, dass die entsprechenden Standards von Demokratie und Menschenrechten eingehalten würden.

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