Home
http://www.faz.net/-gq5-754v0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Niebel kritisiert Mursi Kein Schuldenerlass für Ägypten

Entwicklungsminister Niebel hat Regierungsgespräche mit Ägypten über künftige Projekte abgesagt. Auch zu einen Schuldenerlass durch Deutschland - die Rede war von etwa 240 Millionen Euro - werde es „erst einmal nicht kommen“.

Deutschland wird seine künftige Entwicklungszusammenarbeit mit Ägypten zunächst nicht weiter mit der dortigen Regierung erörtern. Nach Angaben von Entwicklungsminister Niebel sind Regierungsgespräche mit den ägyptischen Stellen über den künftigen Etat und künftige Projekte abgesagt worden. Vereinbarte Projekte werden aber fortgeführt. Auch zu einen Schuldenerlass durch Deutschland - die Rede war von etwa 240 Millionen Euro - werde es „erst einmal nicht kommen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Für die Bundesregierung sagte Regierungssprecher Seibert, man bleibe mit Ägypten im Gespräch: „Der Dialogfaden wird nicht abreißen.“ Präsident Mursi sei „der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens überhaupt“. Es gebe eine Einladung der Bundeskanzlerin an Mursi, die dieser nach seiner Wahl angenommen habe.

Dagegen sagte Niebel der Zeitung „Frankfurter Rundschau“: „Es besteht die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebt, nur diesmal mit anderen Personen. Davor kann ich nur warnen.“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes drückte sich etwas vorsichtiger aus. Außenminister Westerwelle habe gegenüber der ägyptischen Seite „die Sorge darüber geäußert, welche Gefahren bestehen könnten bei einer Entwicklung, die nicht in Richtung Demokratie und Rechtsstaat führt“. Man erwarte, dass die entsprechenden Standards von Demokratie und Menschenrechten eingehalten würden.

Mehr zum Thema

Quelle: pca.; F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
UN-Resolution zu Gaza Vorbild Libanon-Mission

Eine europäische Initiative zur Befriedung Gazas unter Einbeziehung der UN findet sogar in Israel Zustimmung. Das ist ungewöhnlich. Meistens verweisen israelische Politiker auf gescheiterte UN-Missionen. Mehr

22.08.2014, 15:50 Uhr | Politik
Krieg in Gaza Ägypten legt neuen Friedensplan vor

Trotz Berichten über eine neue ägyptische Friedensinitiative dauern die gegenseitigen Angriffe Israels und der Hamas an. Iran droht Israel mit Waffenlieferungen an radikale Palästinenser. Mehr

25.08.2014, 16:14 Uhr | Politik
Vorwürfe gegen Qatar Berlin bedauert „Missverständnis“

Die Bundesregierung wirft Qatar doch nicht vor, den „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Entwicklungsminister Müller habe sich auf Presseberichte bezogen, heißt es. Im Irak wurden derweil bei einem Anschlag mehr als 70 Menschen getötet. Mehr

22.08.2014, 14:53 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 17.12.2012, 16:45 Uhr

Tillichs Verdienst

Von Daniel Deckers

Der Wahlsieg der CDU ist keine Überraschung. Ministerpräsident Tillich hat Sachsen zum Vorbild gemacht. Ansonsten bleibt für die großen Parteien alles wie gehabt. Mehr 36 11