Home
http://www.faz.net/-gq5-754v0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Niebel kritisiert Mursi Kein Schuldenerlass für Ägypten

Entwicklungsminister Niebel hat Regierungsgespräche mit Ägypten über künftige Projekte abgesagt. Auch zu einen Schuldenerlass durch Deutschland - die Rede war von etwa 240 Millionen Euro - werde es „erst einmal nicht kommen“.

Deutschland wird seine künftige Entwicklungszusammenarbeit mit Ägypten zunächst nicht weiter mit der dortigen Regierung erörtern. Nach Angaben von Entwicklungsminister Niebel sind Regierungsgespräche mit den ägyptischen Stellen über den künftigen Etat und künftige Projekte abgesagt worden. Vereinbarte Projekte werden aber fortgeführt. Auch zu einen Schuldenerlass durch Deutschland - die Rede war von etwa 240 Millionen Euro - werde es „erst einmal nicht kommen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Für die Bundesregierung sagte Regierungssprecher Seibert, man bleibe mit Ägypten im Gespräch: „Der Dialogfaden wird nicht abreißen.“ Präsident Mursi sei „der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens überhaupt“. Es gebe eine Einladung der Bundeskanzlerin an Mursi, die dieser nach seiner Wahl angenommen habe.

Dagegen sagte Niebel der Zeitung „Frankfurter Rundschau“: „Es besteht die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebt, nur diesmal mit anderen Personen. Davor kann ich nur warnen.“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes drückte sich etwas vorsichtiger aus. Außenminister Westerwelle habe gegenüber der ägyptischen Seite „die Sorge darüber geäußert, welche Gefahren bestehen könnten bei einer Entwicklung, die nicht in Richtung Demokratie und Rechtsstaat führt“. Man erwarte, dass die entsprechenden Standards von Demokratie und Menschenrechten eingehalten würden.

Mehr zum Thema

Quelle: pca.; F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Unterstützung für IS Terrornachwuchs vom Sinai

Eine Welle der Gewalt erfasst Ägypten. Radikale Splittergruppen schließen sich dem Islamischen Staat an. Vor allem Ausländer in Kairo bangen um ihre Sicherheit. Mehr Von Markus Bickel, Kairo

12.11.2014, 22:53 Uhr | Politik
+++ Bagdad Briefing +++ Eindämmen, bekämpfen und eliminieren

Immer mehr Anschläge erschüttern Ägypten. Die Terrorgruppe Ansar Beit al Maqdis hat dem Islamischen Staat die Treue geschworen. Wie regieren die ägyptischen Sicherheitskräfte? Mehr Von Markus Bickel, Kairo

14.11.2014, 14:35 Uhr | Politik
Mission Resolut Support Bis zu 850 deutsche Soldaten bleiben in Afghanistan

Auch nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes in Afghanistan soll die Bundeswehr ab Januar 2015 mit hunderten Soldaten am Hindukusch bleiben, um die afghanischen Streitkräfte zu unterstützen. Unterdessen ist Entwicklungsminister Gerd Müller nach Kabul gereist. Mehr

18.11.2014, 08:43 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 17.12.2012, 16:45 Uhr

Eine neue Ära

Von Daniel Deckers

Die politischen Eliten Portugals waren nicht gefeit gegen die Verlockungen der Macht und des Geldes und konnten sich lange sicher fühlen. Doch nun ist die Zeit der Straflosigkeit vorbei. Mehr 1