Home
http://www.faz.net/-gq5-754v0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Niebel kritisiert Mursi Kein Schuldenerlass für Ägypten

Entwicklungsminister Niebel hat Regierungsgespräche mit Ägypten über künftige Projekte abgesagt. Auch zu einen Schuldenerlass durch Deutschland - die Rede war von etwa 240 Millionen Euro - werde es „erst einmal nicht kommen“.

Deutschland wird seine künftige Entwicklungszusammenarbeit mit Ägypten zunächst nicht weiter mit der dortigen Regierung erörtern. Nach Angaben von Entwicklungsminister Niebel sind Regierungsgespräche mit den ägyptischen Stellen über den künftigen Etat und künftige Projekte abgesagt worden. Vereinbarte Projekte werden aber fortgeführt. Auch zu einen Schuldenerlass durch Deutschland - die Rede war von etwa 240 Millionen Euro - werde es „erst einmal nicht kommen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Für die Bundesregierung sagte Regierungssprecher Seibert, man bleibe mit Ägypten im Gespräch: „Der Dialogfaden wird nicht abreißen.“ Präsident Mursi sei „der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens überhaupt“. Es gebe eine Einladung der Bundeskanzlerin an Mursi, die dieser nach seiner Wahl angenommen habe.

Dagegen sagte Niebel der Zeitung „Frankfurter Rundschau“: „Es besteht die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebt, nur diesmal mit anderen Personen. Davor kann ich nur warnen.“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes drückte sich etwas vorsichtiger aus. Außenminister Westerwelle habe gegenüber der ägyptischen Seite „die Sorge darüber geäußert, welche Gefahren bestehen könnten bei einer Entwicklung, die nicht in Richtung Demokratie und Rechtsstaat führt“. Man erwarte, dass die entsprechenden Standards von Demokratie und Menschenrechten eingehalten würden.

Mehr zum Thema

Quelle: pca.; F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nahost-Konflikt Neue Angriffe trotz Waffenruhe

In der Nacht erwiderte die israelische Armee Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen mit einem Gegenangriff. Am frühen Morgen nun scheint die zuvor verlängerte Waffenruhe zwischen Hamas und Israel zu halten. Mehr

14.08.2014, 05:25 Uhr | Politik
Putin auf der Krim Eroberer im Neuland

Putin verspricht bei einem Auftritt vor der eigenen Regierung auf der Krim Wohlstand und Frieden. Die Sanktionen des Westens verharmlost er. Mehr

14.08.2014, 19:20 Uhr | Politik
Gaza-Konflikt Neue Feuerpause vereinbart

Ein weiteres Mal haben sich Israel und die Palästinenser auf eine 72-stündige Waffenruhe verständigt. Zuvor waren vom Gaza-Streifen aus abermals Raketen abgefeuert worden, die israelische Luftwaffe flog neue Angriffe. Mehr

10.08.2014, 19:33 Uhr | Politik

Ein großer Einschnitt

Von Jasper von Altenbockum

Das IT-Sicherheitsgesetz und die „Digitale Agenda“ gehen in die richtige Richtung. Was vor Jahren noch verdammt worden wäre, wird unter dem Eindruck ernüchternder Erfahrungen mit den „Göttern“ im Netz nun geradezu herbeigesehnt. Mehr 17 3