25.02.2008 · „Dann hau ab, du armer Depp“, fuhr Nicolas Sarkozy einen Besucher der Pariser Agrarmesse an, nachdem der ihm nicht die Hand hatte schütteln wollen. Was sich der Präsident so alles leistet, empört derzeit Frankreich.
Von Michaela Wiegel, Paris
© afp
Nicolas Sarkozy - Der rüpelhafte Präsident
Übt Nicolas Sarkozy das Amt des Staatspräsidenten mit der gebotenen Würde aus? Über diese Frage wird in Frankreich heftig debattiert, seit der Präsident am Wochenende eine Entscheidung des obersten Verfassungsorgans, des Verfassungsrates (Conseil Constitutionnel), in Frage gestellt und später bei einem öffentlichen Auftritt unbeherrscht einen Franzosen beschimpft hat. „Dann hau ab, du armer Depp“, fuhr Sarkozy einen vorübergehenden Besucher bei der traditionellen Agrarmesse an, nachdem der Mann ihm nicht die Hand hatte schütteln wollen.
„Es ist unerträglich, dass der Präsident kein Vorbild abgibt“, sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, François Hollande, am Montag. „Ich glaube, es gibt einen gewissen Stil, von dem sich ein Präsident nicht lossagen darf“, sagte der ehemalige sozialistische Justizminister Robert Badinter im Radio. Der sozialistische Abgeordnete Pierre Moscovici bezweifelte, dass Sarkozy sich seiner Verantwortung als Staatspräsident bewusst sei: „Er darf sich nicht einfach so gehen lassen.“ Sozialistenchef Hollande erinnerte an das Urteil von Sarkozys geschiedener Frau Cécilia, wonach ihr Ex-Mann ein „Verhaltensproblem“ habe und des Amtes nicht würdig sei. „Sarkozy tritt nicht wie ein Präsident auf“, sagte Hollande.
Sarkozy gerät mit den „Weisen“ aneinander
Die Empörung über den Zwischenfall auf der Agrarmesse verdeckte fast die Attacken Sarkozys auf den Verfassungsrat, dem er als Garant des Rechtsstaates eigentlich höchsten Respekt entgegenbringen muss. Sarkozy hatte die „Weisen“ des Verfassungsrates in Frage gestellt, nachdem diese die vom Präsidenten gewünschte rückwirkende Anwendung eines Gesetzes über die Sicherheitsverwahrung von besonders gefährlichen Straftätern nach Ablauf ihrer Haftzeit für verfassungswidrig erklärt hatten.
Sarkozy hatte im Wahlkampf versprochen, die Gesellschaft vor Sexualstraftätern und anderen besonders gefährlichen Gewalttätern zu schützen und sie nach Verbüßung der Haftstrafe in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Er äußerte die Vorstellung, dass bestimmte Menschen genetisch vorbestimmt seien und Versuche der Wiedereingliederung in die Gesellschaft scheitern müssten.
Justizministerin Rachida Dati hatte ein Gesetz über die Sicherungsverwahrung ausgearbeitet, das von der Präsidentenmehrheit im Parlament gebilligt wurde. Gegen den Beschluss des Verfassungsrates, das Gesetz nicht rückwirkend anzuwenden, hat Sarkozy jetzt den Präsidenten des Kassationshofes angerufen. Er verlangte vom Kassationshof, eine Regelung zu finden, die eine sofortige Anwendung des Gesetzes über Sicherungsverwahrung zulasse. „Das ist sehr beunruhigend. Der Kassationshof kann nicht einen Beschluss des Verfassungsrates rückgängig machen“, sagte der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg.
Ein furchtbarer Mensch..
Fatih_Mehmet Uenal (Jerusalem1187)
- 26.02.2008, 11:32 Uhr
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Fatih_Mehmet Uenal (Jerusalem1187)
- 26.02.2008, 11:32 Uhr
"Armer Depp"
Laurence Dupin (LaurenceD)
- 28.02.2008, 23:29 Uhr
