Nicolas Sarkozy Anerkennung aus Deutschland

Mit dem französischen Präsidenten hat die Bundesregierung schon einige Male ihre liebe Not gehabt. Aber am Sonntag reiste die deutsche Delegation in Annerkennungsstimmung nach Paris. „Hohe Verdienste“ habe sich Sarkozy erworben, indem er den syrischen Präsidenten Assad zu einer Anerkennung des Libanons bewegen konnte, hieß es aus dem Kanzleramt. Bundeskanzlerin Merkel habe auf dem G-8-Gipfel in Japan noch einmal mit Sarkozy über diesen Thema gesprochen und beide seien sich einig gewesen, dass es richtig sei, Assad zur Gründung der Mittelmeerunion einzuladen. Denn auch in Berlin herrscht die Einschätzung vor, dass Syrien sich aus der Bindung zu Iran lösen will.

Sarkozy fällt damit womöglich eine Frucht in den Schoß, die auch die deutsche Außenpolitik gerne geerntet hätte. Namentlich Außenminister Steinmeier hat sich lange darum bemüht, Syrien zu einer Zusammenarbeit mit dem Westen zu bewegen. Da hat er ein paar unerfreuliche Rückschläge hinnehmen müssen. Im Auswärtigen Amt ist vielen noch in Erinnerung, wie der Außenminister im vergangenen Jahr eine Reise nach Damaskus in letzter Minute auf dem Flughafen von Amman absagen musste, weil Assad kurz zuvor eine problematische Rede gehalten hatte.

Diese Formel hat man schon zuvor gehört

Entsprechend vorsichtig äußerte sich Steinmeier am Sonntag in Paris. Er hoffe, so der Außenminister, „dass die Signale, die hier verbreitet werden, auch gelebt werden“. Seine Diplomaten wiesen darauf hin, dass Assad am Samstag nur gesagt habe, er könne sich vorstellen, Beziehungen zu Syrien aufzunehmen. Diese Formel habe man schon zuvor gehört, ohne dass etwas geschehen sei.

Der Umgang mit Syrien gehörte in Deutschland zeitweise zu den außenpolitischen Themen, bei denen sich die Fliehkräfte der großen Koalition bemerkbar machten. Während Steinmeier viel Energie in die Sache investierte, hielt die Kanzlerin nichts davon, Assad ohne Gegenleistung den roten Teppich auszurollen. Die Ereignisse vom Wochenende schienen diese Linien miteinander zu versöhnen, denn nun hieß es auch aus dem Kanzleramt, wenn es wirklich zum Austausch von Botschaftern zwischen den beiden Ländern komme, dann sei vieles vorstellbar. In Berlin haben die Syrer in jüngster Zeit schon wissen lassen, dass sie an engeren wirtschaftlichen und politischen Beziehungen interessiert seien.

Anspruch und Grenzen des Projekts

Zufrieden waren die Deutschen auch mit dem eigentlichen Anlass des Pariser Gipfeltreffens: der Gründung einer Mittelmeerunion. Dass es Sarkozy gelang, bis auf den marokkanischen König und den libyschen Revolutionsführer Gaddafi sämtliche Staats- und Regierungschefs der südlichen Partnerländer nach Paris zu bringen, wurde rundum anerkannt. In Deutschland und vielen anderen EU-Staaten hat man nicht vergessen, wie das letzte Treffen in diesem Format ablief. Als im Jahr 2005 das zehnjährige Bestehen des „Barcelona-Prozesses“, des Vorläufers der Mittelmeerunion, gefeiert werden sollte, da glänzte die politische Führung der südlichen Mittelmeeranrainer fast vollständig durch Abwesenheit.

„Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ heißt das neue Gebilde offiziell, das am Sonntag das Licht der Weltpolitik erblickte. Der erste Teil des Namens, den die Franzosen beharrlich übergehen, bezeichnet für die anderen Mitgliedstaaten Anspruch und Grenzen des Projekts: Viele EU-Länder, darunter nicht zuletzt Deutschland, wollen, dass Sarkozys Prestigeprojekt nicht auf Kosten der etablierten Kooperationsprogramme der Europäer mit dem Mittelmeerraum gehen.

Über die Grundidee herrscht Einigkeit

Deswegen waren ihm vor allem die Deutschen in die Parade gefahren, als Sarkozy im vergangenen Jahr noch mit dem Gedanken spielte, eine Mittelmeerunion unter Ausschluss der nördlichen EU-Staaten zu gründen. Dass Sarkozys Berater zugleich die Europäische Kommission dabei haben wollten, sprich: sich das Geld der EU sichern wollten, traf auf besonders viel Unverständnis. Diplomaten beschreiben die Mittelmeerunion deshalb jetzt als „Barcelona plus“.

Denn im Grunde unterscheidet sie sich von ihrer Vorgängerin vor allem durch ihre politische Aufwertung. Zwischen den 44 beteiligten Staaten wird es künftig alle zwei Jahre ein Gipfeltreffen geben, der Vorsitz wird jetzt gemeinsam geführt, außerdem wird ein gemeinsames Sekretariat geschaffen. Manche Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden, aber über die Grundidee herrscht Einigkeit: die Partnerländer sollen durch ihre größere Beteiligung stärker in die Pflicht genommen werden, so dass die Zusammenarbeit besser vorankommt.

Deutschland interessiert sich vorallem für Solarenergie

Als durchschlagender Erfolg gilt der Barcelona-Prozess bisher nämlich nicht. Nicht weniger als neun Milliarden Euro hat die EU seit 1995 im Rahmen dieser Partnerschaft in den Süden transferiert, ergänzt durch viele Hundert Millionen an bilateraler Hilfe aus den Mitgliedstaaten. Das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und den meisten südlichen Mittelmeeranrainern ist trotzdem gewachsen, die für 2010 geplante Einrichtung einer Freihandelszone kommt nur langsam voran. Und die politischen Beziehungen zwischen den Partnerstaaten sind großteils frostig geblieben, teils wegen des Nahost-Konflikts, teils wegen historischer Animositäten zwischen den Maghreb-Staaten.

Den Ausweg, den die Mittelmeerunion nun bieten soll, lautet „Projektdimension“. Darunter versteht die EU, dass in Zukunft weniger geredet und mehr gebaut wird. Mit konkreten Vorhaben, möglichst auch finanziert von Privatinvestoren, soll die Infrastruktur des Mittelmeerraumes verbessert werden. Am Sonntag wurden zunächst sechs Projekte genehmigt, von sogenannten „Meeresautobahnen“ (Verkehrsachsen einschließlich einer Seeverbindung) bis zum Zivilschutz. Steinmeier wies darauf hin, dass Deutschland sich vor allem für ein Projekt interessiert, mit dem die Solarenergie werden soll. Das soll übrigens nicht nur dem Verkauf europäischer Technologie dienen. „Auf längere Sicht wird die EU möglicherweise Strom aus Solarenergie importieren“, heißt es im Papier der EU-Kommission, mit dem der Gipfel vorbereitet wurde.