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Klimaflucht : Vom Meer verfolgt

Für Kiribati wird das Land immer mehr zur Fluchtursache (Luftaufnahme von der Pazifikinsel). Bild: dpa

Neuseelands junge Regierungschefin will ein Visum für Klimaflüchtlinge einführen. Die Entscheidung könnte weltweit Folgen haben.

          Der Mann aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati wollte ein Pionier sein: der erste offiziell anerkannte Klimaflüchtling der Welt. Er hatte vor ein paar Jahren in Neuseeland Asyl beantragt. Überschwemmungen, Stürme und die Versalzung des Trinkwassers in seinem Heimatland würden die Existenz seiner Familie bedrohen, argumentierte er. Doch der Oberste Gerichtshof wies den Antrag des Pazifik-Insulaners zurück. Die Richter bestätigten zwar, dass Ioane Teitiota sich in einer potentiell gefährlichen Situation befinde. Aber er sei kein Flüchtling im Sinne der Konvention.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Der Mann, seine Ehefrau und seine zwei Kinder wurden vor zwei Jahren zurück auf ihre Insel gebracht. Die liegt nur zwei Meter über dem Meeresspiegel und dürfte somit früher oder später vom Untergang bedroht sein.

          Doch das Land, das ihn damals ablehnte, arbeitet mittlerweile an einer Option für Schutzsuchende wie ihn. Als erste auf der Welt hat die neue neuseeländische Regierung der erst 37 Jahre alten Ministerpräsidentin Jacinda Ardern angekündigt, eine Visa-Kategorie für Klimaflüchtlinge einzuführen. Das könnte weltweit Folgen haben. Schließlich rechnen manche Organisationen sogar mit Hunderten Millionen Klimaflüchtlingen in den nächsten 20 Jahren, insbesondere im Pazifik, in Südasien und Afrika.

          Klimawandel ist keine anerkannte Fluchtursache

          Bisher werden die Folgen des Klimawandels nirgendwo als Fluchtgrund anerkannt. Neuseeland könnte in dieser Frage nun zum Vorreiter werden – und das nicht ganz zufällig. Im Südpazifik gelegen, bekommt die frühere britische Kolonie genau mit, wie sehr Inselstaaten wie Kiribati und Tuvalu mit den Folgen höherer Temperaturen und Wasserständen zu kämpfen haben. Immer öfter geben die Inselbewohner, die schon seit den sechziger Jahren als Arbeitskräfte nach Neuseeland einwandern, die harscher gewordenen Lebensbedingungen als Grund für das Verlassen ihrer Heimatländer an.

          Zum ersten Mal hatte ein neuseeländisches Gericht deshalb schon im Jahr 2014 in einem Urteil berücksichtigt, dass eine Familie aus Tuvalu bei ihrer Rückkehr Gefahr laufen würde, Opfer des Klimawandels zu werden. Die Bedrohung ihrer Lebensgrundlage durch Sturmfluten und Hitze wurden aber nur als einer von mehreren Asylgründen genannt. Ausschlaggebend war, dass ein Teil ihrer Verwandtschaft schon in Neuseeland lebte. Trotzdem machten Sigeo Alesana und seine Familie als erste „offizielle“ Klimaflüchtlinge Schlagzeilen. Als Präzedenzfall für andere taugte die Entscheidung aber nicht.

          Mit der neuen Regierung von Jacinda Ardern weht in Wellington, der angeblich stürmischsten Hauptstadt der Welt, nun allerdings ein frischer Wind. Die Sozialdemokratin, die nur wenige Wochen vor der Wahl zur Kandidatin erkoren worden war, hat den Kampf gegen die Treibhaus-Emissionen, die in Neuseeland vor allem aus der Landwirtschaft kommen, zu ihrem Thema gemacht. Sie hat angekündigt, Neuseeland bis zum Jahr 2035 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen, mehr Fahrradwege zu bauen und jedes Jahr 100 Millionen Bäume zu pflanzen.

          Als sie vor einer Woche beim Asien-Pazifik-Gipfel zum ersten Mal auf der großen Bühne der Weltdiplomatie Platz nahm, nannte Ardern den Klimawandel die „größte Herausforderung dieser Generation“. „Egal wie klein wir sind, wir müssen etwas tun“, forderte sie. Die Sicherheit, mit der sich die junge Regierungschefin zwischen den Mächtigen der Welt bewegte, machte Eindruck. Zuvor hatte sie schon die Herzen der neuseeländischen Wähler für sich gewonnen – und das trotz des für sie denkbar kurzen Wahlkampfs.

          Visa-Details für Flüchtlinge bleiben vorerst offen

          Bevor die ersten humanitären Visa vergeben werden, muss die Regierung aber noch die Details ausarbeiten. Der zur Partei der Grünen gehörende Klimaminister James Shaw hatte nur von „experimentellen humanitären Visa“ gesprochen. Er ließ aber offen, was das genau heißen soll. Auf einer Pressekonferenz in Wellington sagte Ardern dann kürzlich, etwas konkreter, es gebe ein Programm für Saisonarbeiter aus dem Pazifik. In Zukunft könnte also ein Visum an Menschen aus Gebieten vergeben werden, die besonders vom Klimawandel betroffen sind.

          Wenn es so weit ist, könnte das vielen Menschen auf der Welt die Tür nach Neuseeland öffnen. Asylbewerber, Aktivisten und Politiker werden auf Neuseeland als Vorbild verweisen. Im Zuge dessen dürfte auch die Forderung aufkommen, den Klimawandel als Fluchtursache in das Völkerrecht aufzunehmen. Denn die meisten Länder orientieren sich beim Bearbeiten von Asylanträgen an der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951. Damals war der Klimawandel aber noch kein Thema.

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          Die Konvention sieht nur als Flüchtling an, wer wegen seiner Religion, Rasse, Herkunft oder politischen Überzeugung verfolgt wird. Naturkatastrophen, schlechte Ernten und fehlende Arbeitsplätze gehören aus gutem Grund bisher nicht in diese Reihe. Auch in Neuseeland wurden jüngst wieder die Anträge der Mitglieder einer Familie aus Tuvalu abgelehnt, die als Klimaflüchtlinge anerkannt werden wollten.

          Befürworter einer Änderung des Völkerrechts, wie Michael Kidd, der neuseeländische Anwalt von Ioane Teitiota, sehen eine Lücke in der Konvention. Kidd argumentiert, dass der Klimawandel als vom Menschen gemachte Katastrophe indirekt als Verfolgung gewertet werden könne. Über das neue Visum will sich der Anwalt erst ein Urteil erlauben, wenn alle Details geklärt sind.

          So lange wollte das Heimatland seines Mandanten allerdings nicht warten. Der Staat Kiribati hat mittlerweile ein Landstück auf den höher über dem Meer gelegenen Fidschi-Inseln gekauft. Dorthin sollen die 100.000 Einwohner Kiribatis im Extremfall flüchten können, wenn ihre Inseln durch den gestiegenen Meeresspiegel unbewohnbar geworden sind. Das wäre dann der Plan B.

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