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Neuer Parlamentspräsident : Ein Hauch von Tristesse in Paris

„Ich bin kein Liebling, sondern ein demokratisch gewählter Politiker.“, so wies Ferrad am Montag die Vorwürfe zurück, dass persönliche Loyalitäten ein größeres Gewicht habe als Eignung. Bild: AFP

Die Ernennung von Macrons Kandidat Richard Ferrand zum Parlamentspräsident wird am Mittwoch eine reine Formalie bleiben. Doch kann er die gewünschte politische Erneuerung verkörpern?

          In der Nationalversammlung wird auch künftig ein Mann auf der „Hühnerstange“ sitzen, wie die Franzosen den Sitz des Parlamentspräsidenten nennen. Am Montag haben die Abgeordneten der Regierungsfraktion La République en marche (LREM) bereits im ersten Wahlgang Richard Ferrand bestimmt. Der 56 Jahre alte Abgeordnete und bisherige Fraktionsvorsitzende erhielt 187 von 291 gültigen Stimmen. Ferrands Wahl zum Präsidenten der Nationalversammlung am Mittwoch ist damit nur noch eine Formalie, denn LREM verfügt über die absolute Mehrheit in der ersten Kammer. Dennoch liegt ein Hauch von Tristesse über der Personalentscheidung. Ferrand wird es schwerfallen, die politische Erneuerung zu verkörpern, die Macrons wichtigstes Wahlkampfargument gewesen war. Die Justiz ermittelt seit Monaten gegen ihn wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft. Aus diesem Grund musste er im vergangenen Juni als Wohnungsbauminister zurücktreten.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Als Fraktionschef hat der Abgeordnete aus der Bretagne so zurückhaltend und schwunglos agiert, dass die Zeitung „Le Parisien“ ihn „die traurige Gestalt der Macron-Ära“ taufte. Für das Amt des Parlamentspräsidenten qualifizierte sich Ferrand, weil er sich 2016 als erster Abgeordneter der Sozialistischen Partei Macron anschloss. Damals war es eine riskante Entscheidung, doch der Hinterbänkler hatte nicht viel zu verlieren. Macron fühlt sich bis heute zu Dankbarkeit verpflichtet. Aber damit verstärkt er den verheerenden Eindruck, dass persönliche Loyalitäten ein größeres Gewicht haben als Eignung. Ferrand wies am Montag zurück, dass er der „Liebling“ des Präsidenten sei. „Ich bin kein Liebling, sondern ein demokratisch gewählter Politiker.“

          Bezeichnend für den Rückfall in alte Machtmuster war der Bewerbungsversuch der LREM-Abgeordneten Yael Braun-Pivet. Die 47 Jahre alte Frau kündigte vergangene Woche ihren Kandidaturwunsch im Radio RTL an und sprach Ferrand die Fähigkeit ab, Macrons Wahlversprechen einer demokratischen Erneuerung einzulösen. „Wir brauchen neue Gesichter und neue Praktiken“, sagte sie in klarer Anspielung auf den Korruptionsverdacht. Die Antikorruptionsorganisation Anticor hat Anzeige gegen Ferrand erstattet, weil dieser 2011 seine Lebensgefährtin bei einem Immobiliengeschäft begünstigt haben soll. Als Generaldirektor der gemeinnützigen Krankenversicherung „Mutuelles de Bretagne“ sollte er eine Immobilie für die Einrichtung eines Behandlungszentrums in Brest auswählen und entschied sich just für eine Räumlichkeit, die seine Lebensgefährtin kurz zuvor über eine Immobiliengesellschaft gekauft hatte. Auf Kosten der Krankenversicherung wurde die Immobilie aufwendig renoviert, was ihren Wert erheblich steigerte.

          Seinen damals 23 Jahre alten Sohn beschäftigte Ferrand 2014 über Monate hinweg als Parlamentsassistenten. Das war damals nicht illegal, steht aber in klarem Gegensatz zu Macrons Versprechen, mit der Vetternwirtschaft aufzuräumen. Ferrand hat alle Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Leitung des Ermittlungsverfahrens wurde inzwischen einem Gericht in Lille übertragen. Der Verweis auf die juristischen Verwicklungen Ferrands wird in den Reihen der Regierungsfraktion nicht geduldet. Die Abgeordnete Braun-Pivet zog nur vier Stunden nach ihrem Radiogespräch in einem Kommuniqué ihre Kandidatur zurück und schrieb, dass sie sich „voll mit dem Projekt Ferrands identifiziert“ und für ihn stimmen werde. In der französischen Presse heißt es, die plötzliche Kehrtwende Braun-Pivets sei auf einen Anruf aus dem Elysée-Palast zurückzuführen.

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          Mehr Geschick bewies die LREM-Abgeordnete Barbara Pompili. Sie sicherte sich die Unterstützung des scheidenden Parlamentspräsidenten François de Rugy, bevor sie ihren Kandidaturwunsch offenbarte. Rugy hatte vor seiner Ernennung zum Umweltminister ein angespanntes Verhältnis zu Ferrand. So machte er ihn etwa für die Blamage bei der Unterzeichnung des deutsch-französischen Parlamentsabkommens in Paris verantwortlich. Die Nationalversammlung war kaum besetzt, weil Ferrand es versäumt hatte, die Regierungsfraktion zu mobilisieren. Pompili kam am Montag auf 85 Stimmen. Sie hatte damit geworben, dass es Zeit sei, eine Frau an die Spitze der Volksvertretung zu wählen. „Ich stehe für das Wahlkampfversprechen Macrons, die gläserne Decke für Frauen zu zerschlagen“, sagte die 43 Jahre alte Abgeordnete. Bislang ist es noch keiner Frau gelungen, zur Parlamentspräsidentin gewählt zu werden. Ferrand sagte nach der Wahlentscheidung dem Fernsehsender LCP: „Bitte verzeihen Sie mir, dass ich keine Frau bin.“

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