Neue „Wikileaks“-Veröffentlichung Amerika stößt Verbündete vor den Kopf

Die Internetplattform Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem amerikanischen Außenministerium veröffentlicht, die verschiedenen Medien zufolge unter anderem belegen, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben. Die Dokumente stammen zum größten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010, wie der „Spiegel“ berichtet. Bereits im Juli hatte Wikileaks unter anderem mit dem Magazin kooperiert, als es Zehntausende amerikanische Militärakten über den Krieg in Afghanistan veröffentlichte.

Die nun veröffentlichten Unterlagen seien „der GAU für die amerikanische Außenpolitik“, schreibt der „Spiegel“. Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten „Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt“ fest. Auch die Zeitungen „New York Times“ in den Vereinigten Staaten, der „Guardian“ in Großbritannien, „Le Monde“ in Frankreich und „El País“ in Spanien hatte die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht

In den Unterlagen geht es demnach um die Befürchtungen der Vereinigten Staaten, Israels und arabischer Staaten gegenüber dem iranischen Atomprogramm, die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. Amerikanische Diplomaten hätten „eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der „Spiegel“. Der „Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah habe die Vereinigten Staaten mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Vertreter Jordaniens und aus Bahrain hätten offen dazu aufgerufen, das iranische Nuklearprogramm mit allen Mitteln zu beenden.

Diplomaten sollen offenbar biometrische Daten sammeln

Den Berichten zufolge wurden amerikanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen aufgefordert, Daten über UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, seine Mitarbeiter und Diplomaten anderer Länder auszuspähen. Zu sammeln seien unter anderem persönliche Kreditkarteninformationen, Passwörter und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Scans der Iris, zitierte der „Spiegel“ unter anderem aus einem von der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton abgezeichneten Papier vom Juli 2009.

Aus den Unterlagen geht den Medienberichten zufolge außerdem hervor, dass die Vereinigten Staaten sich mit teils handfesten Geschäften die Zusage verschiedener Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantànamo-Häftlinge sicherten. Slowenien wurde demnach deutlich gemacht, dass ein Treffen seines Staatschefs mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama von einem Ja abhängig gemacht werde. Der Pazifikinsel Kiribati seien für die Aufnahme einer Gruppe Ex-Insassen mehrere Millionen Dollar geboten worden. Große Zweifel sollen die amerikanischen Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. „Der Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere.

Weißes Haus verurteilt Veröffentlichung

Außerdem belegen die Wikileaks-Dokumente offenbar, wie kritisch amerikanische Diplomaten über die Bundesregierung denken. Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Geheimberichte beschrieben ihn als inkompetent, eitel und amerikakritisch. Auch mit Merkel fremdelten die amerikanischen Vertreter, intern werde sie in den Berichten „Angela „Teflon“ Merkel“ genannt, weil viel an ihr abgleite. „Sie meidet das Risiko und ist selten kreativ“, heißt es in einem Bericht vom 24. März 2009, wie das Magazin weiter schreibt. Unter den Dokumenten sind allein 1719 Berichte der Botschaft Berlin. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der „Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa.

Das Weiße Haus verurteilte die Veröffentlichung. Wikileaks handele „rücksichtslos und gefährlich“, sagte Sprecher Robert Gibbs. Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte, Washington versuche mutmaßliche Beweise zu „Menschenrechtsverletzungen und weiterem kriminellen Verhalten“ der amerikanischen Regierung zu vertuschen. Die Veröffentlichungen zeigten den Widerspruch auf zwischen dem öffentlichen Bild der Vereinigten Staaten und dem, was Washington „hinter verschlossenen Türen sagt“. Kurz vor der Veröffentlichung berichtete Wikileaks von einer Cyber-Attacke auf seine Webseite. Die Plattform, die am Sonntag offenbar vorübergehend nicht erreichbar war, sei einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke ausgesetzt.

Die Polizei in Australien nahm unterdessen Ermittlungen gegen Assange auf. Es werde geprüft, ob australische Gesetze gebrochen wuirden, sagte Justizminister Robert McClelland am Montag. Von einer Aufforderung der Vereinigten Staaten, Assange seinen australischen Pass zu entziehen, sei ihm aber nichts bekannt. Es gebe „möglicherweise eine Reihe von Strafgesetzen“, gegen die Wikileaks verstoßen haben könnte, sagte McClelland. Ministerpräsidentin Julia Gillard hatte die geplante Enthüllung vergangene Woche als rücksichtslos und möglicherweise schädlich für die Sicherheitsinteressen Australiens verurteilt.

Niebel: Kein Maulwurf bei Koalitionsverhandlungen

Die Bundesregierung will sich zu den Veröffentlichungen nicht äußern (siehe auch: Wikileaks: Bundesregierung will schweigen). Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der den Diplomaten den Berichten zufolge als „schräge Wahl“ gilt, sagte aber am Sonntagabend in der Talkshow „Anne Will“, er sehe das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht belastet. Trotzdem werde der Vorgang „mit Sicherheit dazu führen, dass man sehr viel genauer überlegt, bei wem man wie offen spricht.“ Zugleich wies Niebel Presseberichte zurück, denen zufolge ein FDP-Mitglied als Informant Interna der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen an amerikanische Stellen in Deutschland weitergegeben habe. „Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt“, sagte er.

Der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sagte in derselben Sendung: „Ein Grund, warum ein Diplomat sehr gerne in Deutschland arbeitet ist, dass die Deutschen sehr gesprächig sind. Man kann wirklich alles erfahren, was man will. Man braucht nur ein bisschen freundlich sein.“ (siehe auch: Frühkritik Anne Will: „Die Deutschen sind sehr gesprächig“).

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, sieht die amerikanische Diplomatie unterdessen vor einer schwierigen Aufgabe. „Ich denke schon, dass der Flurschaden beträchtlich ist“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Amerikaner müssten nun Zweifel an ihrer Vertrauenswürdigkeit zerstreuen. „Sonst bekommen sie offene Worte von ihren Verbündeten nicht mehr so oft zu hören.“ Schließlich gingen die Partner der Vereinigten Staaten davon aus, dass das, was besprochen werde, vertraulich bleibe, sagte Polenz. Erst einmal werde man nun vorsichtiger sein. Es sei an den Amerikanern, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Gefährlich sei die Veröffentlichung von Papieren, die im Verhältnis von Ländern zueinander Brisanz haben könnten, vor allem in der Region des Nahen Ostens.

Im Internet: Die „Wikileaks”-Dokumente