Neue Militärdoktrin Moskaus Liebe zu Atomwaffen

In Russland wird mit Hochdruck an einer neuen Militärdoktrin gearbeitet, die bis zum Jahresende fertig sein soll. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, einst Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, hat aber schon jetzt in einem Gespräch mit der Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch die wichtigste Änderung gegenüber der seit dem Jahr 2000 geltenden bisherigen Doktrin preisgegeben. Demnach wird die Schwelle für den möglichen präventiven Einsatz russischer Nuklearwaffen künftig weiter gesenkt. Schon vergangenes Jahr hatte der damalige Generalstabschef Jurij Balujewskij gesagt, Russland sei entschlossen, zum Schutz seines Gebietes Gewalt präventiv einzusetzen, notfalls auch Nuklearwaffen. Laut Patruschew soll mit diesem präventiven Einsatz von Nuklearwaffen künftig auch bei regionalen und sogar lokalen Konflikten gedroht werden, bei denen sich Russland bedroht sieht.

Zugleich wird in Russland die Modernisierung des strategischen Kernwaffenpotentials betrieben. Diese vollzieht sich parallel zu den russisch-amerikanischen Verhandlungen über die quantitative Begrenzung der strategischen Kernwaffen beider Staaten, die bis zum Dezember in einen Start-Nachfolgevertrag münden sollen. Unter Militärfachleuten gilt es zudem als unwahrscheinlich, dass Russland auf mittlere Sicht bereit sein werde, einer Reduzierung seiner taktische Atomwaffen zuzustimmen, deren Stärke auf 2050 nukleare Gefechtsköpfe geschätzt wird. Trotz der Schlagzeilen über die Pläne zur Begrenzung der strategischen Angriffswaffen hat sich demnach das Sicherheitsdenken der russischen Führung im Grunde immer stärker „nuklearisiert“. Die neue Militärdoktrin belegt das.

Die Blicke richten sich nach Sibirien und Fernost

Erklärt wird das meist vor allem mit dem Zustand der konventionellen russischen Streitkräfte, der sich seit den neunziger Jahren stetig verschlechtert habe. Die russische Armee ist zwar heute aufgrund ihrer Größe noch in der Lage, mit einer Feuerwalze und einer Vielzahl von Panzern einen wesentlich schwächeren Gegner wie Georgien zu bezwingen. Einem großangelegten konventionellen Angriff könnte sie aber nicht standhalten.

In inoffiziellen Szenarien zur konventionellen Bedrohung werden dabei immer seltener die Nato oder Amerika als möglicher Gegner genannt, obschon diese in der offiziellen Propaganda noch ganz oben stehen. Statt nach Westen richten sich die Blicke nach Sibirien und in den Fernen Osten. Dort stehen in der dicht besiedelten nordkoreanischen und chinesischen Nachbarschaft große konventionelle Armeen. Auf russischer Seite ist das Gebiet nur dünn besiedelt und russische konventionelle Streitkräfte, noch dazu in ihrem derzeitigen Zustand, hätten es im Ernstfall mit der Landesverteidigung sehr schwer. Militärs aus dem Osten Russlands lassen daher durchblicken, dass sie die militärpolitische Fokussierung Moskaus auf Amerika für kurzsichtig halten.

Witalij Schlykow, einer der Vordenker der geplanten russischen Streitkräftereform, sagt es ganz offen: Die Armee befinde sich in einem unglaublich schlechten Zustand. Sie müsse modernisiert werden. Aber selbst wenn das geschehe, blieben zur Abwehr groß angelegter konventioneller Angriffe, „nehmen wir an, aus chinesischer Richtung“, deshalb Nuklearwaffen unverzichtbar.

Schlykow sagt, vor allem der Krieg in Georgien habe den russischen Politikern, allen voran dem zivilen Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow, vor Augen geführt, dass mit der Reform und Modernisierung der Streitkräfte nicht länger gezögert werden dürfe. Laut einer Studie der Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“ hat dieser Krieg gezeigt, dass die russischen Großverbände alten Stils äußerst unbeweglich agierten. Außerdem kamen laut dem Bericht moderne militärische Operationsführung und High-Tech-Waffen nicht zur Anwendung. Es gibt sie in Russland nicht.

Fähige Kommandeure verzweifelt gesucht

Hohe russische Militärs und Politiker nannten einen weiteren Mangel: Es sei damals verzweifelt nach fähigen Kommandeuren gesucht worden, weil ein beträchtlicher Teil der russische Offiziere keine Gefechts- und kaum praktische Führungserfahrung besitzt, sondern lediglich Einheiten geführt hat, die nur auf dem Papier bestehen. Das liegt daran, dass es in der russischen Massenarmee viele Einheiten gibt, die nur im Ernstfall mit - schlecht ausgebildeten - Reservisten aufgefüllt werden. Davon waren in bisherigen Planungen bis zu 20 Millionen Mann vorgesehen. Das Profil dieser Armee orientierte sich noch an den Erfahrungen der sowjetischen Landstreitkräfte aus dem Zweiten Weltkrieg, von denen man nach dem Krieg annahm, dass sie sich bei einer militärischen Konfrontation mit der Nato wiederholen würden.

Das soll sich ändern. Ziel der Reform ist eine Verkleinerung der Armee von 1,3 auf eine Million Soldaten. Im Ernstfall sollen nur noch 700.000 Reservisten einberufen werden. Hinzu kommt eine drastische Reduzierung des vor allem in den höheren Rängen aufgeblähten Offizierskorps um etwa 55 Prozent auf 195.000 Mann. Etwa 200.000 Unteroffiziere sollen das Rückgrat der neuen russischen Streitkräfte bilden; bisher gab es kein Unteroffizierskorps im westlichen Sinn, weswegen Offiziere die Aufgaben von Unteroffizieren übernehmen mussten. Diese neue Gruppe soll 34 Monate lang ausgebildet werden, auch an neuen High-Tech-Waffen. Diese beiden Reformschritte sollen bis 2016 abgeschlossen werden.

Brigaden sind beweglicher

Zweites Kernstück der Reform eine neue Organisations- und Führungsstruktur der Landstreitkräfte. Bislang waren diese im Rahmen der Militärbezirke in Regimenter, Divisionen und Armeen gegliedert. Künftig sollen nur noch drei Ebenen bestehen bleiben: Brigade, operatives Kommando und Militärbezirk. Die schwerfälligen Divisionen, die vor allem für große Operationen an einer mehrere hundert Kilometer langen Front gedacht waren, werden als Gliederungsprinzip aufgegeben. Brigaden sind weit beweglicher und den Herausforderungen in militärischen Konflikten unterhalb der Schwelle großer Kriege besser gewachsen. Künftig werden die beweglicheren Brigaden den Kern der Landstreitkräfte bilden. Sie sollen im Gegensatz zu früheren Verbänden voll besetzt und modern bewaffnet werden sowie jederzeit gefechtsbereit sein. Um die Mobilität zu erhöhen, werden in allen Militärdistrikten zusätzlich Luftlandeeinheiten stationiert. Zur Reform gehört auch, dass die Zahl der zur Verfügung gehaltenen Panzer von gegenwärtig etwa 23.000 auf rund 2000 reduziert wird.

Gegen diese Reform gab es im Offizierskorps und im Parlament, vor allem bei den Kommunisten, Widerstand, der sogar in Demonstrationen mündete. Die politische Führung scheint aber entschlossen zu sein, nach mehreren erfolglosen Anläufen zu einer Streitkräftereform in den vergangenen Jahren dieses Mal ernst zu machen. Die Modernisierung der Bewaffnung dürfte noch Jahre dauern. Aber am 1. Dezember soll die Umbildung der Organisations- und Führungsstruktur der Armee abgeschlossen sein.

Anfang Dezember soll auch mit der Ausbildung von freiwillig Längerdienden und Berufssoldaten zu professionellen Unteroffizieren begonnen werden. Dieser 1. Dezember werde, so hofft die russische Führung, der Wendepunkt sein, ab dem es keine Rückkehr mehr zur Vergangenheit geben werde.