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Der libanesische Ministerpräsident Siniora: „Gerechtigkeit und echte Repräsentation”
Zwei Monate nach heftigen Kämpfen zwischen Regierungs- und Oppositionsanhängern wird die aus Vertretern beider Seiten gebildete libanesische Regierung am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Der designierte Ministerpräsident Fuad Siniora, der das Amt schon seit Sommer 2005 inne hat, erklärte am Wochenende die Wiederherstellung „des Vertrauens in die politischen Institutionen und das politische System des Libanons“ sowie die Vorbereitung der Parlamentswahlen im Frühjahr 2009 zu den wichtigsten Aufgaben des dreißig Mitglieder umfassenden Kabinetts.
Siniora und seine Verbündeten halten 16 der 30 Posten, die von der Hizbullah geführte Opposition elf, darunter das neu geschaffene Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Drei Minister wurden von Präsident Michel Suleiman ernannt, darunter Innenminister Ziad Baoud und Verteidigungsminister Elias Murr. Auf diese Verteilung hatten sich Opposition und Regierungsmehrheit im Mai in Doha geeinigt, wo unter Vermittlung des Emirs von Qatar, Hamad bin Khalifa al-Thani, ein Abkommen zur Lösung der seit zwanzig Monaten dauernden politischen Krise ausgehandelt wurde.
Sperrminorität für Hizbullah und Verbündete
Da die von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführte Hizbullah und ihre Alliierten nun über mehr als ein Drittel der Stimmen verfügen, ist es ihnen möglich, jede Entscheidung der Kabinettsmehrheit zu blockieren. Neben der Bildung einer „Regierung der nationalen Einhalt“ war der Erhalt dieses Vetorechts eine der Kernforderungen der Opposition, die ihre Minister im November 2006 aus dem Kabinett Sinioras zurückgezogen hatte. Sie protestierte damals gegen den Beschluss der Mehrheit der Minister, die für die Errichtung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Mordes an Libanons früherem Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 gestimmt hatten.
Zwanzig Monate nach dem Rücktritt ihrer Minister kehrt die Hizbullah damit an den Kabinettstisch zurück - allerdings wird lediglich der frühere Energieminister Mohammed Fneish, der nun zum Arbeitsminister ernannt wurde, die schiitische „Partei Gottes“ in der Regierung vertreten. Fünf weitere Sitze stellt die von Michel Aoun geführte Freie Patriotische Bewegung (FPM), vier die ebenfalls schiitische Amal-Bewegung Parlamentspräsident Nabih Berris und einen die Syrische Sozialistische Nationalen Partei (SSNP).
Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington kündigte am Wochenende bereits an, keinen Kontakt zu Hizbullah-Mitgliedern des Kabinetts zu pflegen. Die amerikanische Regierung betrachtet die in der ersten Hälfte der achtziger Jahr von Iran aufgebaute Parteimiliz als „Terrororganisation“. Da das libanesische Außenministerium jedoch in den Händen des Ende 2006 zurückgetretenen Amal-Mitglieds Fawzi Salloukh bleibt, dürfte die amerikanische Regierung weiter eng mit der neuen Regierung in Beirut kooperieren. Ebenso wie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, begrüßte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington die nach sieben Wochen Verhandlungen zustandene gekommene Regierung.
Die Macht der Familienclans brechen
Mit der am Freitag verkündeten Regierungsbildung setzten die libanesischen Konfliktparteien den zweiten Punkt des Doha-Abkommens um. Nach den Kämpfen um Beirut, Tripoli und das Schuf-Gebirge im Mai, bei denen 69 Menschen getötet wurden, waren Vertreter beider Seiten in der Hauptstadt Qatars zusammengekommen, um eine friedliche Lösung der Krise auszuhandeln. Als ersten Schritt verlangte das Abkommen die Wahl des bisherigen Oberkommandieren der Armee, Suleiman, zum Präsidenten, die Ende Mai nach sechs Monaten Vakanz an der Staatsspitze erfolgte. Die neue Regierung soll nun das seit 1960 geltende Wahlrecht reformieren, um „Gerechtigkeit und echte Repräsentation“ zu sichern, wie Ministerpräsident Siniora am Wochenende sagte.
Libanons Wahlrecht ebenso wie die Verteilung wichtiger Ämter ist von einem konfessionellen Proporz bestimmt, auf den sich die Gründungsväter der Republik 1943 geeinigt hatten. Demnach fällt nicht nur das Präsidentenamt immer einem christlichen Maroniten, der Posten des Ministerpräsidenten einem Sunniten und das Amt des Parlamentspräsidenten einem Schiiten zu, auch im Kabinett selbst wird der Proporz strikt eingehalten.
Hinzu kommt die quasifdeudale Verteilung bestimmter Posten an Angehörige mächtiger Familienclans. Mit dieser Tradition bricht auch die neue Regierung nicht, die ohnehin nur als Übergangsexekutive bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr 2009 gilt: So ist Elias Murr der Sohn des mächtigen Politikers Michel Murr, Telekommunikationsminister Gebran Bassil der Schwiegersohn des christlichen Oppositionsführers Michel Aoun.
Hariri ermöglicht Durchbruch
Und auch die einzige Frau im Kabinett gehört einer allerdings erst nach Ende des Bürgerkrieges 1990 in die politische Elite des Landes augestiegenen Familie an: Bahia Hariri, die Schwester des im Februar 2005 ermordeten früheren Ministerpräsidenten Rafiq Hariri. Die 1952 im südlibanesischen Sidon geborene Sunnitin wird das Erziehungsministerium übernehmen. Wie Regierungschef Siniora und drei weitere Minister gehört sie der von ihrem Bruder gegründeten Mustabal-Bewegung an, die die meisten Kabinettsmitglieder stellt.
Rafiq Hariris Sohn Saad, dem Ambitionen auf den Posten des Ministerpräsidenten nach den im Frühjahr 2009 anstehenden Parlamentswahlen nachgesagt werden, wird den Mustaqbal-Block weiter als Mehrheitsführer im Parlament vertreten. Medienberichten zufolge zwang er Siniora in letzter Minute dazu, die Nominierung des früheren Vorsitzenden der Syrischen Sozialistischen Nationalen Partei (SSNP), Ali Qanso, als Staatsminister zu akzeptieren. Gemeinsam mit Hizbullah-Einheiten hatten SSNP-Kämpfer während des Kleinkriegs im Mai Westbeirut besetzt. Auch unmittelbar vor Sinioras Wohnsitz patrouillierten die Milizionäre der für einen Anschluss des Libanons an Syrien fechtenden Partei.
Die Aufnahme des früheren SSNP-Vorsitzenden Qanso in das Kabinett ist Ausdruck der wieder erlangten Stärke der früheren Protektoratsmacht Syrien im Libanon. Nur zwei Monate nach dem Mord an Hariri, im April 2005, hatte Syriens Präsident Bashar Assad die letzten der seit 1976 im Libanon stationierten Truppen abziehen lassen; die nach den Parlamentswahlen im Sommer 2005 an die Macht gelangte Regierung Sinioras betrieb eine dezidiert antisyrische Politik. Damit dürfte es nach dem Treffen Assads und Suleimans auf dem Gründungsgipfel der Mittelmeerunion am Wochenende in Paris vorbei sein. Siniora selbst deutete ein Einlenken schon an, als er am Wochenende sagte, „die bilateralen Beziehungen zwischen Libanon und Syrien“ müssten auf „gegenseitigem Respekt“ beruhen.
