Neue französische Regierung: In Gleichheit sparen

Mit einem symbolischen Sparbeschluss hat die neue französische Regierung unter Premierminister Jean-Marc Ayrault am Donnerstag in Paris die Arbeit aufgenommen. Einvernehmlich willigten die 34 Kabinettsmitglieder, 18 Minister sowie 16 beigeordneten Minister bei der ersten Kabinettsitzung im Elysée-Palast ein, ihre Bezüge um 30 Prozent zu kürzen. Auch Präsident François Hollande und der Premierminister verpflichteten sich im Namen der „neuen Vorbildlichkeit“ zu dieser Gehaltskürzung. Die Minister unterzeichneten zudem eine Ethikcharta, die Machtmissbräuchen und Ämterhäufung ein Ende setzen soll.

Den Franzosen hat sich der 62 Jahre alte Premierminister mit einem Kabinett der guten Vorsätze vorgestellt. Zum ersten Mal wird die Geschlechterparität respektiert, am Kabinettstisch sitzen 17 Männer und 17 Frauen. „Egalité“ („Gleichheit“) überschrieb am Donnerstag die Tageszeitung „Libération“ ihre Titelseite zu den Fotos der Ministerinnen. Das Personal an der Regierungsspitze spiegelt den Wunsch nach Erneuerung wider: 30 der 34 Kabinettsmitglieder sind Novizen am Regierungstisch.

Die französische Einwanderungsgesellschaft kann sich durch die neue Regierungssprecherin und Ministerin für Frauenrechte, Najat Vallaud-Belkacem, durch die beigeordnete Ministerin für Frankophonie und Auslandsfranzosen, Yamina Benguigui, sowie durch den für Kriegsveteranen zuständigen Minister Kader Arif repräsentiert fühlen. Die Grünen werden durch Parteichefin Cécile Duflot vertreten, die für Wohnungsbau und „territoriale Gleichheit“ zuständig ist. Alle wichtigen Posten gehen an Sozialisten, der frühere Kommunikationsdirektor Manuel Valls wird Innenminister, Hollandes Wahlkampfleiter Pierre Moscovici übernimmt das Finanz- und Wirtschaftsministerium, Vincent Peillon das Bildungs- und Aurélie Filipetti das Kulturministerium. Die aus Französisch-Guayana stammende Christiane Taubira wird Justizministerin.

Politische Comebacks

Auffällig ist das Gewicht, das die Gegner des europäischen Verfassungsvertrages in der Regierung erhalten. An Schlüsselposten der Regierung (Außen, Europa, Innen, Justiz, Industrie, soziale Wirtschaft) sitzen Sozialisten, die im Referendum 2005 mit „Non“ stimmten und ein europakritisches Profil haben. Das gilt besonders für den früheren Premierminister Laurent Fabius, der als Außenminister - ähnlich wie der frühere Premierminister Alain Juppé vor ihm - sein politisches Comeback feiert. Vom Rang her die Nummer 2 der Regierung, steht der 65 Jahre alte Sozialist sofort vor seiner ersten Bewährungsprobe. Er begleitet Präsident Hollande an diesem Freitag zu seinem Antrittsbesuch in Washington beim amerikanischen Präsidenten Obama, der unter ungünstigen Vorzeichen steht. Das Wahlversprechen Hollandes, bis zum Jahresende alle französischen Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen, widerspricht der unter Obamas Führung formulierten Strategie eines koordinierten Abzuges („in together, out together“).

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Auch beim anschließenden G-8-Treffen in Camp David steht Frankreichs Kurs unter Beobachtung. Laurent Fabius hat in Gesprächen mit Emissären Obamas in Paris Einblicke in die wachsende amerikanische Ungeduld angesichts des europäischen Krisenmanagements gewonnen. Fabius blickt auf einen reichen Erfahrungsschatz auf der internationalen Bühne zurück. In der Ära Reagan führte er - von 1984 bis 1986 - die Regierungsgeschäfte, damals mit 38 Jahren als der jüngste Premierminister Frankreichs. Im Jahr 2000 holte Premierminister Lionel Jospin ihn in die Regierungsverantwortung zurück als Finanz- und Wirtschaftsminister. Fabius’ große Stunde schlug in der Referendumskampagne 2005, als er gegen den Parteibeschluss für ein Nein zum europäischen Verfassungsvertrag eintrat. Sein Verhältnis zu François Hollande blieb bis zu dessen Sieg in den sozialistischen Vorwahlen von Rivalität und einer gewissen Überheblichkeit geprägt.

Die größte Überraschung

Der an das G-8-Treffen anschließende Nato-Gipfel in Chicago bildet die erste Feuerprobe für den neuen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Der 64 Jahre alte Sozialist, der dem Regionalrat der Bretagne vorstand, zählt zu den engen Vertrauten des Staatspräsidenten. Als langjähriger Bürgermeister des wichtigen Marinestützpunktes Lorient interessiert er sich seit langem für Rüstungs- und Verteidigungsfragen. Schon Wochen vor seinem Amtsantritt hat er Kontakte nach Washington geknüpft, um die amerikanischen Verantwortlichen auf die Abzugspläne einzustimmen. Logistische Zwänge lassen ihm dabei einen gewissen Verhandlungsspielraum. Hollande hat bereits zu erkennen gegeben, dass die genannte Frist Ende 2012 nur die Kampftruppen betrifft. Die für Überwachung und Rücktransport des Materials notwendigen Soldaten sollen jedoch länger am Hindukusch verbleiben.

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Für die Europapolitik ist künftig Hollandes Wahlkampfsprecher Bernard Cazeneuve zuständig. Der Bürgermeister der Hafenstadt Cherbourg spricht gut und gern Deutsch, auch wenn ihm, einem Verteidiger der französischen Nuklearpolitik, die Besuche deutscher Atomkraftgegner nicht behagten. In Cazeneuves Wahlkreis liegt die Wiederaufbereitungsanlage von La Hague. Cazeneuve hat wie sein Vorgesetzter Fabius gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt.

Die größte Überraschung der Regierungsbildung bereitete die sozialistische Parteivorsitzende Martine Aubry. Die Tochter Jacques Delors, die gern Premierministerin geworden wäre, verzichtete auf einen Kabinettsposten. Sie hat zudem angekündigt, sich von der Parteiführung zu verabschieden. Premierminister Ayrault versicherte in einem Fernsehgespräch, die Entscheidung sei „in voller Übereinstimmung“ getroffen worden. Frau Aubry soll jetzt den Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni leiten.

Quelle: F.A.Z.
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