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Neue ägyptische Verfassung Mehr Grundrechte und mehr Religion

Die neue Verfassung, dem die Ägypter nun ihre Mehrheit gegeben haben, hat Mängel, ist aber trotzdem ein Fortschritt. Nach einem chaotischen Entstehungsprozess garantiert sie dem Land nun Grundrechte wie Versammlungs- und Pressefreiheit.

© dpa Vergrößern Abgestimmt: Dieser Ägypter zeigte am Sonntag in Giza stolz das farbige Zeugnis seiner Wahl

Der Entstehungsprozess der neuen Verfassung Ägyptens sagt viel über den Zustand des Landes aus. Er war zwar einerseits so transparent wie bei wenigen anderen Verfassungen, aber auch - vor allem in der Schlussphase - von einer Eile und Polarisierung geprägt, die eine Belastung für die Zukunft sind. Über Monate war die Bevölkerung dazu aufgerufen, online zu einzelnen Artikeln der Verfassung Stellung zu nehmen. Davon hatten mehr Menschen Gebrauch gemacht als erwartet, so dass die 100 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung und ihre Zuarbeiter zeitweise völlig überfordert waren.

Rainer Hermann Folgen:  

Bereits in der Entstehungsgeschichte war daher oft nicht klar, welche Version eines Artikels gerade die aktuelle war. Als die Auflösung der verfassungsgebenden Versammlung durch das Verfassungsgericht drohte, peitschten die islamistischen Abgeordneten am 29. und 30. November dann die zuvor ausführlich diskutierten Artikel in der gerade bestehenden Fassung im Fünfminutentakt durch. Danach setzte sich die Konfusion fort: Es kursierten mehrere Versionen des beschlossenen Entwurfs. Gesteigert wurde die Verwirrung dadurch, dass die Zeitungen der Opposition die Verfassung durch Weglassungen schlechter machten, als sie ist.

Volkssouveränität

Ein Vergleich mit der vorigen Verfassung von 1971 zeigt, dass die neue gewiss kein großer Wurf ist. Viele Passagen werden einfach übernommen, aber in wesentlichen Punkten, etwa bei den Kompetenzen des Staatspräsidenten, gibt es erhebliche Veränderungen. Verbesserungen bei der Garantie der Grundrechte stehen Artikel wie ein Blasphemieverbot (Artikel 44) gegenüber, das aus westlicher Sicht fragwürdig ist, in der ägyptischen Diskussion indes keine Rolle spielte. Zudem wird der religiöse Einfluss gestärkt.

Protesters gather in Tahrir square in Cairo © REUTERS Vergrößern Alles begann auf dem Tahrir-Platz: Tausende protestierten noch im Sommer, jetzt hat Ägypten eine neue Verfassung

Die Präambel legt fest, dass die Souveränität vom Volk ausgehe, dass Ägypten ein demokratisches Regierungssystem mit friedlichen Machtwechseln, Pluralismus und fairen Wahlen habe. Grundlage der Freiheit des Einzelnen sei die Herrschaft des Rechts. Die Präambel knüpft die Grundfreiheiten an den „Schöpfer des Universums“. Liberale Kritiker sehen darin einen Ansatz, sie einzuschränken; Muslime hingegen argumentieren, was Gott gegeben habe, könne nur er nehmen. Verfassungsrang haben erstmals die soziale Gerechtigkeit und die Entwicklung des ländlichen Raums.

Gleichmäßige Verteilung der Kompetenzen

Die neue Verfassung wendet sich vom Präsidialsystem ab und teilt die Kompetenzen gleichmäßiger zwischen Präsident und Parlament auf. In der Verfassung von 1971 wurde der Präsident für sechs Jahre gewählt, die Zahl seiner Amtszeiten war nicht begrenzt. Künftig dauert die Amtszeit vier Jahre, und es ist nur eine Wiederwahl möglich. Das Staatsoberhaupt verliert viele Kompetenzen: So darf der Präsident keine Abgeordneten mehr für das Parlament ernennen, keine Notstandsmaßnahmen und keine Dekrete mit Gesetzeskraft mehr erlassen. Er darf das Parlament nur noch auflösen, nachdem sich das Volk in einem Referendum dafür ausgesprochen hat. Notstandsgesetze müssen nun innerhalb von sieben Tagen vom Parlament gebilligt werden. Nicht mehr der Präsident erklärt einen Krieg, sondern der Nationale Sicherheitsrat gemeinsam mit dem Parlament. Er darf keine Gerichtsverfahren mehr an Militärgerichte überweisen, nicht mehr den Vorsitzenden des Hohen Rats der Justiz ernennen und nicht mehr den Chef der Polizei.

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