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Überraschungscoup: der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
In Israel gibt es wider Erwarten doch keine vorgezogene Wahl. Die liberale Oppositionspartei Kadima habe sich sich überraschend der Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeschlossen, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, berichtete der öffentlich-rechtliche israelische Rundfunk am Dienstag. Wegen eines Streits in der bisherigen Koalition über die Reform des Militärdienstes hatte Netanjahu ursprünglich eine Neuwahl im September eingeleitet.
Netanjahus Koalition hatte sich wegen der Frage zerstritten, ob auch orthodoxe Juden künftig Militärdienst leisten müssen. Insbesondere die säkulare Partei Unser Haus Israel von Außenminister Avigdor Lieberman lehnt die bisherige Ausnahmeregelung für orthodoxe Juden ab. Auch Netanjahu befürwortet deren Abschaffung, traf damit aber bei seinem anderen Koalitionspartner, der ultraorthodoxen Schas-Partei, auf Widerstand.
Geheimverhandlungen mit Kadima
Die Kadima ist derzeit mit 28 Abgeordneten die stärkste Kraft im Parlament. Umfragen nach könnte sie bei einer Neuwahl nur noch mit zehn Mitgliedern in der Knesset vertreten sein. Netanjahu und der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas verhandelten unter strikter Geheimhaltung über ihre Annäherung, während die Knesset am Montag das Gesetz zur Auflösung des Parlaments für die Neuwahl bereits in erster Lesung beschloss. Mofas soll in Netanjahus Regierung nach Angaben des israelischen Rundfunks stellvertretender Regierungschef und Minister ohne Geschäftsbereich werden.
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Bald Minister ohne Geschäftsbereich? Schaul Mofas, Vorsitzender der Kadima
Inhaltliche Details der Koalitionsvereinbarung müssten noch ausgearbeitet werden, hieß es im Rundfunk. Es gebe aber eine Absprache, dass Kadima Netanjahu im Gegenzug für Änderungen an dem Gesetz zur Militärreform unterstützt. Kadima-Mitglieder sollen Schlüsselpositionen in den Knesset-Ausschüssen für Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft bekommen. Die Vereinbarung beinhaltet den Angaben nach zudem die Verpflichtung, den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder anzustoßen.
Bündnis mit breiter Regierungsmehrheit
Das Parlament soll sich am Dienstag mit der neuen Regierung befassen. Netanjahu würde nun dort über eine Mehrheit von 94 von 120 Sitzen verfügen. Mofas könnte bereits am Donnerstag vereidigt werden. Regulär werden die Wähler in Israel erst im Oktober 2013 wieder an die Urnen gerufen.
Die Kadima war im November 2005 als Abspaltung von der Likud-Partei von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegründet worden, der nach einem Schlaganfall mittlerweile seit fast fünf Jahren im Koma liegt. Mofas hatte die Führung der Kadima erst Ende März von der ehemaligen israelischen Außenministerin Zipi Livni übernommen.
„Ein widerlicher Pakt“
Der israelische Präsident Schimon Peres begrüßte die Regierungsbildung. Nach israelischen Medienberichten sagte Peres Netanjahu während eines Telefongesprächs aus Kanada, die Einheit komme dem israelischen Volk zugute. Der bekannte israelische Fernsehmoderator Jair Lapid, der bei der Neuwahl hatte antreten wollen, sprach dagegen von einem „widerlichen Pakt“. Shelly Jachimowich, die Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, bezeichnete Netanjahus Vorgehen als „lächerlichsten Zickzackkurs in der politischen Geschichte Israels“.
Ein Ablenkungsmanöver um das Thema Frieden aus zu klammern!!
Guenter Puffer (GuenterPuffer)
- 08.05.2012, 10:48 Uhr
