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Ärger über Siedler-Resolution : Netanjahu zitiert amerikanischen Botschafter zu sich

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Die israelisch-amerikanischen Beziehungen waren schon mal besser: Netanjahu vermutet hinter der UN-Resolution zum Siedlungsstopp den scheidenden Präsidenten Obama. Bild: dpa

Der Ärger der israelischen Regierung über die Resolution zum Siedlungsstopp hält an: Der Diplomat Dan Shapiro wurde zu einem Gespräch im Außenministerium eingeladen. Aus Netanjahus Kabinett kommen aber noch weit radikalere Vorschläge.

          Die Verärgerung Israels über die Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten hält an. Nach einer Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu jetzt auch den amerikanischen Botschafter Dan Shapiro zu einem Gespräch über den UN-Beschluss gebeten. Angaben zum Inhalt  des Gespräches vom Sonntagabend wurden nicht gemacht.

          Zuvor waren die Botschafter von zehn der insgesamt 15 Sicherheitsratsmitglieder in das Außenministerium in Jerusalem einbestellt worden, teilte Außenamtssprecher Emmanuel Nachschon mit. Netanjahu, der auch mit dem Außenressort betraut ist, traf aber  nur Shapiro. Ein ranghoher Diplomat bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung, Botschafter am ersten Weihnachtsfeiertag einzubestellen, gegenüber der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ als äußerst ungewöhnlich: „Was würden sie in Jerusalem sagen, wenn wir den israelischen Botschafter an Yom Kippur einbestellen würden?“

          Da sich die Vereinigten Staaten bei der Abstimmung am Freitag enthalten hatten, waren sie zunächst von der Vorladung ausgenommen worden. Allerdings machte erst deren Entscheidung, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten, die Annahme der Resolution möglich.

          In der UN-Resolution wird der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es darin. Es war das erste Mal seit 1979, dass der Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilte.

          Netanjahu hatte am Sonntag seine scharfe Kritik an der Entscheidung des Sicherheitsrats bekräftigt. Hinter der Resolution steckten der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry. Dies stehe „natürlich in völligem Gegensatz zu der traditionellen US-Politik, nicht die Bedingungen für eine endgültige Lösung zu diktieren“.

          Netanjahu sagt Treffen mit ukrainischem Ministerpräsidenten ab

          Aus Verärgerung über die Entscheidung des Sicherheitsrates hatte Netanjahu am Sonntag einen für Mittwoch geplanten Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman abgesagt, wie der israelische Rundfunk am Sonntag berichtete. Der Grund: Die Ukraine hatte für die Resolution gestimmt. Die Resolution ist nicht bindend, doch befürchten israelische Regierungsvertreter, dass sie die Möglichkeiten der Strafverfolgung des Internationalen Strafgerichtshofs erweitern könnte. Zudem könnte die Resolution Sanktionen auf Produkte aus Siedlungen befördern.

          Derweil meldete das Armeeradio, dass der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman einen Stopp der zivilen Zusammenarbeit mit den Palästinensern angeordnet habe. Die Sicherheitszusammenarbeit bleibe aber bestehen. Offiziell wurde der Bericht zunächst nicht kommentiert.

          Einem ultrarechten Minister aus Netanjahus Kabinett ging der Protest gegen den UN-Beschluss offenbar nicht weit genug. Erziehungsminister Naftali Bennett rief am Sonntag dazu auf, als Reaktion darauf weite Teile des Westjordanlands zu annektieren. Er sprach sich dafür aus, in einem ersten Schritt die Siedlerstadt Maale Adumim dem Staat Israel einzuverleiben.

          „Kein Volk kann in seinem eigenen Land als Eroberer gelten“

          „In der nahen Zukunft werden wir Schritte unternehmen, um die israelische Rechtsprechung auf Maale Adumim und den Rest von Judäa und Samaria (das Westjordanland) auszuweiten“, sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei nach Angaben seines Sprechers. Er beschrieb Jerusalem als ewige Hauptstadt Israels. „Kein Volk kann in seinem eigenen Land als Eroberer gelten“, sagte Bennett. Daher werde die Resolution des Weltsicherheitsrats letztendlich im „Mülleimer der Geschichte“ enden.

          Rechtsorientierte Abgeordnete bemühen sich, im Parlament ein Gesetz durchzusetzen, das die Annektierung großer Teile des Westjordanlands vorsieht. Bennett hat gefordert, dass Israel sich von der Idee  eines unabhängigen Palästinenserstaates offiziell verabschieden müsse.

          Amerika enthält sich : UN-Sicherheitsrat fordert Stopp von Israels Siedlungsbau

          Nach der Entscheidung des Weltsicherheitsrates hatte Netanjahu bereits am Samstagabend erklärt, er habe das Außenministerium angewiesen, „die Beziehungen zu den UN innerhalb eines Monats zu überprüfen“. Wie Netanjahu nach Angaben von Ynetnews weiter erklärte, seien bereits Zahlungen an fünf „besonders Israel-feindliche“ UN-Organisationen in Millionenhöhe eingestellt worden.

          Netanjahu kritisierte die „Absurdität“, dass sowohl die UN als auch die Regierung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit ihrer Entscheidung gegen die Siedlungspolitik „Israel, die einzige Demokratie in Nahost drangsalieren, während in Syrien eine halbe Million Menschen massakriert und Zehntausende im Sudan abgeschlachtet werden und der gesamte Nahe Osten in Flammen aufgeht“.

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