Netanjahu trifft Obama Heftiger Streit Amerikas mit Israel

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Präsident Barack Obama vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 die Existenz Israels zu gefährden. Sollte sich Israel tatsächlich auf die vor dem Sechstagekrieg vom Juni 1967 bestehenden Grenzen zurückziehen, könne das Land „nicht verteidigt“ werden, warnte Netanjahu am Freitag.

Ein mehrstündiges Gespräch zwischen ihm und Obama war am Freitag in Washington ohne eine Annäherung zu Ende gegangen. Es gebe Unterschiede in der Beurteilung einer möglichen Ausgangsposition für neue Verhandlungen, sagte Obama nach dem Treffen im Weißen Haus. „Offensichtlich haben wir Differenzen in präzisen Formulierungen und in der Sprache“, solche seien aber „unter Freunden“ normal. Netanjahu erklärte, dass Israel durchaus zu Zugeständnissen bereit sei. Ein Rückzug hinter die Grenzen von 1967 sei jedoch unmöglich. „Damit es Frieden gibt, müssen die Palästinenser bestimmte fundamentale Realitäten akzeptieren“, sagte Netanjahu weiter. „Wir haben keinen großen Spielraum, denn die Geschichte wird den Juden keine zweite Chance geben“, fügte er hinzu.

Obama hatte in seiner Grundsatzrede zum Nahen Osten am Donnerstagabend gesagt, dass die Grenzen zwischen Israel und dem Palästinenserstaat „auf den Grenzen von 1967 beruhen sollten - mit gegenseitig vereinbartem Gebietsaustausch“. Zudem hatte er einen „souveränen und zusammenhängenden Staat“ für die Palästinenser gefordert, der sich in sicheren und anerkannten Grenzen mit Israel, Ägypten und Jordanien entwickeln solle.

Wie amerikanische Zeitungen am Freitag unter Berufung auf Informationen aus dem State Department berichteten, hatte Netanjahu am Donnerstag noch kurz vor Obamas Rede persönlich gegen den umstrittenen Passus in der Rede protestiert. Dazu habe er eigens mit Außenministerin Hillary Clinton telefoniert und bekräftigt, Israel sei in den Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 nicht zu verteidigen. Selbst nach dem erfolglosen Telefonat Netanjahus mit Frau Clinton hätten ranghohe israelische Beamte weiter versucht, Änderungen in dem Redetext zu erwirken, hieß es weiter. Der Streit habe dazu geführt, dass sich der Beginn der Rede Obamas im Außenministerium um gut eine halbe Stunde verzögert habe.

Organisierter Hinterhalt für Netanjahu?

Anders als sein Amtsvorgänger George W. Bush hatte Obama nicht gesagt, dass die als „Tatsachen am Boden“ bezeichneten israelischen Siedlungen, die seit 1967 in den besetzten Gebieten im Westjordanland und vor allem in Ost-Jerusalem gebaut wurden, zum großen Teil erhalten bleiben sollen. Als Zeichen ihrer Entschlossenheit, an den Siedlungen um Jerusalem unter allen Umständen festzuhalten, genehmigte die israelische Regierung am Freitag den Bau von 1550 neuen Wohneinheiten im Osten von Jerusalem. Die israelische Tageszeitung schrieb in einem Kommentar: „Obama hat es gewagt, die Worte ,Grenzen von 1967‘ auszusprechen, und das wird ihm nicht verziehen.“ Das Blatt „Maariv“ schrieb sogar von einem organisierten Hinterhalt für Netanjahu.

Der nach der Rede Obamas neu entflammte Streit dürfte die seit je gespannte Beziehung zwischen Obama und Netanjahu weiter belasten. Netanjahus Reaktion auf Obamas Rede wurde als „eisig“ beschrieben. In einer Stellungnahme kurz vor seinem Abflug hatte Netanjahu in die Erwartung geäußert, „von Präsident Obama eine Bekräftigung der 2004 gegebenen Zusage Amerikas zu hören, die von beiden Kammern des Kongresses mit überwältigender Mehrheit bestätigt worden ist“. Damit ist die in einem Brief des damaligen Präsidenten George W. Bush abgegebene Versicherung gemeint, dass die jüdischen Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem bestehen bleiben und faktisch auch ausgebaut werden können. Netanjahu dürfte den Gedanken, die Grenzen von 1967 als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu nehmen, rundweg ablehnen.

Mit seinem Hinweis auf die breite Zustimmung des Kongresses zur Israel-Politik von George W. Bush mit Blick auf die Siedlungen in den besetzten Gebieten machte Netanjahu abermals klar, dass er sich im Streit mit dem Weißen Haus der Unterstützung des Kongresses sicher sein kann. Dort verfügen die Republikaner seit den Wahlen von 2010 über die Mehrheit im Repräsentantenhaus, wo zudem der einflussreiche jüdische Abgeordnete Eric Cantor aus Virginia jetzt die republikanische Mehrheitsfraktion führt. Auch im Senat, der weiter von den Demokraten kontrolliert wird, weiß Netanjahu eine stabile Mehrheit hinter sich und Israel. Deshalb ist für Netanjahu die Rede im Kongress und nicht das Gespräch im Weißen Haus der wichtigste Termin seines fünftägigen Besuches in Washington.

Das Aipac-Treffen ist für Netanjahu wichtiger

Auch Netanjahus Auftritt bei der Jahreskonferenz der mächtigen jüdischen Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committee (Aipac) ist für den israelischen Regierungschef wichtiger als das Treffen mit Obama. Netanjahu dürfte in seiner Rede vor den Teilnehmern der Aipac-Konferenz, zu denen zahlreiche Senatoren und Abgeordnete gehören, den historischen Anspruch Israels auf Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Staates abermals bekräftigen. Auch Obama will sich am Sonntag mit einer Rede an die Teilnehmer zum Auftakt der zweitägigen Aipac-Jahreskonferenz wenden.

In einer E-Mail an die mehr als 10.000 Teilnehmer der Konferenz mit dem Titel „Wir heißen Gäste in unserem Haus willkommen“ erinnerte Aipac-Präsident Lee Rosenberg daran, dass alle eingeladenen Gäste höflich und im Geiste der Freundschaft empfangen werden müssten. Nach der Rede Obamas vom Donnerstag dürfte die Sorge der Aipac-Führung vor offenen Missfallenskundgebungen gegenüber dem Präsidenten abermals steigen. Netanjahu will sich traditionsgemäß mit einer Rede zum Bankett am Montagabend an die Aipac-Teilnehmer wenden.

Obama warnte in seiner Rede vom Donnerstag die Palästinenser, dass die für September angestrebte Anerkennung eines Palästinenser-Staates durch die UN-Vollversammlung nicht der Weg zur erhofften Staatlichkeit sei. Eine Anerkennung durch die UN-Vollversammlung hätte allenfalls symbolischen Wert für die Palästinenser. Der palästinensische Präsident Abbas hieß zwar den Vorschlag Obamas mit Blick auf die Grenzen von 1967 gut, schwieg aber zu Obamas Warnung, sich nicht im Alleingang um die Anerkennung zu bemühen.

In Berlin lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel Obamas Rede. „Ich glaube, dass der Vorschlag, die siebenundsechziger Grenzen zu nehmen und Gebietsaustausche ins Auge zu fassen, ein guter und gangbarer Weg wäre, den beide Seiten erwägen sollten“, sagte sie. Weder der Siedlungsbau noch eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates brächten den Nahost-Friedensprozess wirklich voran. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Palästinenser wollen eigenen Staat ausrufen

Die Palästinenser halten unterdessen an ihrer Absicht fest, bei den Vereinten Nationen die Anerkennung als eigener Staat zu beantragen. „Natürlich gehen wir vor die Vereinten Nationen“, sagte der enge Berater von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, Nabil Schaath, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies gelte umso mehr, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in Washington „den alten Vorwand“ geltend gemacht habe, dass Israel mit einer Friedenslösung auf Basis der Grenzen vor 1967 einen Grenzverlauf habe, der nicht zu verteidigen sei.

Die Palästinenser hatten angekündigt, bei der jährlichen Vollversammlung der Weltgemeinschaft im September die Anerkennung als Staat zur Abstimmung stellen zu wollen. Dies wäre eine radikale Abkehr von allen bisherigen Friedensbemühungen, die die Schaffung eines Palästinenser-Staates durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern anstreben. Die Palästinenser haben in den vergangenen Monaten die Unterstützung zahlreicher Staaten für ihre Initiative erhalten. Eine Mehrheit in der Generalversammlung scheint möglich, jedoch müsste eine Abstimmung über eine Aufnahme in die Staatengemeinschaft zunächst den Sicherheitsrat passieren, in dem die Vereinigten Staaten den Schritt mit einem Veto verhindern könnten.