27.08.2009 · Ginge es nach Benjamin Netanjahu, würde er am liebsten nur über ein Thema reden: Die Bedrohung durch das iranische Atomwaffenprogramm. Doch auch in Berlin wird sich der israelische Ministerpräsident kritischen Fragen nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern stellen müssen.
Von Hans-Christian Rößler
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Empfang beim Bundespräsidenten: Im Schloss Bellevue trug sich Netanjahu in das Gästebuch ein
Ginge es nach Benjamin Netanjahu, würde er in Berlin am liebsten nur über ein Thema reden. Schon in seinem Wahlkampf stand für den israelischen Ministerpräsidenten die Bedrohung durch das iranische Atomwaffenprogramm im Vordergrund.
Doch wohin er auch reist, sieht er sich mit kritischen Fragen nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern oder dem Siedlungsbau konfrontiert. In Berlin, wo er am Mittwoch eintraf und zunächst von Bundespräsident, wird es ihm nicht anders gehen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier werden aus erster Hand erfahren wollen, unter welchen Bedingungen er zu einem Baustopp in den Siedlungen bereit ist. Denn die Höhepunkte des Programms von Netanjahus zweiter Europa-Reise seit seinem Amtsantritt im März sind nicht die Begegnungen mit deutschen Politikern und dem britischen Premierminister Brown, sondern sein Treffen mit dem amerikanischen Nahost-Beauftragten Mitchell in London.
Dort ging es aber dann doch nicht nur um das leidige Siedlungsthema, sondern auch um Iran - treffen britische Presseberichte zu, könnten die Amerikaner den Israelis ein Entgegenkommen im Westjordanland mit einer Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Iran erleichtern. Davon will Netanjahu in Berlin auch Bundeskanzlerin Merkel überzeugen. Denn dass Deutschland nach wie vor einer der wichtigsten Handelspartner des Regimes in Teheran ist, ist vielen Israelis ein Dorn im Auge.
Von Zipi Livni ist nicht mehr viel zu hören
In Berlin wird Angela Merkel ein selbstbewusster Netanjahu gegenübertreten. Sogar manche seiner Kritiker gestehen ihm zu, dass er nach seiner ersten Amtszeit Ende der neunziger Jahre politisch gereift ist. Im Unterschied zu damals hat er seine große Koalition im Griff und erfreut sich guter Umfragewerte - von seiner Herausforderin, der Kadima-Vorsitzenden Zipi Livni, die auch viele in Deutschland lieber als Ministerpräsidentin gesehen hätten, ist in Israel seit Wochen nicht mehr viel zu hören. Selbst Außenminister Lieberman kommt Netanjahu nicht in die Quere.
Am Wochenende gab der Vorsitzende der nationalistischen Israel-Beitenu-Partei, der in einer Siedlung lebt, ihm freie Hand, sollte er sich für einen Baustopp entscheiden. Mit Verteidigungsminister Barak, der der Arbeiterpartei vorsteht, arbeitet er enger zusammen als mit einigen Politikern aus seiner eigenen Likud-Partei. Den früheren Generalstabschef Jaalon etwa hätte er vor kurzem fast als Minister entlassen, weil er Friedensaktivisten als „Virus“ beschimpft und sich für eine Rückkehr in geräumte Siedlungen ausgesprochen hatte.
Einen anderen „Falken“ aus seiner Partei nahm Netanjahu, der im Oktober seinen 60. Geburtstag feiert, dagegen mit nach Berlin. Doch das hat eher Gründe, die im israelisch-deutschen Verhältnis zu finden sind. Jossi Peled ist zwar nur Minister ohne Geschäftsbereich, aber er ist der einzige Holocaust-Überlebende in Netanjahus Regierung. 1941 in Belgien geboren, hatte ihn eine christliche Familie aufgenommen und dadurch vor dem Tod im Konzentrationslager bewahrt.
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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