Netanjahu bei Obama Kühler Empfang im Weißen Haus

Nun können die Bagger vor dem Ostjerusalemer Shepard Hotel anrücken. Wenige Stunden bevor der israelische Ministerpräsident Netanjahu im Weißen Haus mit Präsident Obama zusammentraf, erteilte die Jerusalemer Stadtverwaltung die endgültige Genehmigung. Jetzt baut eine den Siedlern nahestehende Organisation - finanziert vom amerikanischen Millionär Irving Moskowitz - mitten im arabischen Viertel Scheich Jarrah 20 Wohnungen.

Mit Stapeln von Plänen und Graphiken im Gepäck hatte Netanjahu in Washington versucht, Obama, Außenministerin Clinton und anderen amerikanischen Politikern zu erklären, wie kompliziert und langwierig die Genehmigungsverfahren in Jerusalem sind - und dass sich solche Behördenbescheide wie jetzt in Scheich Jarrah wohl auch in Zukunft nicht vermeiden ließen. Netanjahus Erläuterungen stießen nun in Washington offenbar auf verständnisvolle Reaktionen. Noch im vergangenen Sommer hatte die amerikanische Regierung in deutlichen Worten das Bauprojekt beim Shepard Hotel kritisiert.

Nicht einmal ein Fotograf war dabei

In der Nacht zum Mittwoch traf Obama aber wie geplant den israelischen Ministerpräsidenten, obwohl der letztlich auch in den Vereinigten Staaten nur wiederholte, was die Amerikaner zuletzt so sehr gegen ihn aufgebracht hatte: Jerusalem sei keine Siedlung, und seine Regierung werde dort weiterbauen, wie alle Regierungen seit 1967, hatte der Likud-Vorsitzende beteuert. Besonders herzlich verlief die späte Zusammenkunft offenbar nicht. Einem ersten, 90 Minuten dauernden Gespräch folgte angeblich noch eine zweite kurze Begegnung. Es gab weder eine Pressekonferenz noch eine offizielle Erklärung. Nicht einmal ein Fotograf wurde dazugebeten.

Ein solch kühler Empfang sei ungewöhnlich für einen engen Verbündeten, merkte die israelische Presse an. Aber damit setzt sich nur ein altes Beziehungsmuster fort, das mit dem Amtsantritt Netanjahus vor einem Jahr begann. Seine vergangene Unterredung mit Obama im November - ebenfalls zu später Stunde und ohne Presse - setzte das Weiße Haus erst in letzter Minute an; auch dieses Mal erhielt Netanjahu seine Einladung erst wenige Stunden vor seinem Abflug nach Amerika.

Schon ihre erste Zusammenkunft im Mai 2009 zeigte, dass sich beide schwer miteinander tun. Damals machte Obama aus seiner Ungeduld mit dem Israeli keinen Hehl. Der weigerte sich damals noch, die Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern anzuerkennen. Netanjahu versuchte dagegen, Obama davon zu überzeugen, dass der Kampf gegen das iranische Atomprogramm viel dringlicher sei als der Konflikt mit den Palästinensern - auch dieses Mal war er angeblich mit dieser Absicht nach Washington gereist.

Auch Netanjahus Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung im Juni und der im November verkündete befristete Baustopp in den Siedlungen konnte das belastete Verhältnis zu Präsident Obama nicht entkrampfen. Die amerikanische Regierung hatte mehr von ihrem wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten erwartet. Wie wenig Vertrauen weiterhin besteht, zeigte dann die schwere Krise, die ausgerechnet während des Israel-Besuchs von Vizepräsident Biden ihren Lauf nahm. Sie war eigentlich als Versöhnungsreise gedacht, in der es vor allem um Sanktionen gegen Iran gehen sollte. Die Genehmigung des Baus von 1600 Wohnungen im Ostjerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo änderte dann alles.

„Die Amerikaner falsch interpretiert“

„Netanjahu interpretierte die Amerikaner falsch und dachte, mit einer Erklärung alles wieder in Ordnung bringen zu können“, sagt Professor Eytan Gilboa, der an der Bar-Ilan-Universität Politikwissenschaft lehrt. „Aber dann hat die amerikanische Regierung entschieden, die Krise für ihre Zwecke zu nutzen, um Arabern und Palästinensern zu beweisen, dass sie Druck auf Israel ausüben kann.“ Israelische Kommentatoren gingen noch weiter und spotteten darüber, welch hohen politischen Preis Netanjahu durch die selbst verursachte Krise zahlen musste. Bis heute ist unklar, welche Versprechen er am Ende der vergangenen Woche der amerikanischen Außenministerin Clinton in einem Brief gab: Er will angeblich zahlreiche Fatah-Gefangene freilassen, die Blockade des Gazastreifens lockern und mit den Palästinensern von Anfang an über alle Streitfragen verhandeln, nicht zunächst nur über Sicherheitsfragen und Grenzen.

Angeblich will Netanjahu sogar in Ost-Jerusalem Zurückhaltung walten lassen, wenn auch nicht mit einem Baustopp. Der Vertreter der Jerusalemer Stadtverwaltung teilte am Mittwoch im Rundfunk enttäuscht mit, dass seit Bidens Besuch alle Sitzungen des regionalen Bauausschusses bis auf weiteres abgesagt worden seien; dieses dem Innenministerium unterstehende oberste Genehmigungsgremium hatte zuletzt dem Bauplan für Ramat Schlomo zugestimmt. Das Projekt beim Shepard Hotel hatte es schon im vergangenen Sommer gebilligt. Zudem bat Netanjahu Wohnungsbauminister Atias, darauf zu verzichten zu Wochenbeginn an der feierlichen Eröffnung neuer Wohngebäude im jüdischen Viertel Pisgat Zeev in Ostjerusalem teilzunehmen.

Die freundlichen israelischen Gesten scheinen jedoch bisher nur in Washington Wirkung zu zeigen. Der palästinensischen Autonomiebehörde hat die amerikanische Regierung bis zu diesem Donnerstag versprochen, sie über das Ergebnis der Gespräche zu informieren. Chefunterhändler Erekat bekräftigte, dass selbst indirekte Verhandlungen nur dann beginnen könnten, wenn Israel aufhöre, in Ost-Jerusalem zu bauen - und die Projekte in Scheich Jarrah und Ramat Schlomo zu stoppen.

Um ein Jahr könnte ein solcher Baustopp den Beginn von Friedensgesprächen verzögern, sagte Ministerpräsident Netanjahu drohend. Auch nach dem Treffen im Weißen Haus wurde am Mittwoch in Washington weiter intensiv mit Netanjahus Delegation verhandelt.