Nervosität in Brüssel Türkei behindert EU-Einsatz

Ein Veto der Türkei verhindert bisher den Abschluss wichtiger technischer Vereinbarungen zwischen der EU und der Nato für zwei in Afghanistan und im Kosovo geplante zivile Missionen im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP).

Der offizielle Beginn der EU-Polizeimission in Afghanistan am 17. Juni sei deswegen zwar nicht gefährdet, heißt es zuversichtlich in Brüssel; dennoch herrscht in diplomatischen Kreise eine gewisse „Nervosität“ und Unsicherheit, ob die Mission nicht zum Teil überprüft werden müsse, falls es nicht gelingen sollte, die von der Regierung in Ankara provozierten Differenzen zwischen beiden Organisationen doch noch einvernehmlich zu lösen.

Ankara behindert seit Jahren die Kooperation von EU und Nato

Die europäische Polizeimission, die auf einer mehrjährigen deutschen Initiative zum Aufbau professioneller Polizeikräfte in Afghanistan aufbaut, ist vor allem beim Lufttransport und der Gewährleistung ihrer Sicherheit auf die Unterstützung der von der Nato geführten Isaf-Stabilisierungskräfte angewiesen. Das dürfte vor allem der Fall sein, wenn Polizeibeamte aus den EU-Mitgliedstaaten, die der afghanischen Polizeiführung beratend und überwachend zur Seite stehen sollen, über die Hauptstadt Kabul hinaus in den fünf regionalen Hauptquartieren und den Provinzen des Landes stationiert werden. Geschehen soll dies zwischen Ende Juni und Ende November, wenn „Eupol Afghanistan“ mit insgesamt etwa 160 Beamten die volle Einsatzstärke erreicht. Bei ihrem offiziellen Beginn in der kommenden Woche stützt sich die Mission in erster Linie auf die schon bisher in Kabul stationierten deutschen Beamten.

Die EU vertritt den Standpunkt, die für „Eupol Afghanistan“ nötigen Vereinbarungen zwischen EU und Nato, die im wesentlichen von den Sekretariaten beider Organisationen ausgehandelt wurden, könnten letztlich auch von den örtlichen Befehlshabern beider Missionen in Afghanistan geschlossen werden. Aber dazu bedürfte es auf Seiten der Nato der Zustimmung des türkischen Allianzpartners. Auch ein geplanter Briefwechsel zwischen dem EU-Außenbeauftragten Solana und Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer, der alle formalen Schwierigkeiten beenden könnte, bedürfte vermutlich der Zustimmung Ankaras. Bisher wurden diese Briefe jedenfalls nicht ausgetauscht.

Die Türkei behindert seit Jahren eine Vertiefung der formalen Beziehungen zwischen der EU und der Nato, weil sie beinhart die Position vertritt, offizielle Kontakte könne es nur im Rahmen der so genannten „Berlin-Plus-Vereinbarungen“ über die Nutzung militärischer Fähigkeiten der Allianz durch die EU geben.

Kompromisslose Haltung wegen Wahlkampf?

Von diesen Vereinbarungen sind Zypern und Malta aufgrund eines vor gut vier Jahren in mühsamen Verhandlungen gefundenen Kompromisses ausgeschlossen, weil die Türkei eine Zusammenarbeit mit der Republik Zypern, die sie diplomatisch nicht anerkennt, ablehnt. Für die EU indes ist nicht akzeptabel, dass zwei ihrer Mitgliedstaaten an regelmäßigen Treffen mit der Nato nicht teilnehmen können. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte sich vorgenommen, diese institutionelle Blockade durch die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen zu überwinden. Doch wie die EU-Polizeimission in Afghanistan und die geplante, viel umfangreichere zivile Mission zum Aufbau eines internationalen Ansprüchen genügenden Polizei- und Justizapparates im Kosovo zeigen, spielt die Türkei nicht mit.

Schon im vergangenen Herbst, als die EU in den Beitrittsverhandlungen mit Ankara - wegen des nach wie vor ungelösten Streits um die Ausweitung der Zollunion auf Zypern - einige Kapitel aussetzte, ließ die türkischen Regierung die Nato wissen, dass mit einem Entgegenkommen ihrerseits bei der Beilegung des institutionellen Konflikts zwischen beiden Organisationen nicht zu rechnen sei. Bei der zivilen EU-Mission für das Kosovo sind mit der Nato ähnliche Vereinbarungen notwendig wie bei Eupol Afghanistan. Solange die Statusfrage der früheren serbischen Provinz im UN-Sicherheitsrat nicht geklärt ist, besteht allerdings keine Eile, zu einer Einigung zu kommen.

Als Ausdruck ihrer Unzufriedenheit mit der EU hat die Türkei unlängst auch einen früher zugesagten Truppenbeitrag für die Schnelle Eingreiftruppe der Union zurückgezogen. Da es sich nur um eine allgemeine, noch für keinen konkreten Einsatz vorgesehene Zusage gehandelt habe, sei dieser Schritt aber ohne praktische Bedeutung, hieß es in Brüssel. EU-Diplomaten vermuten, die kompromisslose Haltung der Türkei habe vor allem mit dem derzeitigen Wahlkampf und dem Bestreben der Regierung Erdogan zu tun, den nationalistischen Parteien keine zusätzlichen Angriffpunkte zu bieten.