Nepal „Wir geben die Macht ans Volk zurück“

Nach wochenlangen Protesten hat der nepalische König Gyanedra angekündigt, die Exekutivmacht abzugeben, die er vor 14 Monaten an sich gerissen hatte. In einer Fernsehansprache sagte er am Freitag: „Wir geben die Macht ans Volk zurück.“

Er forderte die Sieben-Parteien-Allianz, die die Massenproteste organisiert hatte, auf, aus ihrem Kreis einen Ministerpräsidenten zu wählen, der „das Land führen soll“. Gyanendra bekannte sich zu der Mehrparteiendemokratie und der konstitutionellen Monarchie und deutete seine Unterstützung für Neuwahlen an. Damit kam Gyanendra einer wesentlichen Forderung der Opposition nach. Unklar blieb gleichwohl, ob er auch deren Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung befürwortet. Die Demonstranten reagierten mit Jubelrufen auf die Nachricht. Auch im Ausland wurde die Ankündigung begrüßt. Der UN-Koordinator Matthew Kahane sprach von einem „klaren Schnitt“.

Werden die Proteste beendet?

Ob die Sieben-Parteien-Allianz auf Gyanendras Angebot eingeht und die Proteste beendet, war am Freitag abend allerdings ungewiß. Der Fernsehansprache vorausgegangen waren zahlreiche Besuche im Palast sowie mehrere diplomatische Missionen, vor allem von indischer Seite. Gyandendra hatte am Vormittag sein Kabinett einberufen und den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes zu einem Gespräch einbestellt, offenbar um die rechtlichen Auswirkungen seines Rückzugs zu klären. Zum Mittagessen wurde der indische Botschafter empfangen. Anscheinend war die Entscheidung zum Rückzug schon am Vortag gefallen.

Der Sondergesandte des indischen Premierministers Manmohan Singh, Karan Singh, hatte dem König am Donnerstag einen Brief übergeben, in dem dieser unmißverständlich aufgefordert wurde, mit der Sieben-Parteien-Allianz Verhandlungen über eine Rückkehr zur Demokratie zu beginnen. Nach seinem Treffen hatte Karan Singh angekündigt, daß Gyanendra bald eine Erklärung abgeben werde.

100.000 auf der Straße

Vor und während der Ansprache des Königs waren wieder mehr als 100.000 Menschen auf den Straßen, um den König zur Abgabe seiner absolutistischen Macht zu zwingen. Sie versammelten sich vor den Militärposten, hinter denen das Sperrgebiet für Demonstranten begann. Wie schon am Vortag hatten die Behörden gedroht, Schußwaffen einzusetzen, wenn die Ausgangssperre nicht eingehalten wird. Mehrere Aktivisten drohten mit einem Marsch auf den Königspalast.

Beobachter beschrieben die Stimmung als aggressiv und aufgeladen. Den ganzen Tag patrouillierten Panzer durch die Hauptstadt. Vereinzelt wurden Sperren durchbrochen. Die Sicherheitsbehörden griffen aber diesmal nicht ein und ließen die Demonstranten trotz des geltenden Verbotes gewähren.

„Die Zeit für den König läuft aus“

Die Führer der Sieben-Parteien-Allianz hatten den Druck auf Gyanendra am Freitag weiter erhöht. Der nepalische Kongreßpolitiker Sekhar Koirala sagte: „Die Zeit für den König läuft aus.“ Die Hoffnungen der Menschen seien hoch, und man müsse jetzt schnell handeln. Der Kongreßpolitiker Ram Chandra Poudyal sprach von einem „Schneeballeffekt“, der die Protestbewegung täglich wachsen lasse und warnte vor einer „sehr ernsten, sich rasch verschlechternden Situation“. Mit dem Einsetzen einer Interimsregierung werde sich die Allianz nicht zufrieden geben. „Halbherzige Schritte“ des Königs würden abgelehnt. Nur wenn er seine absolutistische Macht im vollen Umfang an die Parteien zurückgebe, könnten die Demonstrationen gestoppt werden. Kein Weg führe an der Wahl einer verfassunggebenden Versammlung vorbei, sagte Poudyal.

Am Donnerstag hatte König Gyanendra dem Vorsitzenden der Kongreßpartei und früheren Ministerpräsidenten Bhattarai das Amt des Regierungschefs angetragen, das dieser umgehend ausschlug. Die Opposition besteht auf einer Übergangsregierung aus allen Parteien, die den nächsten Ministerpräsidenten bestimmen darf. Diese soll die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung vorbereiten und einen Modus vivendi mit den Maoisten finden.