Nato: Von dir die Fregatte, von mir die Drohne

Über Afghanistan, Raketenabwehr und „kluge Verteidigung“ haben die Staats- und Regierungschefs der Nato in Chicago beraten. Ihre konfliktträchtigste Entscheidung aber ist tief vergraben im Wust der Gipfelerklärungen: „Wir werden weiterhin unsere Strukturen und Prozeduren reformieren, um mehr Effizienz zu erreichen, auch im Hinblick auf die bessere Verwendung unserer Haushaltsmittel.“ Das klingt unspektakulär, und hätten nicht ein paar Diplomaten darauf hingewiesen, wäre es gänzlich untergegangen. Mit dem Satz verbindet sich ein Prüfauftrag: In den Nato-Gremien soll darüber beraten werden, wie nationale Einsatzvorbehalte in Einklang gebracht werden können mit dem Ziel der Verbündeten, militärische Fähigkeiten zusammenzulegen und zu teilen. Dieser Auftrag wurde als Verschlusssache eingestuft.

Kein Wunder, denn es geht ans Eingemachte: Wer entscheidet über Militäreinsätze? In der alten Nato-Welt sind das die Mitgliedstaaten. Zwar haben sie sich im Nordatlantikvertrag verpflichtet, einem angegriffenen Staat beizustehen. Wie sie dies tun, darüber befinden sie aber selbst. Deshalb war Verteidigung zuerst eine nationale Angelegenheit; kein Staat konnte es sich leisten, einfach auf eine Luftwaffe zu verzichten. Rechtlich gilt das bis heute, aber die Wirklichkeit hat sich ganz anders entwickelt. Seit dem Ende des Kalten Krieges und der Ausdehnung nach Osten gehören dem Bündnis mehrere Staaten an, die zu klein sind, um sich selbst zu verteidigen.

Die Balten etwa können ihren Luftraum nicht kontrollieren; das haben Nato-Partner übernommen. Noch schwerer wiegt, dass kein Nato-Mitglied heute noch so viel Geld für Verteidigung ausgibt wie im Kalten Krieg. Italien kann sich keine strategische Aufklärung mehr leisten, die Niederlande haben ihre Panzer abgeschafft. So ist die neue Nato-Welt entstanden, in der sich die Mitglieder künftig Waffensysteme teilen und sie einander leihen wollen. In Chicago hat die Allianz zwanzig Gemeinschaftsprojekte beschlossen. Deutschland übernimmt die Führung bei der Seefernaufklärung, Frankreich bei der Luftbetankung.

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In den Stäben des Bündnisses ist seit langem klar, dass die neue Nato-Welt nicht mehr nach den alten Regeln funktionieren kann. Wenn ein Staat auf Tankflugzeuge verzichtet und stattdessen Fregatten kauft, muss er sich darauf verlassen können, dass die anderen seine Kampfflugzeuge auftanken. Das Projekt Raketenabwehr setzt komplett auf Integration: Hier steht ein Radar, dort eine Abwehrstellung, hier kreuzt ein Raketenzerstörer, dort eine Fregatte mit Meldesensoren. Nur wenn alle zusammenwirken, entsteht ein Schutzschild. Um es klar zu sagen: In einer dermaßen integrierten Verteidigung kann kein Land mehr autark entscheiden, wie es sich im Bündnisfall verhält. Das gilt für die Regierung wie für das Parlament.

Entscheidungsspielraum gibt es nur noch bei Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets, in denen Nato-Staaten ihre Interessen wahren oder als Sicherheitsdienstleister auftreten. Wenn die Allianz tätig werden will, muss sie einen Konsens finden. Da kann jeder Staat mitwirken - und jedes nationale Parlament seiner Regierung Grenzen ziehen. Trotzdem wird auch bei solchen Einsätzen der Spielraum geringer, je enger die Armeen kooperieren. Deutschland spürte das im Libyen-Krieg: Es beließ seine Offiziere in den Nato-Stäben und ermöglichte es, dass Awacs-Aufklärungsflugzeuge starten konnten. Berlin bot sogar Präzisionsmunition an, als die einigen Verbündeten ausging. In Zukunft spielt es eine Schlüsselrolle beim Boden-Luft-Überwachungssystem der Nato. Die kostspieligen Drohnen verschaffen Deutschland Gewicht, sie zwingen aber auch zur Rücksichtnahme auf die Partner.

Das Parlament gäbe der Regierung einen Blankoscheck

Verteidigungsminister de Maizière hat vorgeschlagen, dass der Bundestag Vorratsbeschlüsse fasst für den Einsatz von Einheiten für Logistik, Aufklärung und Ausbildung. Das Parlament gäbe der Regierung einen Blankoscheck und würde im Gegenzug früher über geplante Einsätze informiert. Die Abgeordneten behielten nur bei der Entsendung von Kampftruppen das letzte Wort. Diese Unterscheidung hat etwas für sich: Unbemannte Drohnen zu steuern und Signale über dem Meer zu orten ist etwas anderes, als Infanteriesoldaten in den Kampf zu schicken. Allerdings zeigt die Einsatzpraxis in Afghanistan, dass sich das eine und das andere nicht immer trennen lassen. Ausbilder, die ins Feld gehen, müssen selbst kämpfen können oder geschützt werden. Deshalb wird die Nato auch nach 2014 Kampftruppen am Hindukusch haben - selbst, wenn die nicht so heißen (dürfen).

Bisher beschäftigen sich nur Fachleute mit der neuen Realität und deren politischen Konsequenzen. Die Nato möchte, dass das auch so bleibt. Doch damit leistet sie sich einen Bärendienst: Nur wer jetzt offen und ehrlich diskutiert, wird künftig Einsätze legitimieren können.

Quelle: F.A.S.
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