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Wie 2006 verlegt die Bundeswehr abermals zusätzliche Kräfte in das Kosovo
Wegen der Spannungen im Kosovo in der Grenzregion zu Serbien bei Mitrovica hat die Nato einen Reserveverband der internationalen Kfor-Truppe in Marsch gesetzt. Das Bataillon, bestehend aus rund 550 deutschen und 150 österreichischen Soldaten, soll die rund 5500 Kfor-Soldaten (von denen 900 Deutsche sind) verstärken. Es gehe dabei nicht um eine Eskalation, sagte der Kfor-Kommandeur, der deutsche Generalmajor Bühler, am Dienstag dieser Zeitung. Er habe die Reserve angefordert, um mehr Flexibilität und Durchhaltefähigkeit zu haben. Mit den derzeit vorhandenen Kräften kontrolliert die Kfor seit der vergangenen Woche den Grenzübergang, der von serbischen Gewalttätern in Brand gesetzt worden war. Auch wurden nach Kfor-Angaben vier Straßenblockaden aufgelöst. Die teils seit einer Woche eingesetzten Soldaten müssten abgelöst und neue Reserven gebildet werden, sagte Bühler.
Die Unruhen in Mitrovica führt der Kommandeur der Nato-geführten Truppe nicht auf Spannungen zwischen Belgrad und Prishtina zurück, sondern auf eine „Gemengelage zwischen Kriminalität, Radikalität und Lokalpolitik“. „Da geht es um Macht und viel Geld“, sagte Bühler. So würden in der serbischen Enklave, die von den kosovarischen Sicherheitskräften nicht kontrolliert wird und wo keine Gerichtsbarkeit funktioniert, Geschäfte mit geschmuggeltem und verschnittenem Treibstoff gemacht, der nirgends versteuert werde. „Der serbische Staat wird in der Größenordnung dreistelliger Euro-Millionen-Beträge betrogen. Unter der Kriminalität leiden Serbien und das Kosovo“, sagte Bühler. Die örtliche Bevölkerung ist nach seiner Einschätzung durchaus einverstanden, wenn die internationalen Kräfte - nicht aber die Kosovo-Polizei - gegen die Radikalen und Kriminellen, welche die Leute einschüchterten, vorgingen.
Thaci: Geduld der Kosovaren wird von internationalen Institutionen missbraucht
Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci bekräftigte unterdessen, dass er an dem Ziel, die staatliche Ordnung im Norden des Kosovos herzustellen, festhalten wolle. Die Geduld der Kosovaren werde von den internationalen Institutionen missbraucht, die es erlaubt hätten, dass sich der mehrheitlich serbisch besiedelte Norden der Kontrolle durch die Regierung in Prishtina entziehe, sagte Thaci nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP. Es gebe keinen Weg zurück und keinen Kompromiss in der Frage der Sicherheit des Landes. Die Übernahme der Grenzstationen zu Serbien durch eine Spezialeinheit der kosovarischen Polizei war ohne vorherige Konsultation mit der Nato-Schutztruppe Kfor erfolgt. Angeblich soll lediglich der amerikanische Botschafter in Prishtina zuvor davon informiert worden sein.
Die Aussichten der EU, Serbien und das Kosovo zur Wiederaufnahme ihres Dialoges zu bewegen, sind gering. EU-Vermittler Robert Cooper, der am Montag in Serbien eingetroffen war, besuchte am Dienstag Prishtina. Ein Sprecher der EU-Kommission äußerte sich nicht dazu, ob der Vermittlungsversuch erfolgreich verlaufen sei. Die Regierung des Kosovos lehnt es ab, mit dem bisherigen serbischen Unterhändler Borislav Stefanovic und dem serbischen Kosovo-Minister Goran Bogdanovic weitere Gespräche zu führen. Sie wirft ihnen vor, die Serben im Norden des Kosovos dazu ermuntert zu haben, die Transitrouten zu blockieren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Stefanovic und Bogdanovic forderten bei einem Besuch in Rudare nahe Mitrovica die Angehörigen der serbischen Minderheit im Norden des Kosovos dazu auf, „in noch größerer Zahl“ zu den verschiedenen Barrikaden zu kommen.
Grenzen über Grenzen!
Bekim Albo (Uskana)
- 02.08.2011, 17:48 Uhr
