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Nato-Treffen in Lissabon : „Dieser Gipfel wird in die Geschichte eingehen“

  • Aktualisiert am

Gruppenbild mit Dame: Die Nato beschließt zur Freude Angela Merkels eine neue Strategie Bild: dpa

Eine Strategie für das 21. Jahrhundert, eine Raketenabwehr gegen Iran und Rückzug aus Afghanistan: Für die Nato beginnt mit den Entscheidungen auf dem Gipfel von Lissabon eine neue Ära. Historisch ist die neue Zusammenarbeit mit Moskau.

          Die Nato hat den Aufbau einer neuen Raketenabwehr gebilligt und Russland zur Kooperation eingeladen. Das beschloss der Nato-Gipfel am Freitag in Lissabon. Falls die Kooperation mit Moskau tatsächlich zustande kommen sollte, wäre sie einzigartig. Der amerikanische Präsident Barack Obama sagte: „Zum ersten Mal haben wir uns auf die Entwicklung einer Raketenverteidigung geeinigt, die stark genug ist, das gesamte europäische Nato-Gebiet und seine Bevölkerung zu schützen.“ Der Abwehrschirm richtet sich insbesondere gegen Iran - das Land wird jedoch in dem Nato-Text nicht erwähnt. „Es bietet allen unseren Verbündeten eine Rolle an“, sagte Obama.

          Die 61 Jahre alte Allianz beschloss zudem eine neue Strategie, um sich gegen neue Gefahren wie den internationalen Terrorismus oder Attacken aus dem Internet zu wappnen. „Dieser Gipfel wird in die Geschichte eingehen“, lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Übereinkunft der 28 Bündnispartner in Lissabon. „Das strategische Konzept ist klar, offensiv, und es zeigt, wir arbeiten alle auf dem gleichen Fundament.“

          Die neue Strategie - eine Art Grundgesetz des Bündnisses - ersetzt ein elf Jahre altes Dokument. Die Nato bleibt aber auch in der neuen Version ihrer Beistandspflicht treu: Ein Angriff gegen ein Mitglied ist ein Angriff gegen alle. Merkel hob die neue Kooperation mit Moskau bei der Raketenabwehr hervor. „Ich wünsche mir, dass Russland so weit wie möglich dort mit einbezogen wird.“

          Bedingungen für die völlige Abrüstung

          Am Samstag wird die Nato dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew ein entsprechendes Angebot machen. Diplomaten und Militärs sprechen von einem neuen „Sicherheitssystem von Vancouver bis Wladiwostok“. Die Beziehungen der Nato zu Moskau waren seit dem russischen Feldzug in Georgien 2008 belastet.

          Zudem plädierte die Kanzlerin für weitere Abrüstungsschritte. Die Nato verfolgt mit ihrer neuen Strategie auch das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dazu: „Aber es betätigt, dass die Nato, solange diese Waffen in der Welt sind, ein nukleares Bündnis bleiben muss.“ Das Strategiekonzept verpflichte das Bündnis, Bedingungen für eine völlige Abrüstung zu schaffen.

          Neben der neuen Strategie stehen zwei weitere Weichenstellungen an: Rückzug aus Afghanistan und eine Raketenabwehr für Europa. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte vor allem die Annäherung zwischen der Nato und Russland bei der Raketenabwehr. „Es ist schon ein historischer Vorgang, dass die Nato Russland einlädt, mitzuwirken an gemeinsamer Sicherheit.“

          Opposition kritisiert Nato-Raketenschild-Plan

          Die deutsche Opposition hat unterdessen Kritik an der Unterstützung für den geplanten Raketenabwehrschild der Nato geübt. „Es ist noch völlig unklar, welche Kosten mit dem Aufbau einer eigenen Nato-Raketenabwehr verbunden sind“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, der „Frankfurter Rundschau“. Auch der Vize-Vorsitzende der Grünen, Frithjof Schmidt, kritisierte die Vorgehensweise der Regierung. „Es ist unglaublich, dass aus den Fehlern anderer militärischer Großprojekte in den letzten Jahren wieder nichts gelernt wird“, sagte der der Zeitung.

          Das Abwehrsystem soll vornehmlich mit Material und auf Rechnung der Vereinigten Staaten aufgebaut. Es soll aus see- und landgestützten Abwehrraketen im Mittelmeer und in Osteuropa sowie aus Radaranlagen bestehen. Schon geplante oder bestehende Vorrichtungen der Nato-Staaten, die etwa 800 Millionen Euro teuer sind, sollen damit verknüpft werden. Die maximal 200 Millionen Euro Kosten für diese Vernetzung sollen aus dem Nato-Budget über zehn Jahre bestritten werden. Ob darüber hinaus neue Anschaffungen der europäischen Nato-Mitglieder notwendig sind, ist offen.

          „Wir machen einen Neuanfang“

          Praktisch in letzter Minute war es Deutschland und Frankreich gelungen, einen monatelangem Streit über die strategische Ausrichtung des Raketenschirms beizulegen. Berlin und Paris einigten auf Wunsch Frankreichs darauf, dass die Raketenabwehr nicht ausdrücklich als Chance für die nukleare Abrüstung verstanden wird. Berlin konnte aber durchsetzen, dass es einen Hinweis auf Abrüstungsmöglichkeiten gibt. „Zwischen der Raketenabwehr und Abrüstung sehe ich überhaupt keinen Widerspruch“, sagte Merkel.

          Der Gipfel in Lissabon ist nach den Worten von Rasmussen einer der wichtigsten in der 61-jährigen Geschichte der Allianz. „Wir werden moderne Fähigkeiten entwickeln, um uns gegen moderne Bedrohungen zu verteidigen“, sagte Rasmussen. „Wir machen einen Neuanfang in unseren Beziehungen mit Russland und wollen eine strategische Partnerschaft.“ Mit der neuen Raketenabwehr soll Europa vor Angriffen von Raketen aus Ländern wie dem Iran geschützt werden. „Das ist eine Entscheidung, die eine gemeinsame euro-atlantische Sicherheitsarchitektur schaffen könnte“, sagte Rasmussen.

          „Die Afghanen werden aufstehen“

          Beim Thema Afghanistan-Krieg wollte der Gipfel die Weichen für einen schrittweisen Abzug der Isaf-Truppen stellen. Mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände soll bereits Anfang 2011 begonnen werden, der Prozess bis Ende 2014 abgeschlossen sein. „Die Afghanen werden aufstehen und die Dinge selbst in die Hand nehmen, aber sie werden nicht alleine sein“, schrieb Obama in einem Beitrag für die Zeitung „International Herald Tribune“.

          Allerdings dürfte eine kleinere Zahl internationaler Soldaten noch über Jahre in Afghanistan bleiben. Rasmussen nannte das eine „neue Phase der Afghanistan-Mission“. Der Gipfel will dies am Samstag besiegeln; auch der afghanische Präsident Hamid Karsai reiste nach Lissabon. Die portugiesischen Gastgeber schützen den Gipfel mit einem gewaltigen Sicherheitseinsatz. 10 .000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Die Behörden fürchten schwere Krawalle. Der Flugverkehr über Lissabon wurde eingeschränkt.

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