Nato-Treffen Amerika rüstet in Afghanistan auf

Bei einem informellen Treffen der Nato-Außenminister haben die Vereinigten Staaten die Bündnispartner zu einem verstärkten Engagement in Afghanistan aufgefordert. „Wenn es eine Frühjahrsoffensive gibt, dann muss es unsere Offensive sein“, sagte Außenminister Rice am Freitag in ihrer Rede im Nordatlantikrat. „Es muss eine politische Kampagne sein, eine wirtschaftliche Kampagne, eine diplomatische Kampagne und, jawohl, eine militärische Kampagne“.

Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer sagte, viele Mitgliedstaaten hätten die Gelegenheit genutzt, um neue Beiträge zum Wiederaufbau des Landes, zur Stärkung der Verwaltungsstrukturen der afghanischen Regierung oder zur internationalen Schutztruppe Isaf anzukündigen. Außenminister Steinmeier stellte eine baldige Entscheidung des Kabinetts und des Bundestages über die Entsendung von sechs Aufklärungstornados an. De Hoop Scheffer sagte, es bestehe ein „Bedarf“ für Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan und wenn Deutschland sich entschließen könne, die im Dezember angeforderten Tornados bereitzustellen, sei das „hochwillkommen“.

Zusätzliche Milliarden

Frau Rice hatte die Initiative zu dem informellen Treffen ergriffen, nachdem die amerikanische Regierung ihre bisherige Politik in Afghanistan einer internen Überprüfung unterzogen hatte. In Brüssel kündigte sie an, dass Präsident Bush beim Kongress für die nächsten zwei Jahre zusätzlich 10,6 Milliarden Dollar (8,2 Milliarden Euro) für Afghanistan anfordern werde. Davon sollten zwei Milliarden für Infrastrukturprojekte und 8,6 Milliarden für den Aufbau der afghanischen Armee und der Polizei aufgewandt werden.

Verteidigungsminister Gates plane eine Erhöhung der in Afghanistan stationierten Truppen, sagte Rice. Der Nato unterstehen zu Zeit zwölftausend amerikanische Soldaten und Soldatinnen (von insgesamt 32.000); etwa zehntausend sind im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ zur aktiven Bekämpfung des Terrorismus eingesetzt.

„Wir gewinnen in Afghanistan“

Am Donnerstag kündigte das Pentagon an, dass 3200 Soldaten der 10. Gebirgsdivision, die in die Vereinigten Staaten zurückverlegt werden sollten, dem Isaf-Befehlshaber für weitere vier Monate zur Verfügung stünden. Da die Ersatzverbände schon verlegt werden, erhöht sich damit der amerikanische Truppenanteil zumindest vorübergehend. Der neue Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Craddock, nimmt zur Zeit eine Überprüfung der für Afghanistan benötigten Truppen und militärischen Fähigkeiten vor.

„Wir gewinnen in Afghanistan“, sagte Frau Rice. Deshalb hätten die Taliban den Kampf aufgenommen, und deshalb brauche die afghanische Bevölkerung die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Mit der Ankündigung ihres verstärkten zivilen und militärischen Engagements habe die amerikanische Regierung den Bündnispartnern deutlich machen wollen, dass Afghanistan für sie trotz der Schwierigkeiten im Irak eine hohe Priorität habe, hieß es in Nato-Kreisen. Damit sei auch die Hoffnung verbunden, dass die starke Betonung der politischen und zivilen Aspekte vielen Mitgliedstaaten auch die Bereitstellung zusätzlicher Truppen erleichtern werde.

Bessere Koordination zwischen ziviler Hilfe und Militär

De Hoop Scheffer sagte, die Minister seien sich einig gewesen, dass die Anstrengungen für den Wiederaufbau Afghanistans verstärkt werden müssten und eine bessere Koordination zwischen militärischen und zivilen Aktivitäten einerseits und andererseits innerhalb der verschiedenen in Afghanistan tätigen internationalen Organisationen notwendig sei. Dabei komme den Vereinten Nationen eine besondere Rolle zu.

Zum Treffen der Nato-Außenminister waren zum ersten Mal auch Vertreter anderer, nicht der Allianz angehörender Truppenstellernationen eingeladen worden. An dieser Sitzung im größeren Kreis nahmen auch der Repräsentant der Vereinten Nationen in Afghanistan, Tom Königs, der Vizepräsident der Weltbank, Pruful Patel, und die für die Außenbeziehungen der Gemeinschaft zuständige EU-Kommissarin, Ferrero-Waldner, teil. Solche Treffen mit Partnern sind seit einem Beschluss des Rigaer Nato-Gipfels im November möglich.

Die EU zahlt weniger

Die Europäische Kommission teilte am Freitag mit, sie wolle in den kommenden vier Jahren insgesamt 600 Millionen Euro an Hilfszahlungen für Afghanistan bereitstellen. Das ist weniger Geld als von 2002 bis 2006, als die Union eine Milliarde Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für Afghanistan ausgegeben hatte.

Die EU-Hilfe solle für den weiteren Aufbau der Regierung in Kabul, das Gesundheitswesen sowie ländliche Regionen ausgegeben werden und ergänze die bilateralen Hilfsprogramme der EU-Staaten, sagte eine Sprecherin. Dass die Hilfe geringer ausfalle als in den vergangenen Jahren, liege daran, dass es direkt nach dem Sturz der radikal-islamischen Taliban-Regierung 2001 eine besondere Lage gegeben habe. Afghanistan bleibe der größte Hilfeempfänger der EU in Asien.