14.10.2010 · Über die Details der neuen Strategie der Nato wird es noch Auseinandersetzungen geben. Aber die große Linie steht: Die Idee eines amerikanischen Raketenabwehrsystems auf der Grundlage bilateraler Stationierungsvereinbarungen mit europäischen Staaten ist vom Tisch.
Von Günther Nonnenmacher
© AFP
Das Nato-Hauptquartier in Brüssel
Die Nato hat einen langen Anlauf genommen, um ein neues strategisches Konzept auszuarbeiten. Es soll im November in Lissabon auf einem Gipfeltreffen beschlossen werden. Womöglich wird es dann noch umbenannt, damit es sich auch begrifflich von der Zeit des Kalten Kriegs absetzt. Einem Papier, für das zunächst eine Gruppe von „Weisen“ Vorschläge gesammelt hatte, die dann von Generalsekretär Fogh Rasmussen in Vorlage-Form gebracht wurden, haben die Außen- und Verteidigungsminister jetzt weitgehend zugestimmt; damit ist eine entscheidende Hürde genommen.
Dass dies vergleichsweise leicht vonstatten ging, ist auch dem amerikanischen Präsidenten zu verdanken. Obama hatte das größte Hindernis schon früh abgeräumt. Die Idee eines amerikanischen Raketenabwehrsystems auf der Grundlage bilateraler Stationierungsvereinbarungen mit europäischen Staaten ist vom Tisch. Es geht jetzt um ein gemeinsames Abwehrsystem der Nato – auch dies ein Projekt mit langer Inkubationszeit. Erfreulich ist, dass Berlin inzwischen mit einer Stimme spricht: Vorbehalte des Auswärtigen Amtes konnten offenbar beseitigt werden, weil eine Verknüpfung zur Abrüstung hergestellt und ein Kooperationssignal an Russland ausgesandt wird. Ob es bei den vergleichsweise geringen Kosten von 200 Millionen Euro bleibt, die Rasmussen veranschlagt, steht allerdings in den Sternen. Als dornige Frage bleibt der anti-nukleare Impuls übrig, der von Obamas Vision einer von Nuklearwaffen freien Welt ausgeht. Das beunruhigt vor allem Frankreich, das dadurch seine Minimalabschreckung (und seinen internationalen Status) bedroht sieht. Außenminister Westerwelle wäre gut beraten, diese wunde Stelle im französischen Selbstbewusstsein nicht dauernd zu berühren.
Wenn in Europa alle sparen, muss das auch die Nato tun. Und sie kann es sich leisten. Die wuchernde Vielzahl von Hauptquartieren und Stäben hat keine strategische Begründung, sondern ist eine Folge von Proporz- und Prestigedenken. Das ist allerdings aller Erfahrung nach ein gewaltiges Hindernis. Ein Kommando beispielsweise, das die Franzosen bei ihrem Wiedereintritt in die militärische Integration hart erkämpft hatten, lässt sich nicht so einfach kassieren. Über solche Details wird es vor dem November noch harte Auseinandersetzungen geben. Aber die große Linie steht.
Teuflischer Plan von Expräsident Bush, .....
bernd ullrich (demokrat2)
- 16.10.2010, 08:49 Uhr
