Nato-Strategie Das Konzept, das keines ist

Die Nato wird an diesem Donnerstag einen der letzten Schritte auf dem Weg zu ihrem neuen strategischen Konzept machen. Im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses werden die Außen- und die Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten zusammentreffen, um über einen Textentwurf zu reden, den Generalsekretär Rasmussen vor zwei Wochen vorgelegt hat. Dass Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses eine gemeinsame Sitzung abhalten, das hat es zum letzten Mal vor elf Jahren gegeben. Daran lässt sich ablesen, wie wichtig das geplante Dokument für die Nato ist. Es soll ihr für die nächsten zehn Jahre die wichtigsten Ziele und Mittel vorgeben.

In den ersten beiden Aussprachen, die die Nato-Botschafter dazu bisher in Brüssel geführt haben, hat sich allerdings eine überraschende sprachliche Wendung ergeben. Das Dokument wird aller Voraussicht nach nicht mehr strategisches Konzept heißen. Für die meisten Verbündeten weckt das irreführende Erinnerungen an den Kalten Krieg, als die strategischen Konzepte der Nato streng geheime Militärdokumente im engeren Sinne waren, während der neue Text eher eine Art sicherheitspolitischer Standortbestimmung werden dürfte, der wie sein Vorgänger von 1999 veröffentlicht wird. Im Gespräch sind Titel wie „Beitrag der Nato zu Frieden und Sicherheit in der Welt“ oder „Aufgaben und Mittel der Nato“.

Weniger Streit als befürchtet

Inhaltlich haben die Vorgespräche im Bündnis bisher deutlich weniger Streit hervorgerufen als noch vor einiger Zeit befürchtet worden war. Von amerikanischer Seite heißt es, der Entwurf Rasmussens sei von allen gut aufgenommen worden, die Endfassung werde wohl nicht allzu sehr davon abweichen. Manche Diplomaten führen das auf den langen öffentlichen Konsultationsprozess zurück, den die Allianz der Textarbeit vorgeschaltet hatte. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung der früheren amerikanischen Außenministerin Albright hatte fast ein Jahr lang erste Ideen gesammelt, wobei sich schnell herausstellte, wo potentielle Konfliktfelder liegen.

Rasmussen konnte das in seinem Entwurf berücksichtigen, so dass heute zum Beispiel nicht mehr über die Passagen zu Russland debattiert wird, was sonst ein Hauptstreitpunkt im Bündnis ist. Er stützte sich hier dem Vernehmen nach auf Formulierungen aus früheren Nato-Dokumenten, die sowohl das (osteuropäische) Bedürfnis nach Verteidigungsbereitschaft als auch das (westeuropäische) nach Partnerschaft befriedigen. Überhaupt gebe es keine Grüppchenbildung, sagen Diplomaten. Die Beratungen würden eher von Wünschen einzelner Verbündeter geprägt.

Dazu gehört Deutschland, das bei mindestens vier Textstellen genau auf die Wortwahl achtet. Außenminister Westerwelle liegt vor allem die zur nuklearen Abrüstung am Herzen, denn er hat sein Amt einmal mit dem Ziel angetreten, die verbliebenen taktischen Nuklearwaffen der Amerikaner aus Deutschland abzuziehen. So etwas wird nicht in einem strategischen Konzept verkündet, aber die Deutschen rechnen sich zumindest an, dass nach derzeitigem Stand der Dinge taktische Atomwaffen oder die nukleare Teilhabe der Europäer überhaupt gar nicht im Text erwähnt werden. Im derzeit gültigen Konzept von 1999 gab es zu dem Thema noch einen ganzen Absatz, der die Notwendigkeit betonte, dass auch die Europäer ihren Beitrag zur nuklearen Abschreckung leisten.

Gegründet werden soll ein Ausschuss für Abrüstungsfragen

Außerdem ist geplant, nach der Verabschiedung des Konzepts einen Ausschuss für Abrüstungsfragen zu gründen, was es bisher so in der Nato nicht gibt. Das dürfte man im Auswärtigen Amt als Einstieg in eine Abrüstungsdebatte verstehen, die Präsident Obamas Langfristziel einer atomwaffenfreien Welt verpflichtet ist. Die Amerikaner sagen dazu allerdings, dass Obama davon gesprochen habe, dass er selbst eine Welt des „global zero“ nicht mehr erleben werde. Außenministerin Clinton hat schon vor längerem deutlich gemacht, dass die Nato Atomwaffen behalten werde, solange es sie gibt.

Ohne Position ist die Bundesregierung bisher zum Thema Raketenabwehr, das vor allem die Bündnisvormacht vorantreibt. Die amerikanische Regierung will, dass die Allianz mit dem Konzept, das auf einem Gipfeltreffen in Lissabon am 19. und 20. November verabschiedet werden soll, auch die Anschaffung eines Abwehrsystems zum Schutz Europas vor ballistischen Raketen (vor allem aus Iran) beschließt. Rasmussen wirbt für das Vorhaben mit der Aussage, dass es weniger als 200 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren kosten würde, wenn man nur die ohnehin schon in den Nato-Staaten vorhandenen Systeme zum Schutz verlegter Truppen so miteinander verbindet, dass sie auch die Heimatländer abschirmen können.

In Berlin ist das Verteidigungsministerium dafür, das Auswärtige Amt hält sich noch zurück. Das liegt daran, dass Westerwelle im Konzept Formulierungen erreichen will, die die Raketenabwehr in einen Zusammenhang mit der Abrüstung bringen. Dahinter steckt die Überlegung, dass man irgendwann einmal keine Atomwaffen mehr brauche, wenn man eine leistungsfähige konventionelle Raketenabwehr habe. Entscheiden über die deutsche Position wird am Ende die Kanzlerin, da die Schlussredaktion ja auf einem Gipfel stattfindet.

Sonderwünsche hat vor allem Frankreich

In Brüssel sagen manche, die Raketenabwehr komme ohnehin, es gehe nur noch um die Frage, ob ihr Kommandeur in Amerika oder im militärischen Hauptquartier der Nato im belgischen Mons sitze. Dass die Amerikaner das Projekt, anders als zu Bush-Zeiten, heute nicht mehr als bilaterale Sache mit Polen und der Tschechischen Republik betreiben, sondern als multilaterales Nato-Vorhaben, an dem Russland beteiligt werden soll, dürfte den Deutschen die Zustimmung erleichtern und gefällt auch vielen anderen Verbündeten.

Aufmerksam verfolgt die Bundesregierung die Debatte über neue Bedrohungen wie Angriffe aus dem Cyber-Space oder auf Energieversorgungsleitungen, die Teil des Konzepts werden sollen. In Brüssel setzt sie sich dafür ein, dass solche Vorfälle nicht unter Artikel fünf des Nato-Vertrags fallen, der eine gemeinsame (militärische) Reaktion auf Angriffe vorsieht. Rechtlich wäre das als eine Vertragsänderung zu werten, die das Bundesverfassungsgericht an eine Zustimmung des Bundestages gebunden hat. Hier reden aber auch andere Verbündete davon, dass es in erster Linie um den Schutz der Nato-Infrastruktur gehe und um mögliche technische Hilfeleistung für die Verbündeten. Außerdem will Berlin erreichen, dass die Nato in dem Konzept ihren Willen bekundet, künftige Operationen völkerrechtlich über die UN zu legitimeren. Der Kosovo-Krieg, für den es keine Zustimmung durch den Sicherheitsrat gab, soll eine Ausnahme bleiben.

Sonderwünsche hat sonst vor allem Frankreich, und zwar gleich solche, die das Land in Konflikt mit Deutschland bringen. Die Franzosen sind strikt gegen Formulierungen zur nuklearen Abrüstung, die ihre eigenen Atomstreitkräfte in irgendeiner Weise in Frage stellen würden. Deshalb suchen die Diplomaten nun in UN-Erklärungen zur atomaren Nichtverbreitung nach Textbausteinen, die auch Paris schon einmal unterschrieben hat. Nach der Ministersitzung am Donnerstag soll Rasmussen seinen Entwurf noch einmal überarbeiten.