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Nato : Stoltenberg fordert höhere Verteidigungsausgaben

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bild: AFP

Eine Steigerung des Wehretats liegt aus Sicht des Nato-Generalsekretärs im Eigeninteresse Deutschlands. Er verweist auf die Konflikte im Nahen Osten und die Flüchtlingskrise.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und andere europäische Verbündete dazu aufgerufen, im eigenen Interesse mehr in die Verteidigung zu investieren. „Es geht nicht darum, die Vereinigten Staaten zufriedenzustellen. Es geht um Europas Sicherheit“, sagte er dem „Handelsblatt“. Europa sei viel näher an den Krisen und Bedrohungen als Amerika, „näher an Russland, näher an Syrien und dem Irak“. Die Konflikte im Nahen Osten hätten in Europa die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.

          Stoltenberg erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben von derzeit 1,2 Prozent in Richtung der Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte es beim jüngsten Treffen mit seinen Nato-Kollegen als „völlig unrealistisch“ bezeichnet, dass Deutschland seinen Militärhaushalt fast verdoppele.

          Stoltenberg erinnerte nun daran, dass dies kein Novum wäre: "Deutschland und andere europäische Staaten haben während des Kalten Krieges mehr als zwei Prozent für Verteidigung ausgegeben, viele Jahre sogar drei Prozent." Insbesondere die neue amerikanische Regierung drängt derzeit darauf, dass die Lasten in der Nato gleichmäßiger verteilt werden und die Nato-Partner ihre Wehrausgaben erhöhen.

          Die Nato hatte bei ihrem Gipfel 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu steigern. Die Regierung von Präsident Donald Trump verlangt, dass die Bündnismitglieder bis 2024 zwei Prozent erreichen müssen. Die Frage der Verteidigungsausgaben ist in der Berliner Regierungskoalition wenige Monate vor der Bundestagswahl umstritten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte nach Gabriels Äußerungen vor einem „deutschen Sonderweg“ bei den Nato-Verteidigungsausgaben. „Die anderen strengen sich an, wir halten uns zurück. So funktioniert die Allianz nicht.“

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