Nato-Gipfel in Chicago: In der Schlacht gegen leere Kassen

Bundeskanzlerin Merkel empfaengt den neuen franzoesischen Praesidenten Hollande

Verglichen mit den Verwerfungen, die Europa angesichts der griechischen Tragödie womöglich bevorstehen, erscheinen die transatlantischen Beziehungen im Augenblick wie ein Hort der Ruhe und Stabilität. Am Sonntag beginnt in Chicago ein Nato-Gipfel, bei dem so wenig Streit droht, dass die Bundesregierung vorab erleichtert von einem „Routinegipfel“ sprach. Auf der Tagesordnung steht eigentlich nur ein Thema, das theoretisch noch Potential für größere Konflikte birgt, und das ist Afghanistan.

Am Montag, dem zweiten und abschließenden Tag des Gipfels, werden die Vertreter aller 50 Nationen, die an der Isaf-Schutztruppe beteiligt sind, in Chicago zusammenkommen. Hinzu kommen einige Länder, die strategisch für den Einsatz von Bedeutung sind wie Pakistan und die zentralasiatischen Nachbarn, oder wichtige Geldgeber wie Japan. Vor allem die Truppensteller eint ein Ziel: so schnell wie möglich aus dem Land abzuziehen.

„Es wird keinen Sturm zum Ausgang geben“

Seit dem vorigen Nato-Gipfel 2010 in Lissabon gibt es dafür einen Zeitplan, der eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis Ende 2014 an die Afghanen vorsieht. In Chicago soll dieser Plan bestätigt werden, und alle haben einander versprochen, dass das auch klappen wird. Vor ein paar Monaten sah das noch anders aus, denn selbst die Bündnisvormacht Amerika erweckte öffentlich den Eindruck, als ob sie schon 2013 den Großteil ihrer Kampftruppen vom Hindukusch abziehen wolle. Kanadier und Niederländer sind schon länger nicht mehr im Kampfeinsatz, zuletzt wollten sich die Australier ebenfalls schneller von dannen machen.

„Es wird keinen Sturm zum Ausgang geben“, versichern nun die hohen Beamten des Bündnisses. Es sei ganz natürlich, dass manche Truppensteller früher gehen könnten als andere, denn einige Provinzen und Distrikte würden eben früher an die Afghanen übergeben. Die Hoffnung bei der Nato lautet, dass die früher von der Pflicht entbundenen Nationen nicht komplett abziehen, sondern Soldaten zur Ausbildung und zur Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte am Hindukusch lassen. Präsident Karzai hat vor ein paar Tagen die dritte Tranche der Übergabe bekanntgegeben, an deren Ende (nach zwölf bis 18 Monaten) 75 Prozent der Afghanen in Gebieten unter afghanischer Sicherheitsverantwortung leben sollen, dazu gehören alle Provinzhauptstädte. Zwei weitere Tranchen soll es geben, Mitte 2013 ist dann die Übergabe der letzten Gebiete vorgesehen.

Ohne größere Blessuren

Wegen dieses Stufenprozesses macht man sich zumindest in Berlin keine besonders großen Sorgen über die Afghanistanpolitik des neuen französischen Präsidenten. Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, dass er die französischen Truppen schon Ende 2012 nach Hause holt. Da das französische Einsatzgebiet schon an die Afghanen übergeben werde, gebe es „in der Substanz kein materielles Problem“, sagt man in der Bundesregierung. Hollande hat also die Chance, seinen ersten Auftritt bei der Nato ohne größere Blessuren im Bündnis und ohne Bruch von Wahlkampfversprechen zu bestehen. Die Deutschen selbst haben nicht so einen günstigen Zeitplan. Da ein Teil des Abzugs über den Norden abgewickelt wird, kann die Bundeswehr ihr Kontingent in diesem Jahr voraussichtlich nur von 4700 auf 4400 Soldaten reduzieren. Immerhin sollen die Transitrouten über Pakistan demnächst wieder geöffnet werden, was den Norden entlasten könnte.

In Chicago will sich das Bündnis aber vor allem mit der Zeit nach 2014 befassen. Es soll eine neue Nato-Mission beschlossen werden, die sich mit Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte befassen soll. Ausdrücklich ist keine Isaf unter neuem Namen geplant, sondern eine viel kleinere Truppe, die nicht täglich im Kampf steht. Einzelheiten werden erst nach dem Gipfel ausgearbeitet, klar ist allerdings schon, dass die Nato sich wohl hauptsächlich um die Ausbildung des Offizierskorps kümmern wird. Ihre Mannschaften bilden die neuen afghanischen Streitkräfte inzwischen selbst aus. Und es wird auf dem Gipfel darüber gesprochen werden, wie die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 zu finanzieren sind. Afghanistan kann das nicht alleine schaffen, da aber niemand will, dass das Land wieder allzu herrschaftsfrei wird, muss sich die Staatengemeinschaft die Kosten teilen. Die Bundeskanzlerin versprach kurz vor ihrer Abreise jährlich 150 Millionen Euro aus Deutschland. Den Großteil werden die Amerikaner übernehmen, nämlich fast zwei Milliarden Dollar im Jahr.

In die Schlacht gegen den neuesten Feind

Weitgehend geräuschlos dürfte ein anderer Tagesordnungspunkt über die Bühne gehen, der vor Jahren noch für viel böses Blut im Bündnis sorgte. In Chicago möchte die Nato verkünden, dass ihre Raketenabwehr in Europa eine erste Einsatzbereitschaft erreicht hat. Diese „Anfangsbefähigung“ besteht im Wesentlichen aus einigen amerikanischen Kriegsschiffen, die anfliegende Raketen aus Iran oder anderen nahöstlichen Staaten abschießen können. Erst in späteren Phasen werden Radargeräte und Abschussrampen in Europa gebaut. Da der russische Präsident Putin nicht zum Nato-Gipfel kommen wollte, wird die Gipfelharmonie nicht durch schrille russische Proteste gegen das Projekt gestört werden. Die Nato wird den Russen in Chicago abermals sagen, dass sie gerne mitmachen können, allerdings zu den Bedingungen des Bündnisses.

Die Raketenabwehr wird auf dem Gipfel gleich noch zum Vorzeigeprojekt der sogenannten „smart defense“ erklärt werden, einer Initiative, mit der die Allianz in die Schlacht gegen ihren neuesten Feind zieht: leere öffentliche Kassen. Da alle westlichen Staaten in tiefen Haushaltskrisen stecken, ist man im Bündnis auf die Idee gekommen, teures militärisches Gerät zusammen zu nutzen oder anzuschaffen.

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Die Raketenabwehr, die sich kein europäisches Land alleine leisten könnte, ist ein solches Vorhaben, ähnlich wie die ebenfalls schon lange bestehende gemeinsame Luftraumüberwachung im Baltikum oder das neue Bodenüberwachungssystem „Alliance Ground Surveillance“, an dessen Beschaffung auch Deutschland beteiligt ist. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich hier jüngst allerdings über die Steigerung der Kosten von 1,2 auf 1,4 Milliarden Euro gewundert, von denen Deutschland 33 Prozent übernehmen soll.

Neben Konsultationen mit ihren Partnern aus aller Welt, die der Nato nicht zuletzt in Afghanistan von großer Hilfe sind, wird das Bündnis in Chicago schließlich noch eine Überprüfung ihres Verteidigungsmixes abschließen. Diese „posture review“, deren Text am Sonntag veröffentlicht werden soll, ist vor allem für Außenminister Westerwelle von Bedeutung, weil sie Aussagen zur Zukunft der Nuklearrüstung in Europa enthalten wird. Westerwelle konnte zwar nicht durchsetzen, dass die letzten amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Immerhin wird aber in dem Papier stehen, dass das möglich sei, sofern Russland seine verbliebenen taktischen Atomwaffen verringere. Der Außenminister wird das sicher als großen diplomatischen Erfolg feiern.

Quelle: F.A.Z.
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