03.04.2008 · Die Vereinigten Staaten und die Tschechische Republik haben sich in Bukarest auf den Aufbau von Anlagen für eine Raketenabwehr in Osteuropa geeinigt. Die Nato unterstützt die amerikanischen Pläne, die auch Stützpunkte in Polen vorsieht. Moskau hat erhebliche Einwände.
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Diplomatischer Erfolg für Condoleezza Rice
Die Vereinigten Staaten und die Tschechische Republik haben sich über den Aufbau von Anlagen für eine Raketenabwehr in Osteuropa geeinigt. Das gaben die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Kollege Karel Schwarzenberg am Donnerstag in Bukarest während des Nato-Gipfels bekannt.
„Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, unsere Länder und unsere Nato-Alliierten vor den wachsenden Gefahren ballistischer Raketen und Massenvernichtungswaffen zu schützen“, hieß es in einer Erklärung. In der Tschechischen Republik wollen die Amerikaner eine Radarstation aufbauen. In Polen sollen zudem zehn Abwehrraketen stationiert werden. Auch die polnisch-amerikanischen Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Russland wehrt sich vehement gegen Washingtons Pläne, durch die es sich militärisch bedroht fühlt. Die Amerikaner hatten Moskau mehrfach versichert, dass sich das Projekt nicht gegen Russland, sondern gegen mögliche Angriffe aus Staaten wie Iran richte. Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Freitag in Bukarest erwartet.
Bündnis unterstützt Amerikas Raketenpläne
Die Nato-Länder haben dagegen den Vereinigten Staaten auf dem Gipfel ihre volle Unterstützung für das Raketenabwehrsystem zugesagt. Wie aus Kreisen der amerikanischen Delegation weiter verlautete, riefen die Staats- und Regierungschefs Moskau dazu auf, seine Einwände gegen das Programm fallenzulassen.
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Bush bekommt Unterstützung für seine Raketenabwehr
An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Gipfel aber vor allem mit dem Nato-Einsatz in Afghanistan. Der französische Präsident Sarkozy hat bereits zugesagt, die dort eingesetzte Truppen mit einem zusätzlichen Bataillon zu unterstützen. Sarkozy sprach von etwa 700 Soldaten, darunter werde auch eine Spezialeinheit sein. Er kündigte ferner an, dass seine Regierung im nächsten Jahr über eine Rückkehr zu den militärischen Strukturen der Nato entscheiden werde - mehr als vier Jahrzehnte nachdem Staatspräsident Charles de Gaulle den Austritt aus diesem Bereich der Nato erklärt hat.
Mazedonien muss warten
Die Nato hatte am Vortag beschlossen, vorerst keine Beitrittsgespräche mit Mazedonien zu führen. Die ursprünglich geplante Einladung an die Regierung in Skopje scheiterte am Veto Griechenlands. Die Teilnehmer des Gipfels vereinbarten jedoch, dass Mazedonien die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt werde, sobald der Namensstreit mit Griechenland gelöst sei, teilte der lettische Präsident Valdis Zatlers am Donnerstag mit.
Die Regierung in Athen verlangt, dass die frühere jugoslawische Republik auf die Bezeichnung „Mazedonien“ im Staatsnamen verzichtet. Griechenland befürchtet, das Nachbarland könnte aus seinem Namen territoriale Ansprüche auf die nordgriechische Region Makedonien ableiten. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Balkanische Petitesse mit Folgen)
Kroatien und Albanien werden dagegen in die Nato aufgenommen. Das Bündnis wird damit auf 28 Mitglieder erweitert. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagvormittag, hieß es aus deutschen Delegationskreisen.
