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Nato-Gipfel in Brüssel : Trumps Wut, Merkels Konter – und ein Kommuniqué

Die Teilnehmer des Nato-Gipfels sehen eine Flugshow. Bild: AP

Donald Trumps Attacke auf Deutschland beeindruckt die Kanzlerin nicht. Ihr gemeinsamer Auftritt zerstreut die schlimmsten Befürchtungen. Ihr Konflikt aber steht weiterhin im Raum.

          Die letzte Hoffnung auf ein versöhnliches Klassentreffen des Nordatlantikpaktes zerstreute Donald Trump am Dienstagmorgen, noch bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte. Unruhig wippte der amerikanische Präsident beim Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hin und her. Da konnte der Norweger die Fortschritte des Bündnisses mit noch so vielen Zahlen, Fakten und Gesten zu untermauern suchen. Kein einziges Mal nickte Trump Stoltenberg zu. Auch nicht, als Stoltenberg dem Präsidenten für seinen massiven Druck auf die Alliierten lobte, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. „Ihre Botschaft bewegt etwas“, versicherte der Norweger. Wieder nichts. Stattdessen blickte Trump immer wieder in der Residenz des amerikanischen Botschafters in Brüssel umher. Als Stoltenberg fertig war, setzte er zum Angriff an.

          Deutschland werde völlig von Russland kontrolliert. Es beziehe 60 bis 70 Prozent seines Gases von dort. Wie ein Schulmeister las der amerikanische Präsident Berlin die Leviten. „Das ist eine sehr schlechte Sache und hätte nicht passieren dürfen.“ Auch der Bau einer Pipeline von Russland nach Deutschland sei ein Ding der Unmöglichkeit. Amerika schütze Deutschland seit Jahrzehnten und das Land wende kaum mehr als ein Prozent für die Verteidigung auf.

          Stoltenberg, stets auf Ausgleich bedacht, versuchte den amerikanischen Präsidenten wieder einzufangen. Es würden ja nun auch andere Nato-Länder mit Russland Handel treiben. Außerdem hätte die Geschichte des Bündnisses doch immer wieder gezeigt, dass es besser sei zusammenzustehen.

          Trump aber schien sich durch die Äußerungen des Nato-Generalsekretärs nur noch mehr angetrieben zu fühlen. Handel mit Energie sei eine ganze andere Sache als normaler Handel. Wie könne man zusammenstehen, wenn ein Land von jemand Schutz erhält, gegen den man sich beschützen lassen will. Deutschland mache Russland nur reicher. Den darauf losbrechende Sturm von Fragen der Journalisten ließ Trump anschließend mit verschränkten Armen wieder genauso gleichmütig an sich abprallen wie zuvor die Argumentationsversuche des Nato-Generalsekretärs.

          Der forsche Auftritt des amerikanischen Präsidenten löste am Gipfelort im neuen Nato-Hauptquartier Befürchtungen aus. Was treibt Donald Trump um? Ist sein aggressives Verhalten nur politisches Theater für seine Unterstützer, ein Pflichtprogramm quasi für die amerikanischen Kongresswahlen im November? Oder ist der amerikanische Präsident dazu bereit, die Einigkeit des Bündnisses zu untergraben? Will er den Partnern – allen voran Deutschland – seinen Willen aufzuzwingen? Oder Chaos erzeugen, um sich eine freiere Ausgangsposition für den Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin am 16. Juli zu Helsinki zu sichern?

          Stoltenberg versuchte bei der Eröffnung der Konferenz die Befürchtungen zu zerstreuen. Präsident Trump sei nun einmal ein Mann des direkten Wortes und zeige auch mit dem Finger auf Partner. Doch seien Taten wichtiger als Worte. Die Aufwendungen für die amerikanischen Streitkräfte in Europa seien seit seinem Amtsantritt um 40 Prozent gewachsen. Zugleich erinnerte der Norweger noch einmal daran, dass nicht nur die Europäer von der Präsenz amerikanischer Truppen auf ihrem Kontinent profitieren würden. „Die Amerikaner verfügen hier über eine Plattform, mit der sie militärische Macht nach Asien und Afrika projizieren. Und europäische Fähigkeiten helfen ihnen auch, den Schutz der Vereinigten Staaten zu festigen.“

          Die Bundeskanzlerin zeigte sich bei ihrer Ankunft von den Äußerungen des amerikanischen Präsidenten jedenfalls denkbar unbeeindruckt. Selbstbewusst verkündete Angela Merkel (CDU) bei einer Stellungnahme vor dem Nato-Hauptquartier: „Wir fühlen uns den Beschlüssen von Wales, uns in Richtung von zwei Prozent zu bewegen, verpflichtet.“ Damit erinnerte sie daran, dass der Beschluss von 2014 nicht die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels vorsieht, sondern dass die Mitgliedsstaaten anstreben, sich ihm möglichst weit zu nähern. Dann lächelte die Kanzlerin kurz und fügte hinzu: „Insofern gehen wir sehr fröhlich und bewusst, dass wir ein wichtiger Teil der Nato sind, in die Verhandlungen.“ Anders gesagt: Wir wissen um unseren Wert und lassen uns nicht alles gefallen. Auch nicht vom amerikanischen Präsidenten.

          Nach einem bilateralen Treffen des amerikanischen Präsidenten mit Angela Merkel schienen die Wogen des Morgens am Abend ein Stück weit geglättet. Ihn und die Kanzlerin verbinde „ein hervorragendes Verhältnis“, sagte Trump vor einen kleinen Gruppe ausgewählter Journalisten. Merkel sagte, sie seien Partner und wollten auch weiterhin miteinander zusammenarbeiten. Am Abend veröffentlichte die Nato dann auch das gemeinsame Gipfelkommuniqué. Ein Zeichen der Einigkeit nach einem bewegten ersten Gipfeltag. An einer Sache änderte es indes nichts. Der grundsätzliche Zielkonflikt steht weiterhin im Raum.

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