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Nato-Gipfel im Zeichen des Ukraine-Konflikts : Wiederkehr der Abschreckung

Ein wichtiger Gipfel in Wales: Die Nato braucht neue Operationspläne Bild: dpa

Putins großrussische Doktrin, seine offene Annexion der Krim und sein verdecktes Vorgehen in der Ukraine zwingen den Westen dazu, die Reihen zu schließen. Fast 25 Jahre nach dem Fall der Mauer muss die Nato zu ihrem alten Konzept zurückkehren. Ein Kommentar.

          Die Nato hatte eigentlich einen ganz anderen Gipfel geplant als den, der von diesem Donnerstag an in Wales stattfinden wird. Ursprünglich wollten die Staats- und Regierungschefs der Allianz auf ihrer Zusammenkunft das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan besiegeln. Angesichts der Lage in dem Land gibt es da nicht viel zu feiern, aber immerhin hätte man dem heimischen Wahlvolk signalisieren können, dass es mit militärischen Missionen in entfernten Weltgegenden nun erst einmal vorbei ist.

          Das war nicht nur dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama wichtig, der immer noch die Kriege seines Vorgängers beenden will, sondern auch vielen europäischen Regierungen. Das lange Jahrzehnt der Interventionen, das auf dem Balkan begann, wird angesichts der mageren Ergebnisse vieler Auslandseinsätze in den meisten westlichen Gesellschaften inzwischen als Irrweg betrachtet. Die sicherheitspolitische Welt nach Afghanistan sollte eine der Übungen und der Materialpflege sein, nicht mehr eine der Kampfeinsätze.

          Die Krise in der Ukraine hat diese Aussicht grundlegend verändert. Unversehens sieht sich die Nato einem Großkonflikt mit Russland gegenüber, ihrem früheren Gegner, der nach dem Ende des Kalten Krieges nie zu einem echten Partner wurde. In Wales werden die Regierungschefs sich zum ersten Mal seit dem Fall der Berliner Mauer wieder mit der Möglichkeit befassen müssen, dass es zu einer militärischen Auseinandersetzung des Westens mit Russland kommen könnte.

          Großrussische Doktrin

          Um es deutlich zu sagen: Wahrscheinlich ist das nicht, denn auch Putin weiß, dass er eine direkte Konfrontation mit dem Westen militärisch (und wirtschaftlich) nicht bestehen könnte. Aber seine großrussische Doktrin, seine offene Annexion der Krim und sein verdecktes Vorgehen in der Ukraine zwingen den Westen dazu, symbolisch die Reihen zu schließen. In Wales werden die 28 Verbündeten in großer Eintracht versichern, dass ein russischer Übergriff im Baltikum oder anderswo nicht unbeantwortet bleiben würde.

          Damit kehrt ein Konzept nach Europa zurück, das nach der Zeitenwende von 1989 vergessen war: die Abschreckung. Die Nato hatte es zwanzig Jahre lang nicht einmal für nötig erachtet, Operationspläne für den Fall eines russischen Angriffs zu erarbeiten; auf militärische Einrichtungen in Osteuropa verzichtete sie ganz. Auf dem Gipfeltreffen wird man das ein kleines Stück weit korrigieren, indem die Reaktionsfähigkeit einer schnellen Eingreiftruppe der Nato erhöht wird, um sie im Ernstfall leichter nach Osten verlegen zu können. Das ist noch sehr weit von der Vorbereitung auf große Panzerschlachten entfernt, die das Denken im Kalten Krieg prägten – aber es wird auch nicht mehr so getan, als gehe von Russland überhaupt keine potentielle Bedrohung aus. Putin soll verdeutlicht werden, dass er einen sehr hohen Preis bezahlen würde, sollte er gegen einen Verbündeten militärisch vorgehen.

          Zweifel in der Bevölkerung

          Das vielleicht größte Problem dieser Rückkehr zu einer Politik der Abschreckung besteht darin, dass sie die heimischen Gesellschaften völlig unvorbereitet trifft. Gerade in Deutschland hat man sich an die Stabilität in Europa und die guten Geschäfte mit Russland gewöhnt; Abschreckung und klassische Machtpolitik gehören schon seit ein, zwei Generationen nicht mehr zur politischen Erfahrungswelt der Bevölkerung. Der außenpolitische Diskurs der Eliten ist in Deutschland seit langem von idealistischen Untertönen durchzogen, der der Bürger von isolationistischen. Das erklärt die zum Teil heftigen Reaktionen im Internet auf die westliche Ukrainepolitik. Viele Bürger scheinen zu fürchten, dass Deutschland in einen Krieg mit Russland hineingezogen wird.

          Abschreckung will aber genau das Gegenteil bewirken: Durch die Demonstration der eigenen Bereitschaft will man andere von kriegerischen Handlungen abhalten. Man kann mit guten Gründen darüber streiten, wie weit die westliche Unterstützung für die Ukraine gehen sollte, die nicht Mitglied der Nato ist. Im Bündnis darf die Solidarität aber nicht in Frage gestellt werden – andernfalls wäre jedes Mitgliedsland rasch wieder ganz auf sich alleine gestellt.

          Ein anderes Problem sind die Ausrüstungsmängel vieler westlicher Armeen, über die seit Jahren geklagt wird, ohne dass sich grundsätzlich etwas ändert. Ohne die Vereinigten Staaten wäre die Nato kaum noch einsatzfähig, wie man in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen hat. Eine glaubwürdige Abschreckung muss auch materiell unterfüttert sein, deshalb werden die Europäer nicht umhinkommen, wieder über eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben nachzudenken. Nirgends auf der Welt sind diese Budgets in den vergangenen zwei Jahrzehnten so stark gesunken wie in Europa, die Finanzkrise hat die Rückgänge in vielen Krisenländern gerade noch einmal dramatisch beschleunigt.

          Von Russlands Putin geht keine so große und so unmittelbare Gefahr für die Verbündeten aus, dass man zu den Rüstungsausgaben des Kalten Krieges zurückkehren müsste. Aber die seit langem vereinbarten Zielvorgaben der Nato sollten schon erfüllt werden. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass der Staat Vorsorge für den Fall trifft, dass die Zeiten schlechter werden.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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          Quelle: F.A.Z.

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