Nato-Gipfel Auf fernen Schlachtfeldern

Der Einsatz in Afghanistan ist längst der bei weitem wichtigste der nordatlantischen Allianz. Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer hebt das immer wieder hervor. Nach der Ausweitung des Verantwortungsbereichs der internationalen Schutztruppe (Isaf) auf den unruhigen, unstabilen Süden und Osten des Landes unterstehen der von der Nato geführten Isaf jetzt 32.000 Männer und Frauen in Uniform. Den größten Anteil, etwa 12.000, stellen zum ersten Mal die Amerikaner; und vom Februar nächsten Jahres an wird deshalb ein amerikanischer Vier-Sterne-General das Kommando der Truppe übernehmen.

Daß die Nato sich so weit außerhalb des in Artikel 6 des Nordatlantikvertrages festgelegten Bündnisgebietes engagiert, zeigt, wie sehr sie sich seit dem Ende des Kalten Krieges verändert hat. Auch der Tagungsort des diesjährigen Nato-Gipfeltreffens, das dem Thema „Transformation“ gewidmet ist, bezeugt die umwälzenden Veränderungen der jüngsten Vergangenheit.

„Globale Rolle“

Vor fünfzehn Jahren sind die Letten, wie andere Völker des russisch-sowjetischen Imperiums, zwar schon auf dem Weg in die Freiheit und staatliche Unabhängigkeit gewesen. Doch offiziell war Riga noch Hauptstadt einer Sowjetrepublik. Und kaum jemand hat damals wohl geglaubt, daß die drei baltischen Staaten gut ein Jahrzehnt später der Nato beitreten würden.

Es hat einige Zeit gedauert, bis die Allianz zu einem neuen Selbstverständnis und zu neuen Aufgaben gefunden hat. Diese Neuausrichtung dauert noch an: Militärisch in der eher mühevollen Bereitstellung neuer Fähigkeiten, die für ein weltweites Engagement unerläßlich sind; politisch und organisatorisch in der weiteren Anpassung an jene „globale Rolle“, welche die Nato faktisch schon spielt. Doch nicht in allen Fragen über die Zukunft und Transformation der Allianz herrscht unter den Mitgliedstaaten Konsens.

Der politische Direktor im amerikanischen Außenministerium und frühere Nato-Botschafter Nicholas Burns hat die Mission in Afghanistan kürzlich als „ersten größeren Kampfeinsatz in der Geschichte der Nato seit 1949“ bezeichnet. Nicht alle Bündnispartner würden dem zustimmen. Deutschland und andere europäischen Mitgliedstaaten haben stets darauf bestanden, daß in Afghanistan auch weiterhin sorgfältig zwischen dem Auftrag für die Stabilisierungskräfte der Isaf und dem Mandat zur Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ unterschieden wird.

Wahrnehmung von Sicherheitsinteressen

Die schweren Kämpfe im Süden, in die während der vergangenen zwei Monate vor allen britische und kanadische Isaf-Soldaten verwickelt worden sind, haben diese scharfe Trennung etwas verwischt, aber nicht aufgehoben. Nicht nur in Deutschland fragen Politiker und Parlamente, ob und in welchem Umfang die eigenen Soldaten im fernen Afghanistan kämpfen und ihr Leben aufs Spiel setzen sollen.

Und die Tatsache, daß die Mitgliedstaaten sich so schwer tun, für eine von ihnen gemeinsam beschlossene Operation auch wirklich alle von den militärischen Fachleuten geforderten Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, deutet darauf hin, daß die Wahrnehmung von Sicherheitsinteressen am Hindukusch eben doch nicht dasselbe ist wie ehedem die Landesverteidigung oder ein politisches und militärisches Engagement auf dem Balkan, in unmittelbarer europäischer Nachbarschaft. Daß die Nato auch künftig im Kosovo gefragt sein wird, ist unter den Mitgliedstaaten übrigens unumstritten.

Insgesamt 37 Staaten haben für die Isaf-Mission Soldaten und militärische Fähigkeiten zur Verfügung gestellt. EU-Mitglieder wie Schweden, Finnland und sogar Irland beteiligen sich ebenso wie Australien oder Neuseeland und einige mittel- und osteuropäische Staaten, die der Nato beitreten wollen und sich schon seit Jahren mit dem Programm „Partnerschaft für den Frieden“ auf eine militärische Zusammenarbeit vorbereitet haben. Die globale Rolle führt gleichsam von selbst zu globalen Partnerschaften, sei es in Afghanistan, sei es bei anderen künftigen Einsätzen.

Kontaktstaaten in Asien

Insbesondere die Vereinigten Staaten leiten daraus die Forderung ab, die Beziehungen zu jetzigen und künftigen Partnern stärker zu formalisieren. Schon jetzt tritt das „Komitee der Truppensteller“ mit Vertretern aller Staaten, die sich militärisch in Afghanistan engagieren, einmal im Monat im Brüsseler Hauptquartier zu Beratungen zusammen.

Um eine Wiederbelebung des schon seit 1994 bestehenden Mittelmeer-Dialogs mit Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien und Israel und eine bessere Zusammenarbeit mit den Staaten des Golf-Kooperationsrates bemüht sich die Allianz - ohne wirklich ins Auge stechende Fortschritte - seit dem Gipfeltreffen 2004 in Istanbul. Nun richtet sie ihre Aufmerksamkeit vor allem auf die sogenannten Kontaktstaaten in Asien, die von sich aus ein Interesse an einer politischen und militärischen Kooperation mit der Nato bekundet haben, aber nicht an einen Beitritt denken.

Angst vor Verwässerung der Solidaritätspflicht

Die Debatte über die Schaffung eines ständigen Beratungsgremiums mit diesen Staaten ist schon im Frühjahr, bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Sofia, beendet worden. Viele Mitgliedstaaten fürchteten eine Aushöhlung des Konzepts der Mitgliedschaft und damit auch des Konsensprinzips, das allen Entscheidungen im Bündnis zugrunde liegt.

Besonders für Frankreich, das in der Nato in erster Linie ein Verteidigungsbündnis sieht und sich systematisch dagegen sperrt, ihr eine Vielzahl neuer Aufgaben zu übertragen, ist das nicht akzeptabel. Aber auch viele der neuen Mitglieder in Osteuropa, die Sicherheit nach wie vor auch als territoriale Verteidigung definieren, bestehen darauf, daß diese auch weiterhin zum „Kerngeschäft“ des Bündnisses gehört und die durch Artikel 5 des Nordatlantikvertrages begründete Solidarität - der Angriff auf ein Nato-Mitglied ist ein Angriff auf alle - nicht verwässert wird.

Die Tür zu einer Mitgliedschaft bleibt offen

So wird es einen Kompromiß geben, wenn die Staats- und Regierungschefs sich an diesem Vormittag auf der einzigen Arbeitssitzung dieses kurzen Gipfeltreffens auch mit den neuen Partnern beschäftigen. Vor allem den vier Kontaktstaaten im Fernen Osten und im Pazifik soll ein „flexibles Modell“ für Konsultationen und ein Ausbau der militärischen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ angeboten werden. Politische Beratungen zwischen den 26 Bündnispartnern und einem oder mehreren Partnerstaaten könnten dann von Fall zu Fall angeordnet werden.

Über neue Mitglieder - vor allem Kroatien, Mazedonien und Albanien, die sich schon in individuellen Aktionsplänen auf einen Beitritt vorbereiten - wird in Riga nicht gesprochen. Dieses Thema ist dem nächsten Gipfeltreffen im Frühjahr 2008 vorbehalten. Kroatien hat Präsident Bush eine Mitgliedschaft allerdings schon in Aussicht gestellt.

Georgien und die Ukraine, mit denen die Nato einen „intensivierten Dialog“ unterhält, bleiben in gewisser Weise Anwärter, auch wenn die ukrainischen Ambitionen durch die politische Entwicklung in Kiew sicher einen Rückschlag erlitten haben. Dennoch wird eine der Botschaften von Riga lauten: Für diese Staaten bleibt die Tür zu einer Mitgliedschaft offen, wenn sie dafür die Voraussetzungen erfüllen.