Nato einig Awacs nach Afghanistan

Nach einem halbjährigen internen Streit hat sich die Nato auf die Entsendung von vier Awacs-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan geeinigt. Zu den Besatzungen der Flugzeuge, die am Hindukusch den Flugverkehr überwachen sollen, gehören rund hundert deutsche Soldaten. Deshalb ist eine Zustimmung des Bundestages vonnöten, auch wenn die Flugzeuge selbst Eigentum der Nato sind.

Die Bundesregierung hatte ein entsprechendes Mandat schon im vergangenen Herbst vorbereitet, als der Einsatz für die Afghanistan-Schutztruppe Isaf verlängert wurde. Der Regierungssprecher sagte in Berlin, die Entscheidung solle „zügig“ getroffen werden, da es bis zur Bundestagswahl nur noch wenige Sitzungen seien. Geplant ist ein Kabinettbeschluss schon am kommenden Mittwoch, der Bundestag würde dann am 2. oder 3. Juli darüber befinden.

Petraeus: „Harte Monate stehen bevor“

Der Chef des für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte, Petraeus, hat derweil zugegeben, dass sich die Situation in Afghanistan weiter verschlechtert hat. Da die Zahl der Angriffe der Taliban auf dem höchsten Stand seit Beginn der amerikanisch geführten Invasion von Ende 2001 sei, stünden „einige harte Monate“ bevor, sagte er in Washington. Die Vereinigten Staaten haben die Zahl ihrer Soldaten in Afghanistan seit Ende 2008 von knapp 32000 auf derzeit 56 000 erhöht, bis Herbst sollen 68 000 Mann im Afghanistan im Einsatz sein.

Die Einigung über die Awacs-Flugzeuge war auf einem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Sarkozy in Paris am Donnerstag erreicht worden, wurde aber erst am Freitag bekannt. Frankreich hatte den Einsatz der Awacs-Flotte lange blockiert, weil ihm die Kosten zu hoch waren. Nun wurde verabredet, dass Frankreich nur einen Beitrag zu den Einsatzkosten leistet, nicht aber zu den Grundbetriebskosten, die vor allem in Geilenkirchen anfallen, wo die Awacs-Flugzeuge stationiert sind. Die Betriebskosten werden auf 22 Millionen Euro für ein Jahr geschätzt. Frankreich wird davon neun Prozent übernehmen, während auf Deutschland 16 Prozent entfallen.

Nato: Ziel Luftsicherung, nicht Luftangriffe

Der Awacs-Einsatz ist zunächst auf ein Jahr beschränkt, er soll nach 120 Tagen aber noch einmal überprüft werden. In Afghanistan gibt es keine ausreichende Flugsicherung, weshalb es durch den zunehmenden militärischen und zivilen Luftverkehr in dem Land immer wieder zu Beinahezusammenstößen kommt. Die Awacs-Flugzeuge, die im Kalten Krieg ursprünglich gebaut wurden, um sowjetische Flugzeuge zu entdecken, sollen deshalb als Flugleitzentralen dienen. Der im Bundestag gelegentlich geäußerten Befürchtung, die Flugzeuge könnten zur Auswahl von Bodenzielen für Luftangriffe genutzt werden, hat die Nato immer widersprochen. Dafür seien sie nicht ausgerüstet.

Die Awacs-Flugzeuge sollen von der Türkei aus operieren. In früheren Berechnungen der Nato war von weitaus höheren Kosten ausgegangen worden. Dank gesunkener Treibstoffpreise und einer Verringerung der geplanten Flüge hätten die Kosten aber gesenkt werden können, berichteten Diplomaten.

Aus der Unionsfraktion wurde am Freitag bereits Zustimmung signalisiert. Die FDP bekundete noch Klärungsbedarf: Ob oder wie die Bundesregierung sicherstellen wolle, dass Awacs-Flugzeuge nicht als Feuerleitstelle eingesetzt werden; ob die Flugzeuge in der Lage seien, in den Iran oder nach Pakistan hinein aufzuklären; ob in diesem Fall diese Länder vor dem Beschluss über einen Einsatz konsultiert worden seien.

Die militärische Führung des Nordatlantik-Paktes fordert seit einem Jahr den Einsatz der fliegenden Radarsysteme für Afghanistan, um den wachsenden Luftverkehr zu kontrollieren und zu sichern. Er sei zuversichtlich, „dass wir damit einen zusätzlichen Beitrag für die Flugsicherheit leisten können“, sagte Bundesverteidigungsminister Jung. Derzeit überwache die Bundeswehr bereits mehr als die Hälfte der Material- und Personentransporte über dem Land. Der zivile Luftverkehr soll erheblich ausgeweitet werden, eine Direktverbindung von Frankfurt am Main nach Kabul ist geplant. „Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns zusätzlich engagieren, auch mit Nato-Awacs-Maschinen“, sagte Jung.

Die in Geilenkirchen bei Aachen stationierten Awacs gehören der Nato, Deutschland stellt 40 Prozent der Besatzung. Insgesamt werden für die vier Maschinen 250 Mann Personal benötigt, wie aus Nato-Kreisen verlautete. Die Abkürzung Awacs steht für „Airborne Warning And Control System“ (luftgestütztes Warnungs- und Kontrollsystem).

„Für Bodenüberwachung nicht geeignet“

Die Bundeswehr trat am Freitag dem Eindruck entgegen, die Maschinen könnten auch für Angriffe genutzt werden, indem sie potentielle Ziele aufspüren. „Der Awacs-Radar ist für Bodenüberwachung nicht ausgelegt“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Die Auflösung sei nicht hoch genug.

Neben der Entsendung der Awacs-Maschinen wollten die Verteidigungsminister auch eine Umstrukturierung des Nato-Kommandos in Afghanistan beschließen, um die Ausweitung des Militäreinsatzes zu optimieren. Binnen eines Jahres ist die Afghanistan-Schutztruppe Isaf auf 60.000 Mann fast verdoppelt worden. Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die Entsendung von 21.000 zusätzlichen Truppen angekündigt. Zur Sicherung der Präsidentschaftswahl im August werden darüber hinaus bis zu 10.000 Soldaten befristet stationiert. Deutschland beteiligt sich daran mit 600 Männern und Frauen, bekräftigte Jung. Die neue Kommandostruktur sieht zwei neue Hauptquartiere in Kabul vor, die sich um taktische Einsätze sowie um die Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte kümmern sollen. „Dadurch kann sich der Isaf-Kommandeur auf die strategische Planung sowie auf die Einbeziehung weiterer Partner wie Pakistan konzentrieren“, sagte Nato-Sprecher James Appathurai.

Neuer amerikanische Befehlshaber prüft Änderung der Taktik

Der neue amerikanische Befehlshaber für Afghanistan hat eine Überprüfung der Einsatztaktik seiner Truppen angekündigt, um zivile Opfer künftig besser zu vermeiden, sagte Generalleutnant Stanley McChrystal nach seiner Bestätigung durch den Senat der britischen BBC am Freitag. Es komme darauf an, das richtige Gleichgewicht zwischen kurzfristig-taktischen und langfristig-strategischen Wirkungen zu erreichen. „Die wichtigste Aufgabe ist dabei der Schutz des afghanischen Volkes, damit dieses die Regierung Afghanistans als legitim und leistungsfähig anerkennt“, sagte der General.

McChrystal tritt sein Amt in Kürze an und hat dann den Oberbefehl über 56.000 amerikanische Soldaten und 33.000 Soldaten anderer Nato-Staaten inne. Sein Vorgänger David McKiernan war von seinen Aufgaben entbunden worden. Zuletzt gab es immer wider zivile Opfer bei amerikanischen Angriffen gegen vermutete Stellungen der radikal-islamischen Taliban. Bei einem Luftangriff im Westen des Landes im vergangenen Monat waren zahlreiche Zivilisten getötet worden. Afghanische Behörden gaben ihre Zahl mit 140 an, das amerikanische Militär sprach von 20 bis 35 getöteten Zivilisten.