Nato-Außenminister in Tallin Alle Augen auf Russland

Ausgerechnet im estnischen Luftraum blieb die Vulkanasche länger hängen als anderswo. Noch am Donnerstagmorgen bekam die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton von ihren Piloten die Mitteilung, die Landung in Tallinn könne schwierig werden. Doch die estnische Regierung hatte darauf bestanden, das Nato-Außenministertreffen wie geplant an der Ostgrenze des Bündnisses abzuhalten. Dahinter steckte mehr als der Stolz des kleinen Mitgliedstaats, es ging um eine politische Botschaft.

Denn auf Betreiben von Außenminister Guido Westerwelle stand die Frage auf der Tagesordnung, ob Amerika die taktischen Kernwaffen aus Europa abziehen soll. Etwa 200 Atombomben sind überwiegend in der Türkei und Italien, zum Teil aber auch in Deutschland, Belgien und den Niederlanden gelagert. Gerade im Baltikum verstärkte das Ansinnen Sorgen, die Nato verliere die Bündnisverteidigung aus dem Blick.

Bundestagswahlkampf hallt nach

Der Brief, in dem Westerwelle und die Außenminister der Niederlande, Belgiens, Norwegens und Luxemburgs vor zwei Monaten Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen aufforderten, die Außenminister über nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und Abschreckung diskutieren zu lassen, hätte an sich wenig Anlass zur Sorge gegeben. Immer wieder erinnerte Berlin die Partner daran, dass der Koalitionsvertrag den Abzug der amerikanischen Atomwaffen in einen Zusammenhang mit weltweiten Abrüstungsbestrebungen und der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts in der Nato stellt. Das sollte die Angst vor deutschen Alleingängen mindern. Doch noch hallt der Bundestagswahlkampf nach. Unter der Überschrift „Abrüstung jetzt!“ hatte Westerwelles FDP den „Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland“ verlangt.

Frau Clinton sah sich dennoch gezwungen, eine Reduzierung der Atombomben ausdrücklich unter den Vorbehalt zu stellen, dass Russland im gleichen Maße abrüste. Bisher hat Moskau kein gesteigertes Interesse an Verhandlungen darüber erkennen lassen. Auch in Berlin gründen Westerwelles Diplomaten ihre Hoffnung nicht auf Signale aus dem Kreml, sondern auf die Abrüstungsdynamik aus Barack Obamas Amerika. Alle wissen dabei, dass ein auf Parität bedachtes Abkommen noch viel schwieriger zu erreichen wäre als jüngst der Vertrag über die Verringerung strategischer Atomwaffen.

Denn den rund 200 amerikanischen Nuklearbomben stehen im europäischen Teil Russlands nach Schätzungen mehr als 2000 gegenüber; Rasmussen sprach sogar von 3000. Russische Militärs glauben, auf die Nuklearwaffen angewiesen zu sein, da ihre konventionellen Fähigkeiten dramatisch hinter denen der Nato zurückbleiben.

Nukleare Abschreckung steht nicht zur Disposition

Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte Amerika etwa neun von zehn nuklearen Gefechtsfeldwaffen aus Europa abgezogen oder vernichtet. Im Bündnis gelten die verbliebenen B-61-Bomben, die von Flugzeugen abgeworfen werden können, weithin als militärisch obsolet. Denn ein Vormarsch aus dem Osten sei erstens unwahrscheinlich geworden und wäre zweitens konventionell abzuwehren. Nicht zuletzt aus Kostengründen halten die Amerikaner und ihre Alliierten die Waffen denn auch nicht mehr akut einsatzbereit.

Ende 2008 hieß es in einem Pentagon-Bericht, es sei inzwischen „eher eine Frage von Monaten als Minuten“, bis ein Kampfflugzeug in Europa bereit sei für den Abwurf einer Atombombe. Rasmussen sagte in Tallinn trotzdem noch vor der abendlichen Debatte der Minister, dass die Kernwaffen in Europa ein „wesentlicher Bestandteil“ der Nato-Abschreckung seien. Auch Westerwelle hob hervor, die nukleare Abschreckung stehe „in der Welt, wie sie ist“ nicht zur Disposition. Doch setzt er auf den nuklearen Schutzschirm, den Amerikas außerhalb Europas stationierte strategische Atomwaffen garantieren.

Dem Nukleararsenal in Europa messen die Amerikaner aber auch symbolische Bedeutung zu. Es ist die stärkste Form der „nuklearen Teilhabe“, wenn ein Land wie Deutschland erstens die Lagerung von zehn bis zwanzig Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz billigt und zweitens Tornado-Kampfflugzeuge unterhält, die sie abwerfen können. Westerwelle jedoch versteht seine Abzugsforderung als Hilfe bei der Verwirklichung von Obamas Vision einer nuklearwaffenfreien Welt.

Zwischenfall in Belgien

Freilich können auch die Amerikaner nicht übersehen, dass ein Abzug der Atomwaffen dem Geiste entspräche, den sie auf dem Washingtoner Atomgipfel vor knapp zwei Wochen beschworen haben und in gut einer Woche auf der New Yorker Konferenz zur Reform des Nichtverbreitungsvertrags nutzen wollen. In Washington war es darum gegangen, Nuklearwaffen so zu sichern, dass sie Terroristen nicht in die Hände fallen können. Sicherheitsbedenken gibt es auch in Europa. Belgische Atomwaffengegner verschafften sich kürzlich Zutritt zum Stützpunkt Kleine Brogel, wo Nuklearbomben gelagert sein sollen.

Russland dürfte sich nach dem Washingtoner Gipfel in seiner Haltung bestätigt fühlen, jedes Land solle zur besseren Sicherung Atomwaffen nur auf eigenem Territorium lagern. Und in New York werden es sich die Gegner der Nato nicht nehmen lassen, Amerika den Bruch des Nichtverbreitungsvertrags vorzuwerfen, weil es seine Waffen in Nichtkernwaffenstaaten stationiert. Die amerikanische Seite freilich erinnert daran, dass etwa die Türkei als Nachbar Irans nur so davon abzubringen sei, nach eigenen Kernwaffen zu streben.

Die Briten halten sich bisher zurück; Außenminister David Miliband war daheim geblieben, um Wahlkampf zu machen. Frankreich, das sein Atomarsenal auch den Nato-Partnern nicht offenlegt, macht dagegen keinen Hehl daraus, dass es die Diskussion überflüssig findet. Allerdings soll Außenminister Bernard Kouchner den Kollegen gesagt haben, Paris seien die taktischen Nuklearwaffen eigentlich egal - man habe nämlich nur strategische. Viele Minister forderten als ersten Schritt eine neue Transparenz. Doch auch das schloss Hillary Clinton aus, solange nicht auch die Russen der Nato Einblick in ihr Nukleararsenal böten. Gespräche darüber dürften aber noch schwieriger verlaufen als bei den strategischen Waffen. Das Problem ist die Verifikation: Bei taktischen Atomwaffen sind die Trägersysteme Kampfflugzeuge, die auch konventionell bestückt werden können. Das macht es schwierig, ein akzeptables Kontrollsystem aufzubauen.

„Der Anfang ist gemacht“

Westerwelle gab sich am Freitagmorgen dennoch höchst zufrieden. „Niemand erwartet jetzt schnelle Fortschritte, aber der Anfang ist gemacht“, sagte er. Auch wenn die Minister keine Arbeitsgruppen einsetzten oder andere Beschlüsse trafen, wird sich das Bündnis mit seiner Nuklearpolitik weiterhin intensiv befassen müssen. Auf die deutsche Tagesordnung wird das Thema noch aus einem anderen Grund zurückkehren. Denn als einziges der europäischen Länder, in denen noch Atomwaffen gelagert werden, hat Deutschland die Anschaffung des Eurofighters beschlossen.

Diesen für die mögliche Bestückung mit Atombomben umrüsten zu lassen, würde die Bundesregierung nach Angaben von Fachleuten rund 300 Millionen Euro kosten, da die Vorrichtungen eigens für Deutschland konstruiert werden müssten. Die Niederlande und Italien dagegen setzen auf amerikanische Kampfflugzeuge. Womöglich böte dieser Umstand der Bundesregierung eine Möglichkeit, auf einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland auch dann zu dringen, wenn es nicht zu amerikanisch-russischen Gesprächen kommt.

Die Vereinigten Staaten dagegen wollen ihre B-61-Atombomben modernisieren. Auch das besagt die neue amerikanische Nuklearstrategie, auf die Westerwelle seine Hoffnung gründete und für die Hillary Clinton in Tallinn fast uneingeschränktes Lob empfing. Der Ministerin kam die ganze Debatte dennoch ungelegen. Solange der Kongress in Washington nicht das neue Start-Abkommen gebilligt hat, will die Regierung den skeptischen Republikanern signalisieren, dass sie sich unilateralen Abrüstungsschritten entschieden widersetzt. Rasmussen sagte, alle seien sich einig gewesen, die Bündnissicherheit künftig auf dem „geringstmöglichen Niveau von Atomwaffen“ zu gewährleisten. Er fügte hinzu: „Dabei bleibt eine breite Lastenteilung wesentlich.“