Nato: Afghanische Vorbereitungen

U.S. Army soldier SGT Jurrard Williams of 2nd Battalion, 1st Infantry Regiment smiles as he is presented the Combat Infantryman's badge by CSM Michael Green at Combat Outpost DPC-A in Kandahar province

Die Nato hat sich und den Afghanen im Mai ein festes Versprechen gegeben: Auf dem Gipfeltreffen in Chicago bekräftigte die Allianz, zwar bis Ende 2014 alle Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen, zugleich wurde aber beschlossen, danach eine Ausbildungsmission in dem Land zu starten. Sie soll Itam (International Training, Advisory, and Assistance Mission) heißen, und ist wohl auch dafür gedacht, zumindest noch ein wenig Einfluss in einem Land auszuüben, für dessen Stabilisierung das Bündnis einen hohen Blutzoll gezahlt hat. Im Brüsseler Hauptquartier haben die Planungen für die neue Mission schon begonnen, viele Verbündete bereiten sich auf eine Teilnahme vor. Das gilt auch für Deutschland. Verteidigungsminister Thomas de Maizière lässt keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr sich an der Itam-Mission beteiligen wird, wenn auch wahrscheinlich mit wesentlich weniger Soldaten als das heute bei der Schutztruppe Isaf der Fall ist.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat jetzt allerdings auf einen formalen Aspekt hingewiesen, der das gesamte Vorhaben in Frage stellen könnte. Es könne sein, sagte er, dass die afghanische Regierung den Soldaten der neuen Mission keine Immunität gewähren werde. „Auch wenn unsere Bevölkerung arm ist, wünscht sie den Respekt vor der nationalen Souveränität und vor der Sicherheit des Landes und der Kinder. Daher hängt der rechtliche Status der ausländischen Truppen nach 2014 von der Sicherheit, der Stabilität und dem Schutz der afghanischen Grenzen ab“, sagte er. In der Nato hat diese Bemerkung die Verantwortlichen aufhorchen lassen. In Brüssel erinnert man sich gut daran, dass die Allianz Ende vergangenen Jahres einen anderen Einsatzort aus genau diesem Grund verlassen musste. Im Irak war die dortige Regierung war nicht mehr bereit, die Soldaten der Nato von der Strafverfolgung durch ihre eigenen Behörden auszunehmen, so wie sie dieses Privileg auch den amerikanischen Streitkräften nicht mehr gewährte. Als Folge zog die Nato ihre Soldaten aus dem Irak ab, die sich dort - wie es nun auch für Afghanistan geplant ist - um die Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte bemüht hatten.

Dass die Soldaten der Nato im Einsatz Immunität genießen, bedeutet nicht, dass sie für Vergehen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die truppenstellenden Nationen bestehen aber in der Regel darauf, dass ihre Einsatzkräfte nur von ihren eigenen Strafverfolgungsbehörden belangt werden können. Armeen wie die amerikanische haben dafür eine eigene Militärgerichtsbarkeit, in Deutschland übernehmen die zivilen Behörden diese Aufgabe. Mit solchen Regelungen soll gewährleistet werden, dass Nato-Soldaten nach dem Recht behandelt werden, das in ihren Heimatländern gilt, und nicht etwa nach dem Scharia-Recht, das in einem islamischen Einsatzgebiet gelten mag.

Mehr Hilfe beim Grenzschutz als Gegenleistung?

Im Fall Afghanistans ist noch völlig unklar, wie die rechtlichen Aspekte der Itam-Mission aussehen werden. Die afghanische Regierung und die Allianz müssen darüber Verhandlungen führen, die aber noch nicht begonnen haben. Üblicherweise wird ein Rahmenabkommen („status of forces agreement“) über die verschiedenen juristischen, finanziellen, eigentumsrechtlichen oder sicherheitsrelevanten Aspekte eines Einsatzes ausgehandelt. Das sind für beide Seiten oft schwierige Gespräche, im Fall eines Einsatzes in Mazedonien etwa dauerten sie drei Jahre. In der Allianz hofft man darauf, dass die Afghanen zunächst mit den Amerikanern eine bilaterale Einigung erreichen, der sich die Nato dann mehr oder weniger anschließen kann.

Dass die neue Mission an dieser Frage scheitern könnte, gilt im Augenblick in Brüssel als eher unwahrscheinlich. Zwar ist der politischen Führung des Bündnisses nicht entgangen, dass Karzai seit längerem auf der nationalen Souveränität seines Landes besteht. Auch weiß man, dass die afghanische Öffentlichkeit immer wieder fordert, ausländische Soldaten für Vergehen und Fehler hart zu bestrafen, vor allem wenn es zu zivilen Opfer kam. Die Bemerkung des afghanischen Präsidenten wird in der Nato aber in erster Linie als Versuch gesehen, einen Hebel für Verhandlungen zu gewinnen. Der Wortlaut seiner Äußerung legt nahe, dass er im Austausch für die Gewährung der Immunität mehr Hilfe beim Grenzschutz haben will.

Afghanistan sei auch einfach ein anderer Fall als der Irak, sagt ein Diplomat. Im Irak war die Nato am Ende mit 170 Ausbildern vertreten, deren Präsenz für die Sicherheitskräfte des Landes keine entscheidende Rolle spielte. Die afghanische Armee wird dagegen nach 2014 weiter auf westlichen Ratschlag und wahrscheinlich sogar auf tatkräftige Hilfe angewiesen sein. Außerdem dürfte auch Karzai und seinem Nachfolger (der Präsident will bei der Wahl 2014 nicht mehr antreten) klar sein, dass es die versprochene Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte durch das Ausland nur gibt, wenn die Nato zu ihren Bedingungen in dem Land bleiben kann.

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Mehr Hilfe beim Grenzschutz als Gegenleistung?