26.09.2008 · 6,3 Millionen Österreicher dürfen an diesem Sonntag über die Zusammensetzung des neuen Nationalrats abstimmen. Nie zuvor seit Ende des Zweiten Weltkriegs kandidierten so viele Parteien und Gruppierungen wie diesmal: Bundesweit sind es zehn, in einzelnen Bundesländern oder Wahlkreisen sogar bis zu 14.
Von Reinhard Olt, Wien
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Kanzler Gusenbauer (SPÖ) bei der Stimmabgabe
6,3 Millionen Österreicher dürfen an diesem Sonntag über die Zusammensetzung des neuen Nationalrats abstimmen. Nie zuvor seit Ende des Zweiten Weltkriegs kandidierten so viele Parteien und Gruppierungen wie diesmal: Bundesweit sind es zehn, in einzelnen Bundesländern oder Wahlkreisen sogar bis zu 14. Dennoch ist zu erwarten, dass dem neuen Parlament außer den bisher vertretenen Parteien - Sozialdemokraten (SPÖ), Volkspartei (ÖVP), Grüne, Freiheitliche (FPÖ) und Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) - kaum andere angehören werden. Das ursprünglich in Umfragen als vergleichsweise aussichtsreich geltende Liberale Forum (LiF) und die „Liste FRITZ“ des ehemaligen Tiroler ÖVP-Politikers Fritz Dinkhauser dürften nach den letzten Umfragen knapp an der Vierprozenthürde scheitern.
Die künftige Legislaturperiode wird sich nicht mehr über vier Jahre erstrecken wie die bisherigen, sondern über fünf. Das hat die große Koalition aus SPÖ und ÖVP mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, ebenso die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und die erstmalige Möglichkeit der Briefwahl. Darüber hinaus bot die große Koalition in den zwanzig Monaten seit der Neuauflage des Regierungsbündnisses Anfang 2007 aber nicht viel mehr als Streitereien im Grundsätzlichen und persönliche Reibereien. Das verdross das Wahlvolk. Dennoch rechnen die Demoskopen für Sonntag mit einer Wahlbeteiligung von „weit mehr als 80 Prozent“. 2006 suchten nur 78,5 Prozent der Berechtigten die Wahllokale zwischen Burgenland und Vorarlberg auf.
Kampf gegen die Teuerung
Der Wahlkampf war von einem Thema beherrscht: dem Kampf gegen die Teuerung. Anfänglich hatte noch der Schwenk der SPÖ in der Frage der EU-Volksabstimmung eine gewisse Rolle gespielt, den der neue SPÖ-Chef und Spitzenkandidat Faymann zusammen mit Kanzler Gusenbauer (SPÖ) in einem Brief an den Herausgeber des EU-kritischen Massenblatts „Kronen Zeitung“ bekanntgegeben hatte. Das war der Anlass für ÖVP-Chef Molterer gewesen, „Es reicht“ zu sagen und die große Koalition zu beenden. Danach standen Fragen wie Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel, Erhöhung der Leistungen für die Pflege älterer Menschen, Familienbeihilfe, Renten und Abschaffung der Studiengebühren im Mittelpunkt. Vier Tage vor der Wahl wurden in einer Mammut-Sondersitzung des - eigentlich aufgelösten - Nationalrats vier von fünf Maßnahmen eines von Faymann (wider Warnungen von Molterer, der auch Finanzminister ist) propagierten Fünf-Punkte-Programms mit wechselnden Mehrheiten - meist SPÖ mit FPÖ, BZÖ und Grünen - durchgepeitscht.
In der „Elefantenrunde“, der Abschlussdiskussion der Spitzenkandidaten im Fernsehen, kehrte indes das Thema „Volksabstimmungen zu künftigen EU-Verträgen“ wieder. Bemerkenswert war Faymanns Freude darüber, dass sich die „Zusammenarbeit im Parlament mit wechselnden Mehrheiten bewährt“ habe. Daraus schließen manche, dass der SPÖ-Kandidat eine von FPÖ und BZÖ punktuell gestützte SPÖ-Minderheitsregierung ansteuern könnte. Bestärkt werden diese Vermutungen von den atmosphärischen Störungen im Verhältnis von SPÖ und ÖVP sowie Prognosen, die Faymann am Sonntagabend vorn sehen.
Reinhard Olt Jahrgang 1952, politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
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