Nahostreise Westerwelle wirbt für Zwei-Staaten-Lösung

Außenminister Guido Westerwelle hat sich nach seinem Abschlussgespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres am Dienstag in Jerusalem zufrieden mit dem Verlauf und den Ergebnissen seiner Nahost-Reise gezeigt. Nach den Worten Westerwelles hat Deutschland wegen seiner Geschichte eine besondere Beziehung zu Israel, aber vor allem auch eine besondere Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft. „Es geht um vitale Fragen des Friedens, nicht nur in der Region“, sagte der Minister.

Westerwelle ging noch einmal auf den Streit um die jüdischen Siedlungen ein. Die Völkergemeinschaft wolle, dass der Siedlungsausbau eingefroren werde. Der Siedlungsstopp solle so umfassend sein wie im Nahost-Friedensplan von 2003 festgehalten, sagte Westerwelle. Deutschland spiele eine zentrale Rolle für das Schicksal Europas, sagte Peres. Die Zukunft Europas sei auch sehr wichtig für den Nahen Osten. „Israel würde gern eine europäische Politik sehen, die positive und negative Elemente enthält; positiv für den Frieden und negativ für den Terror“, sagte der Präsident. Der 86-Jährige äußerte mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Regierung große Dankbarkeit. Frau Merkel habe sehr klar Position bezogen und dafür unser aller Bewunderung, sagte Peres.

„Wiederaufnahme direkter Verhandlungen“

Westerwelle rief Israel und die Palästinenser zur raschen Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche auf Basis der sogenannten Roadmap auf. Nach Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajjad und dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman sagte Westerwelle, dauerhaften Frieden könne es nur geben, wenn eine gerechte Zweistaatenlösung verwirklicht werde, die Israel Sicherheit und den Palästinensern einen eigenen Staat garantiere.

„Dazu brauchen wir möglichst schnell die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen“, sagte der Minister. Lieberman forderte Deutschland auf, eine stärkere Rolle im Nahost-Friedensprozess einzunehmen. „Wir würden uns wünschen, wenn sie viel mehr beteiligt wären bei allem, was im Nahen Osten geschieht“, sagte der konservative Politiker. Während Westerwelle und Lieberman in der Frage des Siedlungsbaus offenbar keine Annäherung erreichten, zeigten sie sich im Atomstreit mit Iran einig, notfalls Sanktionen zu verhängen. Westerwelle sagte, die Differenzen beim Thema Siedlungsbau seien in „freundlicher Ehrlichkeit“ besprochen worden.

Im Friedensfahrplan Roadmap sei das Einfrieren der israelischen Siedlertätigkeit vorgesehen, betonte er in Jerusalem und Ramallah auch mit Blick auf den geplanten Neubau von 900 Wohnungen in Gilo im arabischen Ostteil Jerusalems. Fajjad betonte, eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen könne es nur geben, wenn Israel die gesamte Bautätigkeit in den besetzten Gebieten beende. Dagegen bezeichnete Lieberman den Streit um Gilo als „internationales Missverständnis“. Der palästinensischen Autonomiebehörde sicherte Westerwelle bei seinem Besuch in Ramallah einen Ausbau der Hilfe beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung zu. Er lud Fajjad zu einem Gegenbesuch in Berlin ein.

Klare Worte an Iran

Weitgehende Einigkeit demonstrierten Westerwelle und Lieberman in der Frage des iranischen Atomprogramms. Jede Option der Islamischen Republik auf eine atomare Bewaffnung könne von der Staatengemeinschaft nicht hingenommen werden, sagte Westerwelle. Lieberman sagte, es sei bereits jetzt klar, dass es Sanktionen geben müsse.

Wenn es kein rasches Einlenken Irans gebe, erwarte er von der Bundesregierung, dass sie dazu beitrage, die Staatengemeinschaft auf harte Sanktionen festzulegen. Westerwelle betonte, die Geduld der Staatengemeinschaft sei nicht unendlich. Die Bundesregierung wisse, was sie tun müsse, wenn Iran bis Jahresende nicht auf Verhandlungen und Dialog eingehe.

Lieberman forderte die Bundesregierung auf, eine größere Rolle im Nahen Osten einzunehmen. „Das könnte Mehrwert schaffen und die politischen Prozesse im Nahen Osten voranbringen“, sagte er.

Ausdrücklich bedankte sich Lieberman für die Vermittlung des Bundesnachrichtendienstes bei den Bemühungen um einen Gefangenenaustausch zur Freilassung des in den Gaza Streifen verschleppten Soldaten Gilad Schalit. Mit Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen lehnten beide Politiker weitere Stellungnahmen dazu ab. Berichten zufolge steht ein Gefangenenaustausch fast dreieinhalb Jahre nach der Verschleppung Schalits bevor.

Allerdings trat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umgehend Spekulationen über eine baldige Freilassung Schalits entgegen. „Es gibt noch keine Einigung, und ich weiß nicht, ob es eine geben wird“, sagte Netanjahu am Dienstag. Auch die Hamas erklärte, die Erwartung einer unmittelbar bevorstehenden Einigung sei verfrüht. Vertreter der im Gazastreifen herrschenden Islamistengruppe hielten sich zu Gesprächen über den Gefangenenaustausch in Ägypten auf.

Gedenken in Jad Vaschem

Zu Beginn seines Antrittsbesuchs in Israel gedachte Westerwelle am Montag abend in Jerusalem der sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden gedacht. In der Gedenkstätte Jad Vaschem entzündete er eine Mahnflamme und legte einen Kranz nieder. Anschließend schrieb er ins Gästebuch: „Wir werden nicht vergessen, unsere Verantwortung bleibt, unsere Freundschaft wächst“.

Zuvor hatte sich Westerwelle mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Das einstündige Gespräch wurde in der deutschen Delegation als „intensiv und sehr freundlich“ beschrieben. Themen waren der Nahostkonflikt, der Atomstreit mit Iran und Finanzfragen.

„Stolperstein“ für den Friedensprozess

Unmittelbar vor seinem Abflug hatte sich Westerwelle für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten ausgesprochen. Dies sei „nicht nur die Haltung der deutschen Bundesregierung, das ist die Haltung der gesamten Völkergemeinschaft.“ Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete den geplanten Bau neuer israelischer Häuser im Osten Jerusalems als „Stolperstein“ für den Friedensprozess in Nahost. Das Vorgehen Israels konterkariere aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zusammen mit den Palästinensern, sagte er.

Westerwelle wollte mit seinen Gesprächspartnern auch die zweiten Regierungskonsultationen Israels und Deutschlands vorbereiten, die nächste Woche in Berlin stattfindet. Die erste solche gemeinsame Kabinettssitzung gab es im März 2008 in Jerusalem. Damals war ein jährlicher Turnus für die Treffen vereinbart worden. Zuletzt war Westerwelle im Mai 2002 in der Region. Damals musste der FDP-Chef in Israel scharfe Kritik für die israelkritische Äußerungen Möllemanns über sich ergehen lassen. (Siehe auch: Westerwelle in Israel: Mit Möllemann als stillem Begleiter)