14.02.2006 · Die amtierende palästinensische Regierung hat beim Besuch des deutschen Außenministers Verständnis für die Forderungen Europas nach einem Gewaltverzicht der Hamas gezeigt.
© dpa/dpaweb
Vor dem Gespräch: Außenminister Steinmeier (r), Al-Kidwa
Die amtierende palästinensische Regierung hat Verständnis für die Forderungen Europas nach einem Gewaltverzicht der Hamas als Bedingung für eine Kontaktaufnahme gezeigt. Das erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach einem Treffen mit seinem palästinensischen Amtskollegen Nasser al Kidwa in Ramallah.
Zugleich habe die palästinensische Seite aber dafür geworben, daß man in dem anstehenden Prozeß vor allem das künftige Regierungsprogramm und nicht nur die dahinter stehenden Kräfte beurteile.
Bedingungen der EU akzeptieren
Al Kidwa betonte: „In der politischen Arbeit gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, es gibt politische Optionen und man kann sich in die richtige Richtung bewegen“, sagte al Kidwa auch mit Blick auf die radikal-islamische Hamas-Organisation, die nach ihrem Wahlerfolg Ende Januar die künftige Regierung dominieren wird.
Steinmeier hatte in den Gesprächen abermals für die europäische Position geworben. Danach werde es in Zukunft nur dann Kontakte und Unterstützung geben, wenn hinter der künftigen Regierung politische Kräfte stünden, die die Bedingungen der EU akzeptierten. Dazu gehörten neben dem Gewaltverzicht die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Ergebnisse im Friedensprozeß.
Treffen mit Abbas
Der palästinensische Außenminister forderte von Israel ein Ende aller Maßnahmen, die eine im Friedensprozeß vorgesehene Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machten. So müßten die Siedlungsaktivitäten und der Ausbau der Grenzmauer gestoppt werden.
Steinmeier traf nach dem Gespräch mit al Kidwa mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammen. Abbas ist für Israel derzeit zentraler Ansprechpartner. Bei der konstituierenden Sitzung des palästinensischen Parlamentes will Abbas am Samstag eine Grundsatzrede halten.
Nach seinen Gesprächen in Ramallah fährt Steinmeier weiter nach Jordanien, wo er den haschimitischen König Abdullah II. trifft. Den Abschluß der zweitägigen Nahostreise bildet ein Kurzbesuch in Ankara. Die Türkei hatte sich im Karikaturen-Streit um eine Mäßigung in der islamischen Welt bemüht.
Sollen Kinderlose einen "Solidarzuschlag" zahlen?
