18.07.2010 · Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Israel aufgefordert, alle Grenzübergänge zum Gazastreifen sofort zu öffnen. Derweil führt Ägyptens Präsident Mubarak Einzelgespräche mit den Konfliktparteien. Die Araber sind aber nicht der Meinung, dass alle Probleme in direkten Verhandlungen zu lösen seien.
© AFP
Die EU-Außenbeauftrage Ashton fordert, die Grenzübergänge zum Gaza-Streifen sofort zu öffnen
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Israel aufgerufen, die Blockade des Gazastreifens weiter zu lockern. Alle Grenzübergänge sollten geöffnet und Exporte aus dem Gazastreifen wieder erlaubt werden, forderte Frau Ashton, die am Sonntag als erste ausländische Diplomatin den Gazastreifen besuchen durfte, seit Israel vor drei Wochen die Blockade gelockert hatte.
Vorige Woche hatte auch EU-Kommissionspräsident Barroso Israel vorgeworfen, bei der Lockerung nicht weit genug gegangen zu sein. Frau Ashton sagte, es reiche nicht aus, nur den Transport von Hilfsgütern in das Palästinensergebiet zuzulassen. „Wir wollen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, sich frei zu bewegen, und dass Waren nicht nur nach Gaza hereinkommen, sondern Exporte auch aus Gaza herausgehen.“
Mitchell, Abbas und Netanyahu in Kairo
In Kairo empfing Präsident Husni Mubarak am Sonntag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den amerikanischen Vermittler George Mitchell zu getrennten Gesprächen. Abbas und mehrere arabische Politiker sprachen sich zuvor gegen „leere direkte Verhandlungen“ aus. Sie behaupten, die israelische Regierung wolle nur verhandeln, um Zeit für den Bau neuer Siedlungen und Sperranlagen zu gewinnen. Abbas hatte am Samstag nach einem Gespräch mit Mitchell die Aufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel abgelehnt.
© REUTERS
Ägyptens Präsident Mubarak im Gespräch mit Palästinser-Präsident Abbas
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, sagte nach einem Gespräch mit Mitchell, die Araber seien im Gegensatz zur Regierung in Washington nicht der Meinung, dass alle Probleme in direkten Verhandlungen zu lösen seien. „Es gibt keinen Automatismus für den Übergang von indirekten zu direkten Verhandlungen, wenn es in den Bereichen Sicherheit und Grenzen keine Fortschritte gibt.“ Israel und Amerika wollen Abbas dazu bewegen, noch im August direkt mit Netanjahu zu sprechen. Am 26. September endet ein befristeter Baustopp Israels im Westjordanland.
Abbas und Mubarak äußerten sich empört über einen Vorstoß des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman. Er schlug am Wochenende vor, die Grenze Israels zum Gazastreifen hermetisch abzuriegeln. Die Verantwortung für den übervölkerten Landstrich könnten dann die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation, das Nachbarland Ägypten sowie die internationale Gemeinschaft übernehmen, so Lieberman. In israelischen Zeitungen hieß es, Netanjahu sei von dem Vorstoß Liebermans weder vorab unterrichtet worden noch billiger er ihn. Sowohl die Hamas als auch die moderate Palästinenserführung um Abbas lehnten den Vorschlag umgehend ab.
