Nahostkonferenz in Annapolis Bush und Olmert sind zuversichtlich - Abbas sieht „historische Initiative“

Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen empfängt der amerikanische Präsident George W. Bush an diesem Dienstag in Annapolis Vertreter aus mehr als 40 Ländern zur Nahost-Konferenz. Washington hofft, dass die Konferenz zum Ausgangspunkt für die ersten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seit sieben Jahren wird.

Bush forderte beiden Seiten vor Beginn der Gespräche zu „schwierigen Kompromissen“ im Interesse des Friedens auf. Nach ersten Unterredungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sagte Bush in Washington, er sei optimistisch über den Ausgang der Gespräche.

Das Ziel: Zwei demokratische Staaten

Bei einem Abendessen für Konferenzteilnehmer im amerikanischen Außenministerium sagte er: „Wir sind diese Woche zusammengekommen, weil wir ein gemeinsames Ziel verfolgen: Zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, die zusammen in Frieden und Sicherheit leben. Um dieses Ziel zu erreichen, sind schwierige Kompromisse nötig, und Israelis und Palästinenser haben gewählte Führer, die bereit dazu sind.“

Olmert hat Gespräche über einen Palästinenser-Staat kurz nach der Nahost-Konferenz angekündigt. Die Verhandlungen würden schon bald nach dem Treffen in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden, sagte Olmert. Zugleich warnte er jedoch vor weiteren Hürden: „Wir stehen am Beginn eines Weges mit zahllosen Hindernissen, aber wir wollen vorwärtskommen.“

Abbas sieht in der Nahostkonferenz in Annapolis eine „historische Initiative“ und die Chance zu einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Konferenz werde hoffentlich zu neuen, erweiterten Nahostverhandlungen und letztendlich zum Frieden führen, sagte Abbas.

Bush und Olmert sind zuversichtlich

Am Vorabend rangen Israelis und Palästinenser noch um eine gemeinsame Konferenzerklärung, die den Startschuss für baldige neue Verhandlungsrunden geben solle, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. (Siehe auch:Annapolis: Ringen um das Konferenzdokument)

Bush appellierte an die Beteiligten „ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um den Traum vom Frieden Wirklichkeit werden zu lassen“. Er fühle sich „persönlich verpflichtet“, die „Vision von zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben, zu verwirklichen“, ließ Bush mitteilen.

Schon am Sonntag hatte Außenministerin Rice die Verhandlungsführer beider Seiten, die israelische Außenministerin Livni und den ehemaligen palästinensischen Ministerpräsidenten Qurei, zu Gesprächen in ihrer Residenz empfangen. Später trafen sich Livni und Qurei zu einem mehr als einstündigen Gespräch.

Detailfragen erst nach der Konferenz erörtern

Aus der israelischen Delegation hieß es, eine Einigung auf eine Erklärung werde „nicht um jeden Preis“ angestrebt. Die Palästinenser verlangen, dass in einer Grundlagenerklärung die Kernprobleme des Konflikts - Grenzziehung, Flüchtlingsrückkehr und der Status von Jerusalem - zumindest erwähnt werden. Israel will indessen nur die Verpflichtung zur Zwei-Staaten-Lösung aufgenommen sehen, Detailfragen sollen erst nach der Konferenz erörtert werden.

Bushs Nationaler Sicherheitsberater Hadley spielte die Bedeutung eines gemeinsamen Dokuments herunter. Die Konferenz könne allenfalls weitere Verhandlungen anstoßen, nicht aber vorab Lösungen bieten. Außenminister Steinmeier äußerte vor seinem Abflug nach Washington die Hoffnung, dass es in absehbarer Zeit zu einer Vereinbarung über eine Zwei-Staaten-Lösung komme.

Vor allem über die Bedrohung durch Iran sprechen

Die arabische Zeitung „Al Quds al Arabi“ berichtete, auf diplomatischen Druck Saudi-Arabiens hin habe Washington zugestimmt, auch das Thema der von Israel besetzten Golan-Höhen bei der Konferenz anzusprechen. Dies habe der Beteiligung Syriens den Weg geebnet. Nach amerikanischen und israelischen Medienberichten will der israelische Ministerpräsident Olmert bei einem weiteren Treffen mit Bush am Mittwoch vor allem über die Bedrohung durch Iran sprechen. „Dieses Treffen wird das wichtigste Gespräch in Washington sein“, sagte ein Sprecher Olmerts.

Olmert fürchtet, es könnte bis zum Ende der Amtszeit Bushs im Januar 2009 keine Lösung im Atomstreit mit Teheran geben. Bis zur Einarbeitung der Regierung unter dem neuen Präsidenten könne dann möglicherweise zu viel Zeit vergehen, um Irans mutmaßliches Atomwaffenprogramm noch stoppen zu können. Olmert möchte Bush offenbar drängen, noch während seiner Amtszeit zur militärischen Option zu greifen. Darauf deutete jüngst ein Beitrag in der israelischen Zeitung „Yediot Ahronot“ hin, in welchem Olmert mit den Worten zitiert wurde: „Es ist möglich, das iranische Problem mit militärischen Mitteln anzugehen, und es ist möglich, auch die politischen Kosten einer solchen Operation zu tragen.“ Das Büro Olmerts hat das Zitat weder bestätigt noch dementiert.