Nahost Trittin: „Es geht nicht ohne die Hamas“

Einen Monat nach Ende des Gaza-Krieges sind die Verhandlungen zur Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung in vollem Gange. Jürgen Trittin befürwortet diese Bemühungen. Der frühere Bundesumweltminister ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion und Koordinator von deren Arbeitskreis Internationales und Menschenrechte. Mit ihm sprach in Berlin Markus Bickel.

Wird der Sieg der Rechten bei der Parlamentswahl in Israel den Friedensprozess weiter verlangsamen?

Ohne Zweifel sind die Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung und damit einer Friedenslösung gestärkt worden. Die israelische Gesellschaft ist erschöpft und frustriert. Aber man muss erst einmal die Regierungsbildung abwarten. Lieberman fordert eine „Umsiedlung“ israelischer Araber und ein Flächenbombardement von Gaza, nicht gerade ein Angebot der Annäherung an die Palästinenser. Eine Koalition zwischen Netanjahu und Livni wäre ebenfalls wenig friedensorientiert - denken Sie nur an die Rückgabe des Golan. Das Wahlergebnis macht eines unübersehbar: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen wird es nur bei starkem internationaler Engagement geben. Hier muss Europa zusammen mit den USA und den UN eine starke Rolle spielen.

Der Nahost-Beauftragte Tony Blair hat eine Einbeziehung der Hamas in den Friedensprozess in Israel gefordert. Ist das der richtige Ansatz, um den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis zu lösen?

Es ist richtig, dass es keine Lösung geben wird, die nicht in irgendeiner Form mit der Hamas abgestimmt ist. Das praktiziert zurzeit selbst Israel, indem es über Ägypten mit der Hamas verhandelt. Und auch die Europäer werden vor dieser Frage stehen, wenn es in diesem Jahr zu der von palästinensischer Seite angestrebten Regierung der nationalen Einheit kommt.

Die Hamas-Minister in der letzten Einheitsregierung wurden von den Europäern gemieden.

Die Europäer werden mit einer palästinensischen Regierung kooperieren müssen, an der die Hamas beteiligt ist - etwa dann, wenn es zu einer Vereinbarung über die Wiederaufnahme von Hilfe und Wiederaufbauprojekten kommt. Zu sagen, mit bestimmten Ressorts reden wir nicht, wie in den letzten drei Jahren wird sich nicht durchhalten lassen. Die Hamas ist die bestimmende Kraft mindestens im Gazastreifen und die Fatah ist durch den Gaza-Krieg weiter geschwächt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Hamas noch zu Beginn des Gazakrieges die Alleinschuld für den Waffengang gegeben.

Es hilft - trotz der Verbrechen der Hamas - überhaupt nicht, einseitig Partei zu ergreifen. Unabhängig von der besonderen Rolle und Verantwortung , die wir als Deutsche im Verhältnis zu Israel haben, muss man sich nicht jede Begründung einer israelischen Regierung für das Führen eines Krieges, wie die Kanzlerin das gemacht hat, zu eigen machen. Das hilft nicht, Konflikte schnell zu beenden.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt es nicht für nötig, am Krisentreffen der EU Ende Dezember in Paris teilzunehmen, das auf eine schnelle Konfliktlösung drängte.

Dennoch hat sich das Auswärtige Amt, das von Anfang an versuchte einen humanitären und dann einen politischen Waffenstillstand zu erreichen, klüger verhalten als das Kanzleramt. Es hat sich gerade die Kriegsbegründung der einen Seite nicht selbst zu eigen gemacht.

Sollte sich Deutschland stärker in der Region engagieren?

Die Bundesrepublik Deutschland agiert in Nahost im Rahmen der Europäischen Union - und das sollte auch so bleiben. Aufgrund ihrer guten Beziehungen zu Israel und auf Kanälen, die sie in das palästinensische und das arabische Lager hinein hat, kann die Bundesregierung hier einen besonderen Beitrag leisten. Der Wettlauf in die Region zwischen Sarkozy und dem tschechischen Ratspräsidenten Topolanek, war jedenfalls kein gutes Beispiel für europäische Verantwortung.

Eine Entsendung von Blauhelmen, wie zu Beginn des Konflikts diskutiert, halten Sie nicht für richtig?

Es gibt eine Neigung in deutschen Zeitungen, in alle Konfliktregionen Soldaten entsenden zu wollen. Ich bin da sehr zurückhaltend. Zumal sich die Situation im Gazastreifen nicht mit der im Libanon nach Ende des Krieges 2006 vergleichen lässt, wo alle Konfliktparteien der Aufstellung der UN-Mission UNIFIL zugestimmt haben. Ägypten etwa lehnt das ab. Etwas anderes ist die Beteiligung von Zoll und Polizei bei der Hilfe zur Sicherung der Grenzen.

Der Bundesnachrichtendienst hat im vergangenen Sommer den Gefangenenaustausch zwischen der libanesischen Hizbullah und Israel vermittelt. Könnte er nicht auch zwischen der Hamas und Israel tätig werden, etwa bei der Freilassung Gilad Shalits?

Sagen wir es so: Manchmal macht auch der BND etwas richtig. Ich weiß aber nicht, ob sich das vergleichen lässt. Die Hamas ist nicht die Hizbullah, zu der es sozusagen etablierte Kanäle gab. Natürlich wäre jeder Tag, an dem Gilad Shalit nicht mehr inhaftiert ist, ein gewonnener Tag. Doch ob die gleichen Gesprächskanäle und politischen Möglichkeiten bestehen wie mit der Hizbullah, weiß ich nicht.

In Beirut sind Sie mit Hizbullah-Politikern zusammen gekommen. Würden Sie auch Hamas-Vertreter treffen?

Ich habe Abgeordnete der Hizbullah getroffen, die heute wieder Mitglied der international anerkannten Regierung Libanons ist. Wenn es in Palästina wieder eine legale, demokratisch legitimierte Regierung der nationalen Einheit gibt, also nach Überwindung des Hamas-Putsches, wird es einem Parlamentarier leichter fallen, mit Vertretern dieser Regierung zu sprechen. Für offizielle Kontakte auf Regierungsebene wird man die weitere Entwicklung - Einhaltung des Waffenstillstands, Gewaltverzicht - abwarten müssen Aber: Um den politischen Faktor Hamas kommt man nicht herum. Das muss und kann einem nicht gefallen, aber es ist die Realität.

Müsste die international geforderte Anerkennung Israels am Ende oder am Beginn eines Verhandlungsprozesses stehen?

Dass eine deutsche Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft eine palästinensische Regierung unter Beteiligung der Hamas erst in vollem Umfang anerkennen werden, wenn sichergestellt ist, dass es keine Angriffe mehr auf Israel gibt und sein Existenzrecht anerkannt wird, ist selbstverständlich. Die Frage ist: Wie kommt man da hin? Wenn man Bedingungen stellt, bevor man redet, werden diese im Allgemeinen gestellt, um nicht zu reden: Es geht um einen Prozess. Wenn man zum Ergebnis eines Gewaltverzichtes gegenüber Israel und einer Anerkennung des Existenzrechts Israels kommen will, dann muss man die Hamas beim Wort nehmen und sie zunächst auf jene implizite Anerkennung Israels verpflichten, die Teile der Hamas-Führung bereits ausgesprochen haben. Die Politik einer kompletten Gesprächsverweigerung auf jeder Ebene hat die Hamas eher stärker als schwächer gemacht.

Hätte Blair als Beauftragter des Nahost-Quartetts dabei nicht viel stärker in Erscheinung treten sollen?

Wie kann jemand Vermittler bei so etwas sein, der noch nicht einmal in Gaza gewesen ist? Während des Gazakrieges, der ja stattgefunden hat in einer Phase, als die Vereinigten Staaten als entscheidender internationale Player durch den Machtwechsel ausfielen, haben weder Blair noch die Europäer die Rolle ausgefüllt, die sie eigentlich hätten wahrnehmen müssen.

Wäre Joschka Fischer ein geeigneterer Vermittler als Blair?

Wenn es einen Nahost-Vermittler gibt, muss der auch in der Lage sein, mit allen Seiten Gespräche zu führen. Tony Blair ist mit seiner Unterstützung des Irak-Krieges auf der arabischen Seite nicht gerade auf ungeteilte Freude gestoßen - um mich sehr, sehr freundlich auszudrücken. Ganz unabhängig von guten Alternativen, die es ja gegeben hat.

Steinmeier hat bereits im Dezember 2006 Syriens Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus getroffen. Nun hat der neue amerikanische Präsident Barack Obama nicht nur Gespräche mit Syrien, sondern auch mit Iran angekündigt. Tritt Obama in Steinmeiers Fußstapfen?

Bevor Obama mit Chameini spricht und ihm die Hand schüttelt, müssen noch viele Gesandte nach Iran reisen. Obama sieht aber richtig, dass es für die Vereinigten Staaten notwendig ist, mit dem Iran direkt zu verhandeln. Nur auf diesem Weg wird man das iranische Atomprogramm so unter Kontrolle bringen können, dass sich die Nachbarn und insbesondere Israel keine Sorgen mehr machen müssen. Das setzt aber auch Respekt vor den legitimen Sicherheitsinteressen des Iran voraus. Das geht nicht ohne die USA. Deshalb liegt es nun an Obama, die Einkreisung Irans, die von der Bush-Regierung praktiziert worden ist, zu überwinden.