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Nahost Ringen um Waffenruhe im Gaza-Konflikt

 ·  Auch am Montag haben Israel und Palästinenser den gegenseitigen Beschuss fortgesetzt. Die EU-Außenminister forderten ein Ende aller Angriffe. Im Gazastreifen wurden unterdessen zivile Opfer beigesetzt.

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© dpa Am Montag in Gaza-Stadt: Palästinenser retten einen Mann, der bei einem Luftangriff verwundet wurde.

Internationale Bemühungen, eine Eskalation im Gaza-Konflikt zu verhindern, haben bis zum Montagabend keinen Erfolg gehabt. Beiden Seiten setzen den Beschuss fort, auch wenn die palästinensischen Angriffe leicht zurückgingen. Aus Gaza wurden vor allem die Städte Aschkelon, Beerscheva und Gan Yavne ins Visier genommen. Das Abwehrsystem „Iron Dome“ zerstörte zahlreiche Geschosse in der Luft. Die EU-Außenminister forderten ein Ende aller Angriffe, „weil sie nicht zu rechtfertigendes Leiden unschuldiger Zivilisten verursachen“.

Nach Angaben der israelischen Armee stieg die Zahl der Toten in Gaza seit Beginn der Offensive auf 95; ein Drittel der Todesopfer seien unbeteiligte Zivilisten gewesen. Die Armee untersucht mittlerweile das Bombardement eines Hauses in Gaza-Stadt, bei dem am Sonntag eine Großfamilie getötet worden war. Am Montag wurden die Mitglieder der Dalu-Familie beigesetzt; unter ihnen waren nach palästinensischen Angaben vier Frauen und vier Kinder, das jüngste war ein Jahr alt. Es war der seit Mittwoch verlustreichste Angriff auf Zivilisten in Gaza. Die israelische Armee hatte zunächst mitgeteilt, in dem Haus habe sich der wichtigste Raketenbauer der Hamas aufgehalten. Die israelischen Zeitungen „Haaretz“ und „Maariv“ meldeten, die Luftwaffe habe offenbar das falsche Haus angegriffen. Nach Angaben der Zeitung „Jediot Ahronot“ hielt sich der gesuchte Hamas-Führer dort auf.

Am Montagabend teilte ein Armeesprecher zu den neuen Luftangriffen mit, dass ein Gebäude in Gaza-Stadt beschossen worden sei, in dem sich vier führende Mitglieder der radikalen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad aufhielten. Das Haus sei „direkt“ getroffen worden, hieß es in einer Mitteilung. Nach palästinensischen Berichten wurde zudem ein Hochhaus angegriffen, in dem mehrere Fernsehsender ihre Studios haben. Am Wochenende waren schon andere Gebäude beschossen worden, in denen sich die Büros lokaler und internationaler Pressevertreter befinden.

Hamas-Politbürochef Khaled Meschal zeigte sich während einer Pressekonferenz in Kairo unnachgiebig. „Jeder, der Palästina angreift, wird dadurch begraben. Jeder, der unsere arabischen Nationen angreift, wird über Generationen geschlagen werden“, drohte Meschal. Nicht die Hamas fordere einen Waffenstillstand, sondern Israel. Deshalb müsse Israel auch den Krieg beenden, den es begonnen habe. Meschal war am Montag wieder an Verhandlungen in Ägypten über eine Waffenruhe beteiligt.

Erdogan bezeichnet Israel als terroristischen Staat

Auch Ramadan Schallah, der Anführer des Islamischen Dschihad, hält sich zu diesem Zweck in Kairo auf. Ägypten versucht seit Tagen, ein Abkommen über eine Waffenruhe zu vermitteln, dessen Grundzüge angeblich schon formuliert sind. An diesem Dienstag wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in Jerusalem und Ramallah erwartet. Er forderte Israel und die Hamas auf, sich unter der Vermittlung Ägyptens um eine Feuerpause zu bemühen. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu will wie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, nach Gaza-Stadt reisen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor Israel als „terroristischen Staat“ bezeichnet.

Die EU forderte am Montag einen sofortigen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Israel und der Hamas. „Sämtliche Angriffe müssen sofort enden, weil sie nicht zu rechtfertigendes Leiden unschuldiger Zivilisten verursachen“, hieß es in einer Erklärung der 27 Außenminister, die zu einer Sitzung in Brüssel zusammenkamen. Die EU gab der Hamas aber immer noch die größere Schuld an den Entwicklungen. Sie verurteilte die Raketenangriffe aus Gaza „scharf“ und sprach Israel das Recht zu, seine Bevölkerung gegen solche Angriffe zu verteidigen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte, der Schlüssel zu einem Waffenstillstand sei, dass der Raketenbeschuss aufhöre.

Der Beschluss bedeutete eine Veränderung der europäischen Position, da die Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer ersten Stellungnahme am Freitag noch nicht ausdrücklich einen Waffenstillstand gefordert hatte. Diplomaten sagten, die Lage habe sich über das Wochenende aber zugespitzt. Westerwelle sagte, es seien nun Umsicht und Besonnenheit gefragt. Es bestehe die Gefahr eines Flächenbrands. Am Abend wollte sich der Minister in Jerusalem mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman treffen, um sich persönlich für einen Waffenstillstand einzusetzen. „Deutschland trägt eine besondere Verantwortung in der Region“, sagte er. Am Wochenende war schon der französische Außenminister Laurent Fabius zu einer Vermittlungsmission in den Nahen Osten gereist. Frau Ashton hat vorerst keine Pläne, in die Region zu reisen; sie sei erst vor einem Monat dagewesen, hieß es in Brüssel.

Unterdessen riefen in Ramallah die Palästinensergruppen Fatah, Hamas und Islamischer Dschihad zur Einigkeit auf. „Aus Ramallah verkünden wir mit den Führern der anderen Bewegungen, dass wir der Spaltung ein Ende machen“, sagte der ranghohe Fatah-Führer Dschibril Radschub auf einer Kundgebung. „Wer von heute an noch von Spaltung spricht, ist ein Krimineller“, sagte der Hamas-Chef im Westjordanland, Mahmud al Rahmahi, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Internationale Hilfs- und Entwicklungsorganisationen warnten derweil vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen; eine Ausweitung der Gewalt hätte besonders für die Zivilbevölkerung katastrophale Folgen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme von Oxfam, Care sowie 35 weiteren Organisationen.

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Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.

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