04.12.2006 · Der deutsche Außenminister hat bei seiner Stippvisite in Syrien Damaskus aufgefordert, die radikalislamische Hizbullah im Libanon zur Mäßigung aufzurufen. Unterdessen gab es bei den Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten in Beirut einen Toten.
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Diplomatie in Damaskus: Steinmeier trifft Assad
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Syrien zu einem mäßigenden Einfluß auf die radikalislamische Hizbullah im Libanon gefordert. Syrien müsse seinen Einfluß nutzen, um die Demonstrationen in Beirut zu beenden, sagte Steinmeier nach Angaben aus Delegationskreisen am Montag bei einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Walid al-Muallem in Damaskus. Im derzeitigen Klima sei der notwendige innerlibanesische Dialog nicht möglich. Steinmeier mahnte Syrien allerdings auch, Einmischungen in die innere Entwicklung des Nachbarlandes Libanon zu unterlassen.
Al-Muallem versicherte nach dem Treffen, Syrien mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Libanon ein. „Im Gegenteil: Die Sicherheit und die Stabilität des Libanons sind auch die Sicherheit und die Stabilität Syriens.“ Er bekräftigte zudem, Damaskus erkenne die Souveränität und die Unabhängigkeit des Libanons an. Auch der Aufnahme diplomatischer Beziehungen steht nach den Worten Al-Muallems „im Prinzip“ nichts im Wege. Allerdings müsse dazu im Libanon eine „angemessene, brüderliche“ Atmosphäre herrschen.
Damaskus wünscht eine „von Amerika unabhängige“ Rolle Europas
Steinmeier traf am Vormittag von Jerusalem kommend in Damaskus ein und sprach am Mittag auch mit Staatschef Baschar al Assad. Er will das wegen der Unterstützung der Hizbullah und der Nähe zum Iran isolierte Syrien zu einer konstruktiveren Rolle bei der Suche nach Frieden und Stabilität im Nahen Osten gewinnen.
Als eine „Priorität“ Syriens nannte Al-Muallem die „Befreiung“ der seit 1967 von Israel besetzten Golan-Höhen. Die von 1991 bis 2000 geführten Verhandlungen darüber hätten leider wegen des „mangelnden politischen Willens“ in Israel keine Ergebnisse gebracht.
Der seit Februar dieses Jahres amtierende Minister sagte, er hoffe auf die Unterstützung der künftigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei der Umsetzung des auf Eis liegenden EU-Assozierungsabkommens mit Syrien. Insgesamt machte Al-Muallem deutlich, daß Syrien sich eine stärkere und „von Amerika unabhängige“ Rolle Europas im Nahen Osten wünscht. Europa dürfe nicht die Besatzer unterstützen, sondern müsse vielmehr den Opfern helfen.
„Sind nicht besorgt über Hariri-Ermittlungen“
Mit Blick auf die laufenden UN-Ermittlungen zum Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 sagte Al-Muallem: „Wir sind nicht besorgt und haben auch keine Angst.“ Zugleich signalisierte er Bereitschaft zur Kooperation mit dem derzeitigen UN-Ermittler Serge Brammertz. Syrien bestreitet vehement eine Verwicklung in den Bombenanschlag auf den populären Politiker Hariri. Allerdings gibt es in den Ermittlungen auch Hinweise auf eine Beteiligung des Landes.
Syrien war die letzte Station von Steinmeiers viertägiger Reise durch den Nahen Osten. Zuvor hatte er Jordanien, die Palästinenser- Gebiete, das deutsche UN-Marine-Kontingent vor Zypern und Israel besucht. Es war die sechste Reise des Ministers in die Krisenregion in diesem Jahr. Sie diente wie auch die Reisen nach Zentralasien und in die Maghreb-Staaten in den vergangenen Wochen vor allem der Vorbereitung der am 1. Januar beginnenden deutschen EU- Ratspräsidentschaft. (Siehe auch: Kommentar: Steinmeiers Route)
Zuletzt hatte mit Joschka Fischer 2004 ein deutscher Außenminister Damaskus besucht. Eine im August geplante Syrien-Reise Steinmeiers war nach einer israelfeindlichen Rede Assads abgesagt worden.
Toter bei Protesten in Beirut
Die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten im Libanon entluden sich am Wochenende auch auf der Straße. Die Massenproteste kosteten am Sonntag abend ein erstes Menschenleben: Ein 20 Jahre alter Schiit wurde bei Zusammenstößen in einem überwiegend von Sunniten bewohnten Stadtteil erschossen. Steinmeier, der am Samstag in Beirut ein Gespräch mit Ministerpräsident Fuad Siniora geführt hatte, nannte die Situation außerordentlich angespannt. (Siehe auch: Kriegslieder der Hizbullah vor dem Regierungspalast in Beirut)
nicht nur auf eine diplomatische Karte setzen
Lukas Werth (lukaswerth)
- 05.12.2006, 10:34 Uhr
