31.03.2007 · Die Arabische Liga stellte Israel eine Anerkennung in Aussicht, wenn es die besetzten Gebiete räume und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge akzeptiere. Der jordanische König Abdullah II. sprach von einer Chance zum Frieden „für die ganze Region“.
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Politik unter Palmen: Kanzlerin Merkel beim jordanischen König Abdullah II.
Die Europäische Union sieht nach dem jüngsten Vorstoß der Arabischen Liga eine neue Chance zur Lösung des Nahost-Konfliktes. Erstmals seit Jahren habe sich die Arabische Liga entschieden, im Friedensprozess engagiert aufzutreten, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Samstag zum Abschluss eines zweitägigen informellen Treffens der EU-Außenminister in Bremen.
Solana sagte, die EU müsse die arabische Initiative unterstützen. Die Arabische Liga hatte Israel eine Anerkennung in Aussicht gestellt, wenn es die besetzten Gebiete räume und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge akzeptiere. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versicherte, die EU werde ihre Mitarbeit an den Voraussetzungen einer Zweistaatenlösung „ausdrücklich vorantreiben“. Die Außenminister verständigten sich darauf, Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und den Ministern der Koalitionsregierung zu pflegen, die nicht der Hamas angehören.
Anerkennung des Existenzrechts Israels angemahnt
Der jordanische König Abdullah II. fordert unterdessen Iran auf, die Möglichkeiten des Nahost-Friedensprozesses zu erkennen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Samstag in Jordanien ihren dreitägigen Nahost-Besuch begann, sagte Abdullah mit Blick auf den Vorschlag der arabischen Länder: „Ich hoffe, Iran versteht, dass dies eine Chance für Palästina ist, friedlich mit Israel zusammenzuleben.“ Er sagte, die Initiative der arabischen Länder sei eine Chance zum Frieden „für die ganze Region“.
An die Bundeskanzlerin gewandt sagte der König, die arabische Welt hoffe auf eine positive Reaktion Israels auf den arabischen Vorstoß. Von Jordanien aus reiste die Kanzlerin weiter nach Israel, wo sie unter anderem dreimal mit Premierminister Ehud Olmert zusammentrifft. Frau Merkel lobte die Initiative der arabischen Länder als einen weiteren Schritt im Friedensprozess, „der aber mit Leben gefüllt werden muss“. Die eigentlichen Verhandlungen müssten zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden. Als Kriterien für ein Gelingen der Gespräche nannte die Kanzlerin den Verzicht auf Gewalt, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Entwicklungsschritte.
Durch kleine Erfolgserlebnisse Vertrauen aufbauen
Unmittelbar vor dem Abflug zu ihrer dreitägigen Reise hatte Frau Merkel am Samstag in Berlin gesagt, sie wolle sich ein „Meinungsbild“ von der Entwicklung in der Region machen. Zwar gebe es Bewegung im Nahen Osten, „doch liegt noch eine schwere Strecke vor uns“.
In ihrer gegenwärtigen Eigenschaft als Ratspräsidentin der EU will die Bundeskanzlerin ausloten, wie der palästinensische Präsident Abbas von Europa gestärkt werden kann. Die Devise der Reise sei, so hieß es, durch kleine Erfolgserlebnisse das Vertrauen der Beteiligten am israelisch-palästinensischen Konflikts aufzubauen. Dabei setzt die Kanzlerin vor allem auf eine Vielzahl persönlicher Gespräche.
Abdullah hat bessere Chancen
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 01.04.2007, 20:08 Uhr
Es kommt Bewegung in.......
wolf haupricht (emilgilels)
- 02.04.2007, 00:22 Uhr
Es wäre ehrlicher gewesen, wenn...
Jean Ponjardin (Ponjardin)
- 02.04.2007, 14:55 Uhr
