29.12.2008 · Seit Wochen ist die nur noch scheidende israelische Regierung von der Opposition zum Waffengang gegen die Hamas gedrängt worden. Alle Augen ruhen nun auf Verteidigungsminister Ehud Barak. Er hat jetzt im Gaza-Krieg die Chance, die immer ungünstiger werdenden Umfrageergebnisse umzukehren.
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Könnte durch entschlossenes Handeln mit seiner Arbeiterpartei aus dem Tief kommen: Israels Verteidigungsminister Ehud Barak
Seit Wochen ist die seit Monaten nur noch scheidende israelische Regierung von der Opposition zum Waffengang gegen die Hamas gedrängt worden. Insbesondere die Rechtsnationalisten riefen zu mehr Entschlossenheit auf und forderten mit den Bürgern der durch den anhaltenden Raketenbeschuss bedrohten Bevölkerung nahe dem Gaza-Streifen: Lasst die Waffen siegen.
In der Regierung war auch Ministerpräsident Olmert für den risikoreichen Waffengang eingetreten. Er hat freilich politisch wenig zu verlieren; auch ein Fehlschlag kann ihm nicht mehr viel anhaben. Olmert tritt bei den Wahlen zum Parlament am 10. Februar nicht mehr an. Das ist zum einen die Folge aus den Vorwürfen in mehreren Korruptionsfällen, die nun vor Gericht verhandelt werden, aber auch aus dem aus israelischer Sicht „nicht überzeugend gewonnenen Krieg“ gegen die schiitische Hizbullah im Libanon im Sommer 2006. Verteidigungsminister Barak und Außenministerin Livni werden nun an jenem Fehlschlag gemessen werden.
Waffengang gegen die Hamas
Zunächst aber steht der Waffengang gegen die Hamas gleichsam über den Parteien. Für die nächsten Tage wurde der Wahlkampf ausgesetzt. Er soll die - von allen mitgetragene - Operation nicht belasten. Danach aber wird vor allem der bisher aussichtsreichste Kandidat, Likud-Chef Netanjahu, wie nach dem Libanon-Krieg abzurechnen wissen. Er tritt gegen die Chefin der Kadima-Fraktion, Livni, an, der vorige Woche erstmals ein Meinungsforschungsinstitut einen Wahlsieg ebenfalls zutraute. Sie ist zwar im Sicherheitskabinett und entschied so am vergangenen Mittwoch mit über den Krieg gegen Gaza. Aber sie dürfte sich in allen militärischen Fragen zurückhalten.
Im Libanon-Krieg nutzte ihr das. Sie konnte jede Mitverantwortung von sich weisen. Andererseits könnten ihre Gegner diesmal sagen, sie sei offenbar nicht „Manns genug“ zu einem Krieg gegen den Terror und darum nicht für den Posten als Ministerpräsidentin geeignet. Um diesem Vorwurf entgegenzuwirken, müsste sie sich vor allem gegen Verteidigungsminister Barak profilieren.
In seinem Element
Barak führt den Krieg gegen die Hamas. Er steht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Er sei nun „in seinem Element“, wie es in Kommentaren heißt. Barak könne nun beweisen, dass er einen Libanon-Krieg 2006 besser geführt hätte als sein Vorgänger in den Ämtern des Verteidigungsministers und des Chefs der Arbeiterpartei, Peretz. Barak hat jetzt im Gaza-Krieg die Chance, die aus seiner Sicht immer ungünstiger werdenden Umfrageergebnisse umzukehren. Sollte der Krieg wiederum misslingen, wird sich Barak andererseits kaum hinter dem Generalstabschef verstecken können.
Allemal wird sich der Wahlkampf nun verändern. Bei Gefährdungen Israels zogen bisher meist die Rechten daraus ihren Nutzen; diesmal könnte es Baraks Arbeitspartei sein.
