16.12.2009 · Der PLO-Zentralrat hat am Mittwoch in Ramallah die im Januar offizielle auslaufende Amtszeit des palästinensischen Präsidenten Abbas verlängert. Er soll nun auf unbestimmte Zeit bis zu den nächsten Wahlen im Amt bleiben.
Von Hans-Christian Rößler, JerusalemRichtlinien für Lesermeinungen
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Die Forderung nach Einstellung des illegalen Siedlungsbaus als
Verletzung des Baurechts für Israelis darzustellen, ist ja eine ganz neue
Variante. So sieht man es wohl, wenn man den Palästinensern grundsätzlich
jedes allgemeine Menschenrecht abspricht.
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Wenn Juden diskrimiert werden, weil sie Juden sind, nennt man das Antisemitismus.
Wie nennt man es, wenn Palästinenser diskriminiert werden, weil sie
Palästinenser sind?
damit haben wir wieder erinmal eine Diktatur aus einer 'Demokratie'
Abbas wäre ja schön dumm, wenn er Wahlen abhalten würde. Das war schon lange vorher klar. Die Hamas hat offenbar eine viel breitere Zustimmung. Und bei der Wahl zwischen zwei Terrororganisationen wird die gewinnen, die mehr Druck macht, sich mehr profiliert.
Dass für die Profilierung von Abbas Menschen in Israel nicht mehr bauen dürfen und Mörder aus Gefängnissen frei kommen ist nur allzu unverständlich.
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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