18.06.2008 · Beirut bleibt bei seiner starren Haltung: Frieden mit Israel könne es nur im Rahmen einer panarabischen Einigung geben, heißt es aus der Regierung. Gegenüber FAZ.NET spricht Regierungsberater Schattah dennoch von „einem Funken der Hoffnung“.
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Friede mit Amerika, nicht aber mit Israel: Rice und der libanesische Präsident, Michel Suleiman
Die libanesische Regierung hat direkte Friedensverhandlungen mit Israel abgelehnt. „Einen umfassenden Frieden in der Region kann es nur auf Grundlage einer kollektiven arabisch-israelischen Friedenslösung geben“, sagte der Berater von Libanons Ministerpräsidenten Fuad Siniora, Mohammed Schattah, im Gespräch mit FAZ.NET.
Bilaterale Gespräche wie sie Israels Regierungssprecher Mark Regev am Mittwoch gefordert hatte, seien „nicht geeignet, den Nahostkonflikt zu lösen“, sagte Schattah. Ein Durchbruch könne nur unter Vermittlung der Vereinten Nationen erreicht werden auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 242, die 1967das Prinzip „Land für Frieden“ verankert hatte.
„Funken der Hoffnung“
„Es gibt einen Funken der Hoffnung, der von unterschiedlichen Seiten ausgeht, darunter den Vereinigten Staaten“, sagte Schattah weiter. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice war am Wochenende überraschend zu einem Besuch nach Beirut gereist.
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Seit dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 befinden sich Israel und der Libanon offiziell im Kriegszustand. Eine 1949 vereinbarte Waffenruhe ist seit dem Kairoer Gipfel der Arabischen Liga 1969, als der PLO weitgehende Autonomierechte im Libanon eingeräumt wurden, nicht mehr in Kraft. Schattah bezeichnete die Erneuerung der Waffenruhe als „höchstes erreichbares Ziel“ zwischen den beiden Staaten vor Abschluss einer panarabisch-israelischen Lösung.
Schon seit Ende des Zweiten Libanon-Krieges im August 2006 treffen israelische und libanesische Militärs unter Vermittlung von Offizieren der UN-Schutztruppe für den Libanon (Unifil) regelmäßig zu Treffen zusammen. Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Kampfflieger und Grenzstreitigen wie um den nahe der territorial umstrittenen Schebaa-Farmen gelegenen Ort Ghajar werden dabei diskutiert. Schattah sagte, diese Gespräche unter UN-Führung sollten intensiviert werden.
„Direkte und bilaterale Gespräche“
Zwei Jahre nach Endes des Zweiten Libanon-Krieges hatte Israel dem nördlichen Nachbarland am Mittwoch offiziell direkte Friedensverhandlungen angeboten. Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert bestätigte, Israel sei an einer Friedensregelung mit dem Libanon interessiert und wolle „direkte und bilaterale“ Gespräche führen. Dabei sollten alle Streitpunkte auf den Verhandlungstisch kommen, einschließlich der umstrittenen Frage der Scheba-Farmen im Länderdreieck mit Syrien, sagte Mark Regev.
Die israelische Zeitung „Haaretz“ meldete am Mittwoch, Olmert habe sich in Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice bereiterklärt, über die Scheba- Farmen zu verhandeln.
Das 1967 von Israel eroberte Gebiet gehört nach Ansicht Israels und der Vereinten Nationen zu Syrien. Israel hatte stets betont, man wolle die Zukunft des Gebiets in Friedensverhandlungen mit Syrien klären. Daher hatte die israelische Armee die Farmen bei dem Rückzug aus Süd-Libanon im Sommer 2000 nicht geräumt. Die radikalislamische Hisbollah-Miliz fordert das Gebiet jedoch für den Libanon und hatte angekündigt, dafür weiter zu kämpfen.
