08.06.2010 · Israel wird wegen seiner Seeblockade des Gazastreifens vorgeworfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Doch das Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung - auch auf hoher See.
Von Reinhard MüllerRichtlinien für Lesermeinungen
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der Anachronismus dieses threads
Als würden sich die Hintergründe nicht aufdecken, wird hier weiterdebattiert .
Als hätte es REPORT MAINZ nicht gegeben und einige Artikel zum Thema IHH, bisher auch im Spiegel sympthomatisch nur vorsichtig angetippt. Darf ich Sie auf einen neuen Faz – Artikel (im Feuilleton) zum Thema hinweisen: BLUTSBRÜDER GEGEN ISRAEL. http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E587B312D81F04CF28AF9DF29BCFCFD47~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Wir sollten vielleicht dort weitere Meinungen austauschen.
Frau Mohr, Sie glauben doch selber nicht, was Sie da schreiben
Ich wollte mich zu Ihnen nicht äußern, aber Sie machen es einem wirklich schwer. Wie kann ein Mensch friedlich gesinnt sein, der 1,4 Milliarden Menschen wegen ihrer Religion zu Terroristen und zur Bedrohung für die Welt erklärt? Sie wollen allen Weis machen, daß der Islam nichts Anderes im Kopf hat als die Weltherrschaft. Wenn das richtig wäre, würden in den christlichgesinnten Ex-Osmanischen Gebieten wie dem Balkan heute kein einziger Christ und Jude leben. Das Osmanische Reisch ist das beste Beispiel für ein friedliches Miteinanderleben aller Religionen. Ein anderes Thema ist die Missionstätigkeit europäischer Länder. Zeigen Sie mir bitte ein Beispiel von islamischer Missionstätigkeit. Aber immer dann, wenn in irgend einem Land Missionen eröffnet wurden, kam es entweder zu kolonialer Gewalt oder zu massiven Unruhen mit immensen Folgen. Zeigen Sie mir bitte einen Krieg, der nicht als Eroberungskampf sondern im Namen des Islam ausgefüht wurde. Jetzt stellen Sie dies den Kreuzzügen gegenüber. Und addieren noch die Kriege hinzu, die in den letzten Jahrzehnten von Christen gegen Moslems geführt wurden. Den Islam dann noch als Gefahr zu sehen, sollten für jeden gesunden Menschenverstand lachhaft sein.
@ anna levi … In den nächsten Tagen
wird sich die Untersuchungskommission zusammensetzen.
Na, dann wollen wir hoffen, dass sie in den übernächsten Tagen auch tätig wird und nichts übersieht.
Dass man die Besatzung aufforderte, Schwimmwesten anzulegen und sich in Sicherheit unter Deck zu begeben, als der Überfall aus der Luft begann, das habe ich auch gelesen. Es spricht aber nicht gegen die Besatzung.
Das schreibt sogar ein Augenzeuge der FAZ
"Aktion Himmelswind"
http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~E349C269DDDB94D7DAC9636A93B191E31~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,698617,00.html
die Bodycounter dürfen natürlich nicht fehlen
Herr Erwin Tegtmeier (10meier).
Es gefällt Ihnen also nicht, wie Israel auf die Raketenangriffe reagiert.
Wie hätten Sie es denn gern?
Wer darf als erstes schießen? Klar, die Palästinenser.
Und wie darf Israel reagieren?
Auf eine Rakete die im freien Feld einschlägt darf Israel auch eine Rakete in die Wüstenei schießen?
Auf eine Rakete die einen Menschen trifft darf Israel einen Palästinener erschießen? Innerhalb welcher Zeit ist das Ihrer Meinung nach legitim?
Oder haben Sie andere Vorschläge?
Amüsant, wie sich hier so viele in der Rechtfertigung Israels üben und dabei auf das San-Remo-Memorandum verweisen, das würde den Angriff auf das Schiff rechtfertigen.
Das San-Remo-Memorandum ist eine Ergänzung des UN-Seerechtsübereinkommens, dass von 160 Staaten ratifiziert, Israel gehört nicht dazu! Ausserdem bezieht sich das San-Remo-Memorandum explizit auf bewaffnete Seekonflikte zwischen mindestens zwei Staaten und ist Bestandteil des Kriegsrechts. Der Gaza-Konflikt ist kein offizieller Krieg zwischen zwei souveränen Staaten, also gilt auch das internationale Seekriegsrecht nicht. Stattdessen gilt eben das – von Israel nicht anerkannte – UN-Seerechtsübereinkommen.
Und jetzt bitte eine andere Rechtfertigung suchen...
Es handelt sich um eine Wirtschafts- und Versorgungsblockade
Es wird gar nicht berücksichtigt, dass es sich um eine Wirtschafts- und Versorgungsblockade handelt. Israel versucht erklärtermaßen seit drei Jahren die Lebensbedingungen in den Gaza so zu verschlechtern, dass die Bewohner mit der Hamas so unzufrieden werden, ein nicht besonders intelligentes Konzept und viele Journalisten verstehen sie auch eher als kollektive Bestrafung für den Wahlsieg der Hamas. Beides ist keineswegs rechtens. Israel legt das Recht auf Selbstverteidigung äußerst extensiv aus. Israel werde aus Gaza angegriffen, schreibt Herr Müller. Die meisten Raketen richten überhaupt keinen Schaden an. Es handelt sich als nicht gerade um schwerwiegende Angriffe. Wenn man dagegen die israelischen Angriffe auf Gaza in Proportion bringen sollte, so käme man auf ein Verhältnis von 1 zu 1000. Das war auch in etwa das Verhältnis der Menschenverluste beim letzten Grossangriff Israel auf Gaza: 10 tote israelische Soldaten gegenüber 1400 toten Palästinensern. Dieser Angriff war nach Auffassung der FAZ auch durch das Selbstverteidigungsrecht gerechtfertigt. Dabei hatte es einen langen Waffenstillstand zwischen gegeben, der kurz zuvor von Israel gravierend verletzt worden war, was man in Ha'aretz, aber nicht in der FAZ lesen konnte.
Noch vor dem Übergriff der israelischen Marine-Soldaten wurden alle Passagiere angeordet unter Deck zu gehen. Nur die erwähnte gewalttätige Gruppe der islamistischen Organisation IHH blieb auf dem Oberdeck, bewaffnet mit Eisenstangen, Äxten , Messern und Dolchen und bereitete sich darauf vor, die Soldaten anzugreifen. Sympathisierende Fotografen und Journalisten dokumentierten den Ablauf -es sind die Bilder, die in den türkischen Medien veröffentlicht wurden. Nur allzu schade, dass Israel dem Druck der USA nachgeben musste, alle an der Gewalt beteiligten Terroristen freizugeben. Die USA versprachen Israel, dass dadurch die UNO Resolution gegen den Iran bessere Chancen hätte.
In den nächsten Tagen wird sich die Untersuchungskommission zusammensetzen.
Demnächst soll auch aus Deutschland ein Boot mit Hilfsgütern in die Gewässer vor Gaza geschickt werden - von einer Gruppe deutscher Juden.
"Wir wollen mit unserer eigenen Stimme sagen, wir sind da", sagt Edith Lutz, die schon seit Jahren gegen die israelische Blockade des Gaza-Streifens kämpft. 2008 war sie an Bord eines Schiffes der Organisation "Free Gaza", das nach einigem Ringen tatsächlich den Hafen des abgeriegelten Palästinensergebiets anlaufen durfte. Daraus entstand die Idee des "jüdischen Schiffs für Gaza", das nun im Juli mit 15 oder 16 Aktivisten an Bord in See stechen soll. "Das Schiff steht schon im Mittelmeer bereit, die Hilfsgüter warten bei mir im Haus", sagt Lutz. Neben Medizin oder Babynahrung sind auch Instrumente dabei für die Kinder von Gaza.
Es gibt also auch viele Juden in und außerhalb Israels, die die Eroberungspolitik von Benjamin Netanjahu ablehnen.
So wie auch die Knesset-Abgeordneten Hanin Soabi, welche im Hilfskonvoi für Gaza mitgefahren ist.
Nun frage ich mich, sind die auch alle antisemitisch?
@ anna levi … Wenn das alles so offensichtlich ist,
dann ist es mir völlig unerklärlich, warum sich Israel der Untersuchung durch eine internationale und neutrale Kommission energisch widersetzt.
Mit jedem Tag können wertvolle Beweise vernichtet und Aufnahmen vernichtet werden.
Es gab genügend namhafte vertrauensvolle und zuverlässige Persönlichkeiten auf dem Schiff, so dass sich die Wahrheit eigentlich schnell finden lässt.
was es zu untersuchen gäbe, ist
1. role erdogans, der wütend über die weise entscheidung der eu, ihn nicht in die eu aufzunehmen (gott sei dank!), nach osten schielt und regionalmacht spielen möchte
2. die entscheidung des offenbar schlecht vorbereiteten isr. militärs, soldaten mit paintball-waffen auf den schiff zu schicken und diese so der gefahr auszusetzen, getötet oder geisel genommen zu werden. die rettungsaktion verlief dann aber sehr gut.
noch etwas: wie viele bilder über die märtyrer auf diesem einzelnen schiff brauchen einige blinden hier, um zu beherzigen, was da passiert ist. hört bitte auf, auszuweichen und immer neue rechtfertigungen für diese islamistischen banditen, die auf diese schiff waren, zu suchen. denn sind "ausgewogene" meinungen ziemlich schnuppe und der warme empfang für die soldaten sollte ob so viel hass auf zwei beinen zu bedenken geben. ja, es handelte sich um blanken hass gegen soldaten, die noch keinen einzigen schuss abgefeuert haben, dies bereits von den schiffen oder helikopter hätten tun können. hört endlich mit dem blödsinn auf, diese soldaten, mörder zu nennen! welche beweise wollt ihr noch? dummheit ist unendlich...
sehr fundierter beitrag. zwar spät, aber bravo
langsam kommt die für die "friedenstauben", "nützliche idioten der islamisten im westen", naiven, israelhasser (aus welchem grund auch immer), antisemiten (ja, diese tummeln sich auch hier) bittere wahrheit ans tageslicht: es war eine provokation der islamistischen türken. es ist müssig darüber zu reden, ob israel die schiffe hat kontrollieren dürfen oder nicht. Selbstverständlich durfte Israel das, das dürfen auch andere staaten. man macht nur allzugerne schrittfehler und plappert sofort von piraterie, seerecht, morden usw. fakt ist, dass israel schiffe kontrollieren und nicht angreifen wollte. hätte man das gewollt, dann hätte man ganz schön diese schiffe aus distanz beschiessen können. dann sind soldaten auf den schiff gegangen und wurden von friedenstauben freundlich, messer- und eisenstäbeschwingend empfangen (ich weiss, dass nicht weinigen dabei warm ums herz wurde). dann wurden drei soldaten ins schiffsinnere abgeführt und sollten als geiseln dienen. dass sich hamas zu einem solchen geschenk erfreuen würde, steht wohl ausser frage. dass sich israel das nicht leisten wollte und konnte, ist auch klar. daher befreiungsaktion und tote. das würde auch bei einer swat-aktion in usa oder irgendwo in europa gelöst.gut gelöst, israel
Scheuklappen, Verdrängung oder Verlogenheit?
Wer nach den Informationen der letzten Tage noch immer vom Angriff der Israelis
auf Friedensaktivisten schreibt oder spricht, verweigert sich der bitteren Wahrheit,
dass die gewalttätige Gruppe auf der Marvi Marmara, ca. 40 Mann der Organisation IHH nicht wie alle anderen Passagiere in Antalya das Schiff nach den üblichen Sicherheitsmassnahmen betraten, sondern bereits vorher in Istanbul. Diese ausgesuchte Gruppe,die sich Schilder anheftete, die sie als Sicherheitspersonal auswies, besetzte das Oberdeck des Schiffes als ihre Kommandostelle, die niemand ausser ihnen betreten durfte. Ihre Aufgabe war definitiv, die israelischen Soldaten gewalttätig anzugreifen, um einen Tumult zu verursachen, der Israel in einem damönischen Licht erscheinen lassen sollte. Erdogan selbst soll diesen Plan gewilligt haben. Ein türkischer Reporter an Bord, äußerte sich später: „Wir haben Euch Israelis eine Falle gebaut und Ihr seid reingefallen“.
Was gibt's denn in Israel zu verteidigen?
Die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten zum Beispiel. Oder die einzige wettbewerbsfähige und erfolgreiche Wirtschaft, immerhin produziert Israel mit 1/20 der Bevölkerung das BIP von Jordanien, Syrien und Ägypten zusammen. Mithin, ein Stachel im Fleisch der Islamisten...
Gerade die Totalblockade des Gazastreifens ...
... ermöglicht den Waffenschmuggel über die Tunnelanlagen. Würde Israel die Blockade zu Lande und Wasser aufheben, könnte mit größerem moralischem Recht gegen die Schmuggeltunnel vorgegangen werden. Die Tunnel versorgen den Gazastreifen nicht nur mit Waffen sondern auch mit Gütern des täglichen Bedarfs - vom Notstromaggregat bis zum Fernseher. Nur wenn diese Dinge legal eingeführt werden können, kann man die Tunnel komplett schließen ohne einen Kollaps der Versorgung im Gazastreifen auszulösen.
Darüber hinaus sind die Tunnel eine Einkommensquelle und Machtbasis der Hamas. Statt die Hamas zu schwächen, wird sie also gestärkt. Die Blockade "zementiert" die Position der Radikalen auf beiden Seiten in diesem Konflikt.
Die EU sollte Israel drängen, die Blockade für Schiffe, die in EU-Häfen abgefertigt wurden, zu beenden. Nur wenn sich der Gazastreifen wirtschaftlich erholt, besteht Hoffnung auf eine Normalisierung. Diese ist wiederum Voraussetzung, dass auch nicht-militante Organisatiionen im Gazastreifen Gehör finden.
Hätte da tatsächlich nur eine sachliche Kontrolle des Schiffes
und der Besatzung stattgefunden, mit der Auflage einen vorgeschrieben Hafen anzulaufen, dann würde heute kaum noch jemand darüber sprechen.
Hier wurde aber ein Schiff im neutralen Gewässer nach übelster Piratenart überfallen.
In einer Nacht und Nebelaktion seilten sich vermummte schwer bewaffnete Gestalten von Hubschraubern ab und eröffneten völlig grundlos das Feuer auf Mannschaft und Passagiere. Das sich die Passagiere zur Wehr setzten ist mehr als ihr Recht, aber dass sie deswegen ermordet wurden, ist ein Verbrechen, das untersucht werden muß.
Selbst wenn wir annehmen, dass es legal war die Schiffe zu stoppen (was ich persönlich bezweifle, denn humanitäre Hilfe muss immer und überall möglich sein), muss sich Israel den Vorwurf des Mordes in 9 Fällen gefallen lassen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einer hochgerüsteten Armee nicht möglich war, die mit Steinschleudern und Küchenmessern bewaffnete Flotte zu stoppen, ohne sie zu entern und neun Menschen zu töten. Ich habe das Gefühl, dass es dabei vielmehr um eine Kraftprobe zwischen Israel und der Türkei geht. Israel wollte mit dem Entern und der Gefangennahme der Aktivisten ein Zeichen der Macht in Richtung der Türkei setzten, die sich verstärkt um die Rolle des Global Player in der Region bemüht. Dass es auf internationalen Gewässern stattfand sollte die Stärke Israels nur noch unterstreichen. Dies kann sich Israel nur erlauben, weil es dank USA, keinen ernstzunehmenden Druck seitens der UN zu befürchten hat, was sich im Nachhinein ja auch bewahrheitet hat. Ausser ein paar Sätze des Bedauerns, in den ersten Tagen gab es ja nichts. Mission erfüllt! Zeichen gesetzt! 9 Tote? Kollateralschaden!
Irgendwann mussten ja die ersten apologetischen Artikel auch in der FAZ auftauchen. Jaja, das Recht auf Selbstverteidigung, jaja, irgendeinen Seerechtler wird man sicher finden, der da was hindrechselt, das legal klingt.
Na Bravo! Sie habens geschafft.
Na dann können wir ja wieder zur Tagesordnung übergehen, vielleicht ne kleine UN Resolution machen, und dann Schwamm drüber.
Wäre ja auch zu schlimm, wenn man Israel dazu zwingen würde, sich wenigstens einmal wie eine westliche, aufgeklärte Demokratie anstatt wie ein psychotischer Angstbeisser aufzuführen.
Da ich hier in diesem Posting heftig angegriffen worden bin, ein paar Sätze in eigener Sache. Wenn sich jemand persönlich beleidigt fühlt, war das nicht meine Absicht. Ich bin der friedlichste Mensch, der weder Streit noch Zank kennt, noch Feinde hat. Es geht mir allein um die Sache. Um die Zukunft der Demokratie, der Freiheit, besonders der >Meinungsfreiheit. Und dafür setze ich mich ein. Und solange diese Freiheit nicht von einer Religion, Ideologie oder Sektentum bedroht ist.
Der Islam tut dies aber. Die 114 Koransuren (ewig gültig) machen da keinen Hehl daraus. Die Hakimija, die weltweite Verbreitung des Islam's zu "Allah's Gottesstaat" ist eine koranische Pflicht für jeden Muslim! Hätte man dem Islam KEINE Religionsfreiheit erteilt -und das wäre an Hand des koran. Hasscanons zwingend gewesen, würde ich über diese Religon kein Wort schreiben.
Israel kämpft um sein Überleben, Leider - wird es Europa in Zukunft - ebenso gehen!
gut Sie sind also der Meinung das alles seine Rechtliche Richtigkeit da ja Israel inzwischen von Krieg spricht
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wenn aber zwischen diesen beiden Partein Krieg herscht dann muss man vieles anders sehen. zum beispiel:
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+ Im Krieg ist mit angriffen zu rechnen das heißt die Weltgemeinschaft muss damit aufhören die Raketenangriffe auf Israel zu verurteilen da im Krieg nunmal geschossen wird
+ Wieso wird eine Kriegspartei unterstützt (Geld und Waffen für Israel)
+ die Hilfsmittel zum Bezahlen der Regierung wurde als die Hamas vom palestinensischen Volk gewählt wurde eingestellt wegen der angeblich rechtswidrigen Raktenbeschüsse - wenn aber Krieg dann ist das ausdrücklich erlaubt und die Zahliungen müssten umgehend wieder losgehen da der Grund für das Aussetzen weggefallen ist
+ warum behandelt Israel seine palestinensischen Gefangen mit "Gerichtsurteilen" und Todesstrafe wegen Terrorismus obwohl das eigentlich Kriegsgefangene sein müssten - die im übrigen wieder bestimmte Rechte hätten die Israel nicht einhält
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also entweder ist Krieg oder nicht - sich eins raussuchen wie es einem gerade in den Kram passt geht nicht
da ist doch Deutschland auch gefortert um Israel zu helfen
*****Zum ersten Mal ist ein deutsches Marineschiff Teil eines US-*****Flugzeugträgerverbands. Ohne Bundestagsmandat sind der Fregatte *****HESSEN dabei allerdings enge Grenzen gesteckt.
Das sagt doch alles!!!
Reinhard Müller Jahrgang 1968, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
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