Nahost-Konferenz in Rom Annan ruft zu Waffenruhe auf

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat bei der internationalen Libanonkonferenz in Rom am Mittwoch ein „sofortiges Ende“ der Kämpfe gefordert. Die humanitäre Lage sei „entsetzlich und gefährlich“. Durch eine Waffenruhe könnten „wichtige Stunden und Tage“ für Gespräche über Hilfeleistungen gewonnen werden. Die Hizbullah müsse ihre Raketen-Angriffe auf die israelische Bevölkerung beenden.

Israel müsse die Bombenangriffe, Blockaden und Bodeneinsätze im Libanon einstellen, sagte Annan. Von der Hizbullah-Miliz verlangte er einen Angriffsstopp auf israelische Städte und Ortschaften. Annan wiederholte seinen Vorschlag einer internationalen Truppe, die eine „entscheidende Rolle“ in der Region spielen könne.

Bei der Nahostkonferenz mühten sich Außenminister aus15 Staaten, Vertreter der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union und der Weltbank um eine Entspannung der Krise. An den Beratungen nehmen weder Vertreter Israels noch der Hizbullah teil. Auch der Tod von vier UN-Soldaten im Südlibanon war ein Thema. Annan hatte in einer ersten Reaktion von einem „offenbar absichtlichen Angriff“ gesprochen. (Siehe auch: Israel tötet vier UN-Beobachter im Libanon)

„Keine Friedenskonferenz“

Der Gastgeber, Italiens Außenminister Massimo d'Alema, dämpfte Erwartungen auf einen Durchbruch. „Dies ist keine Friedenskonferenz“, sagte ein Sprecher des Ministers. Ziel des Treffens sei es in erster Linie, praktische Lösungen für humanitäre Hilfen zu finden. An der Konferenz nehmen unter anderem die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der libanesische Präsident Faud Siniora sowie gemäßigte arabische Staaten wie Ägypten und Jordanien teil.

Als Grundlage der Beratungen in Rom dient der von Annan kürzlich vorgelegte Sechs-Punkte-Plan. Dieser sieht unter anderem die Freilassung und Übergabe der im Libanon entführten israelischen Soldaten an das Internationale Rote Kreuz vor, die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe sowie Hilfen für den Wiederaufbau des Libanons. Die Konferenz sollte zunächst lediglich etwa drei Stunden dauern. Danach war ein gemeinsames Mittagessen geplant.

Steinmeier für Stabilisierungstruppe

Eine internationale Stabilisierungstruppe im Libanon ist nach Worten von Außenminister Steinmeier (SPD) ein wichtiges Element für eine dauerhafte politische Lösung. „Sie wird dann Erfolg haben können, wenn sie von den Staaten der Region akzeptiert wird und ihr Mandat klar und vor allem umsetzbar ist“, sagte Steinmeier.

Ziel der Truppe müsse es vor allem sein, die legitime Regierung des Libanons zu stärken. Dabei müsse die libanesische Armee in die Lage versetzt werden, ihre Kontrolle im gesamten Libanon auszuüben. Für Steinmeier ist nach der Eskalation des Konfliktes eine „einfache Rückkehr zum status quo ante“ inakzeptabel. Die wiederholten Angriffe der Hizbullah an der international anerkannten israelischen Nordgrenze hätten gezeigt, daß hier dringender Handlungsbedarf bestehe.

Steinmeier sagte, ein „schnellstmöglicher Waffenstillstand“ habe absolute Priorität. Die wichtigste Aufgabe sei nun, hierfür die Bedingungen zu schaffen. „Nur dann wird das Leiden der Menschen ein Ende finden und ein politischer Prozeß in die Wege geleitet.“ Dafür müßten auch die entführten israelischen Soldaten freigelassen werden. Am Anfang des Prozesses sollte der UN-Sicherheitsrat nach Ansicht Steinmeiers unverzüglich weitere Beratungen aufnehmen. Am Ende müsse die volle Umsetzung der UN-Resolution 1559 stehen, die eine Entwaffnung der Hizbullah vorsieht. Zudem müßten ein stabiler, unabhängiger und demokratischer Libanon durch nachhaltige Stärkung der staatlichen Institutionen, sichere Grenzen für Israel gewährleistet und der Nahost-Friedensprozeß fortgeführt werden. An die Konfliktparteien appellierte Steinmeier, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Deutschland sei bereit, zusätzliche Leistungen für die humanitäre Hilfe zu erbringen.

EU schickt Delegation nach Beirut und Jerusalem

Die Europäische Union will nach der Konferenz von Rom ihre Vertreter direkt in die Krisenregion schicken. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja für die Ratspräsidentschaft, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der Sonderbeauftragte Marc Otte sollen laut Kommission am Donnerstag in Israel Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Zippi Livni treffen.

Im Gazastreifen wolle sich die Delegation über die Lage der Zivilbevölkerung und die von der EU unterstützten Hilfen informieren. Für Freitag sei in Beirut ein Treffen mit Ministerpräsident Siniora, Parlamentspräsident Nabih Berri und Vertretern der Zivilgesellschaft geplant, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Chirac will auch Libanons Grenze zu Syrien sichern lassen

Frankreich hat die Einrichtung einer internationalen Friedenstruppe vorgeschlagen, die Libanons sämtliche Landgrenzen überwachen soll. Die Truppe solle „den Waffenstillstand überwachen und die Achtung der Grenzen sichern, natürlich sowohl der israelisch-libanesischen als auch der syrisch-libanesischen Grenze“, sagte Präsident Jacques Chirac der Pariser Tageszeitung „Le Monde“.

Die Nato sollte nach Ansicht Chiracs an der Truppe nicht teilnehmen. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy forderte „ein klares UN-Mandat“ für den Einsatz.