Nahost-Gipfel Olmert will 250 Fatah-Mitglieder freilassen

Anderthalb Wochen nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen haben der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, Jordaniens König Abdullah II. und der ägyptische Präsident Husni Mubarak Palästinenserpräsident Mahmud Abbas demonstrativ den Rücken gestärkt.

Bei einem israelisch-arabischen Vierer-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich kündigte Olmert am Montagabend die Freilassung von 250 zu Abbas Fatah-Organisation gehörenden Palästinensern aus israelischen Gefängnissen an. In Frage kämen aber nur Häftlinge, „an deren Händen kein Blut klebt“. Konkrete Zusagen Olmerts im Hinblick auf Erleichterungen für das von Abbas kontrollierte Westjordanland bleiben jedoch aus.

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Zwei-Staaten-Lösung

Einig waren sich die Gipfelteilnehmer in ihrer Ablehnung jeglicher Zugeständnisse an die Hamas. Olmert sprach sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz abermals für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des israelisch-palästinensischen Konfliktes aus. „Wir wollen diese ehrlich, ernsthaft und mit Bestimmtheit erreichen“, sagte er. Olmerts Kabinett hatte bereits am Vorabend beschlossen, Steuergelder für die Palästinenser, die nach dem Wahlsieg der Hamas vor eineinhalb Jahren eingefroren worden waren, teilweise wieder freizugeben.

Weitere Versprechungen Olmerts zur Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses mit Abbas gab es bei dem Gipfeltreffen aber offenbar nicht. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte Olmert jedoch mit, dass er die Treffen im ursprünglich geplanten Intervall von zwei Wochen wieder aufnehmen möchte.

„Politisches Manöver“

Ein Hamas-Sprecher wies die Ankündigung Olmerts zur Freilassung palästinensischer Häftlinge als „politisches Manöver“ zurück. Bei den in Frage kommenden Häftlingen handele es sich um Fatah-Mitglieder, die ohnehin nur zu kurzen Strafen verurteilt worden seien. „Dagegen hält die Hamas an ihrer Forderung nach Freilassung von palästinensischen Gefangenen aller Fraktionen fest; vor allem solcher, die schon lange Jahre in Gefangenschaft sind sowie Kinder, Frauen und Kranke“, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri in Gaza.

Der abgesetzte ehemaligen Ministerpräsident Hanija von der Hamas hatte den Gipfel kritisiert: „Die Amerikaner werden nichts geben, Israel wird nichts geben“, sagte er. Nur durch Standhaftigkeit und Widerstand könnten die Palästinenser ihr Land zurückgewinnen.

Unterdessen erschien auf der Internet-Seite der Hamas genau ein Jahr nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit eine Tonaufnahme mit dessen Stimme, deren Echtheit allerdings zunächst nicht sicher war: „Ich bin Gilad, Sohn von Noam“, beginnt die Botschaft, „Mutter und Vater, Bruder und Schwester, Freunde in der Armee - ich sende euch meine Liebe und vermisse euch.“ Seine Gesundheit lasse nach, sagt die Stimme weiter, „ich brauche einen längeren Aufenthalt im Krankenhaus“. Es tue ihm „leid, dass die israelische Regierung und die Armee so wenig Interesse an mir haben“.

„Schalit ist lebendig und in guter Verfassung“

Es sei klar, dass die Forderungen der Kassem-Brigaden (des bewaffneten Arms der Hamas) erfüllt werden müssten, „wenn sie mich aus dem Gefängnis befreien wollen“. So wie er eine Mutter und einen Vater habe, hätten auch die Palästinenser Mütter und Väter und wollten, dass ihre Kinder aus israelischer Haft zurückkehrten.

Ein Sprecher des Volkswiderstandskomitees, das Schalit festhält, sagte: „Schalit ist lebendig und in guter Verfassung.“ Der Soldat war am 25. Juni 2006 entführt worden. Seither gab es kein Lebenszeichen; alle Bemühungen um einen Gefangenenaustausch scheiterten. (Siehe auch: Video: Hamas veröffentlicht Tonband von entführtem Soldaten Schalit)