Nahost-Gespräche Viele schwierige „Endstatus-Fragen“

Noch bevor am Mittwochabend im Weißen Haus das festliche Dinner begann, wollten die Siedler im Westjordanland den Teilnehmern die Feierstimmung gründlich verderben. In der Geschichte des Zionismus habe man auf arabische Gewalt immer damit geantwortet, für Juden zu bauen, kündigte der Generaldirektor des Siedlerrats (Jescha) Naftali Bennett am Mittwoch als Reaktion auf den Terroranschlag mit vier Toten in Hebron an: „Von achtzehn Uhr an werden wir wieder in jeder Siedlung bauen.“

Eigentlich gilt noch bis zum 26. September im Westjordanland ein Baustopp. Und der palästinensische Präsident Abbas hat bei seiner Ankunft in Washington noch einmal klargestellt, dass er die an diesem Donnerstag beginnenden Verhandlungen sofort abbrechen werde, wenn in den Siedlungen wieder die Bagger ausrücken. Aber weder Abbas noch der israelische Ministerpräsident Netanjahu ließen sich bis zum Abend von der Zuspitzung in den letzten Stunden vor den neuen Verhandlungen beeindrucken – ähnliche Störmanöver hatte es auch in der Vergangenheit geben, als die Konfliktparteien begannen, wieder miteinander zu reden.

Die Wiederaufnahme der seit 2008 unterbrochenen direkten Kontakte zwischen Israelis und Palästinensern hat viele Feinde. Des Feuerüberfalls auf die vier Israelis bei Hebron am Dienstagabend bezichtigte sich die radikale islamistische Palästinenserorganisation Hamas. Es sei nur der Beginn einer Serie von weiteren Attentaten gewesen, drohte ein Sprecher des bewaffneten Arms der Hamas. In Ramallah rief ein Zusammenschluss mehrerer politischer Gruppen zu einer Protestdemonstration mit dem Slogan „Nein zu Direktgesprächen“ auf.

In Israel wiederum kritisieren nicht nur die Siedler, sondern auch viele Israelis aus dem rechten Lager Netanjahu dafür, dass er nach Washington fuhr. Dort könnte ihm das Attentat aus Hebron jetzt sogar helfen, seine Position mit Blick auf die Siedlungen stärken. Er werde den Amerikanern erläutern, dass es – nachdem Siedler Terroropfer geworden sind – noch schwieriger sei, die Israelis von einer Verlängerung des Baustopps zu überzeugen, vermutete am Mittwoch die Zeitung „Jediot Ahronot“.

Die Siedlungen sind nur eines der Problemthemen

Die Siedlungen sind aber nur eines der Problemthemen auf der Liste der schwierigen „Endstatus-Fragen“, welche die amerikanischen Vermittler innerhalb eines Jahres beigelegt sehen wollen. Zwei solcher Anläufe, sich auf den endgültigen Status der Palästinensergebiete zu einigen, sind in den vergangenen 17 Jahren gescheitert, seit 1993 Israelis und Palästinenser das Oslo-Abkommen unterzeichneten. Die Siedlungen berühren gleich zwei dieser Kernfragen: Die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates und die Sicherheit Israels. Die israelische Regierung geht davon aus, dass am Ende der größte Teil der Siedlungsblöcke im Westjordanland Teil Israels wird. In den vergangenen Monaten fiel auf, dass auch Netanjahu nur von Großsiedlungen wie Gusch Etzion oder Städten wie Maale Adumim sprach, entlegene kleinere Siedlungen aber unerwähnt ließ.

Grundlage für einen Kompromiss könnte ein Landtausch sein, durch den Israel die Palästinenser für den Verzicht auf die Siedlungen mit anderen Gebieten entschädigt. In den Verhandlungen nach dem vergangenen Nahostgipfel in Annapolis im November 2007 hatte der damalige Ministerpräsident Olmert angeblich angeboten, dass Israel die rund sechs Prozent des Westjordanlandes annektieren werde, wo die großen Siedlungsblöcke liegen. Die Palästinenser sollten im Gegenzug dafür andere Gebiete und eine „sichere Verbindung“ in Form einer eigenen Autobahn von Hebron in den Gazastreifen erhalten. Der palästinensische Präsident Abbas hatte sich damals angeblich bereit erklärt, bei einem solchen Tauschgeschäft den Israelis 1,9 Prozent des Westjordanlandes mit den dazu gehörenden Siedlungen zu überlassen.

Auch die Aufteilung der Wasservorräte gehört zu den Endstatusthemen

„Eine Lösung könnte irgendwo dazwischen liegen“, heißt es nun in Ramallah. Man werde sich aber nicht nur mit Gebieten in der Negev-Wüste abfinden lassen. Die Siedlerstadt Ariel mit ihren knapp 20.000 Einwohnern werde aber nicht dazu gehören. Sie rage „wie ein Finger“ 20 Kilometer von der Grünen Linie entfernt tief ins Westjordanland hinein. Zudem sitze die Stadt buchstäblich auf dem größten Wasservorkommen der Region; auch die Aufteilung der Wasservorräte gehört zu den Endstatusthemen. Netanjahu fühlt sich nicht an die Angebote seines Vorgängers Olmert gebunden, der seine Offerten auch nie schriftlich oder mit einer Karte Abbas überlassen hatte.

In Jerusalem ist zu hören, dass für den Verlauf der Grenze im Westjordanland vor allem die Sicherheit Israels ausschlaggebend sei: Je sicherer man sich dort fühle, desto großzügiger könnte man sich gegenüber den Palästinensern erweisen. Weder der Verlauf von Zaun und Mauer der israelischen Sperranlage noch die Grüne Linie (die Waffenstillstandslinie von 1949) taugen aus israelischer Sicht als endgültige Grenze. Israelische Politiker und Militärs sind besorgt, dass palästinensische Extremisten von den Hügeln des Westjordanlandes eines Tages die dicht bevölkerte Küstenebene angreifen könnten.

Zudem befürchten sie, dass im Osten über die jordanische Grenzen Waffen und Raketen in den Palästinenserstaat gelangen. Netanjahu verlangt deshalb eine „israelische Präsenz“ an der Grenze im Jordantal. Aber auch hier scheint es Verhandlungsspielraum zu geben. Denn die Palästinenser können sich vorstellen, dass Nato- oder EU-Truppen die Grenze ihres bis auf eigene Polizeikräfte entmilitarisierten Staates überwachen könnten. In Israel weist man diese Idee nicht prinzipiell zurück, erinnert aber an die UN-Truppe Unifil im Libanon: Den UN-Soldaten sei es nicht gelungen zu verhindern, dass die Hizbullah-Miliz ihre Waffenlager mit Zehntausenden von Raketen füllte.

Netanjahu will Jerusalem niemals teilen

Viel weiter von einer Lösung entfernt sind beide Seiten, wenn es darum geht, wer am Ende welche Teile von Jerusalem kontrolliert. Netanjahu beharrt darauf, dass er die Stadt, deren arabischen Ostteil Israel 1967 eroberte und annektierte, niemals teilen werde. Verteidigungsminister Barak scheint hier zu größeren Kompromissen bereit zu sein: Jüdische Viertel sollten unter jüdische Kontrolle kommen, arabische Stadtteile sollten die Palästinenser erhalten. Für die Altstadt mit den Heiligen Stätten und den Ölberg könnte es eine „Sonderregelung auf der Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen geben“, sagte er am Mittwoch der Zeitung „Haaretz“. Es blieb jedoch unklar, ob seine Vorschläge mit Netanjahu abgestimmt waren.

Die palästinensische Führung besteht darauf, das Ostjerusalem die Hauptstadt ihres Staates wird. Zum arabischen Teil rechnet sie auch die 1967 besetzten Viertel der Altstadt, in der Al-Aqsa-Moschee und Tempelberg liegen. Letztlich solle Jerusalem aber Israelis und Palästinensern offen stehen und als Hauptstadt dienen können, heißt es bei der PLO. „Kreative Lösungen“ seien hier nötig, sagen israelische wie palästinensische Gesprächspartner.

Verhärtet haben sich zuletzt die Fronten im Streit über die Zukunft der gut vier Millionen palästinensischen Flüchtlinge. Olmert hatte zeitweise die Bereitschaft erkennen lassen, dass mehrere tausend Palästinenser in einer symbolischen Geste nach Israel zurückkehren könnten. Davon ist heute keine Rede mehr. Netanjahu hat genauso wie Oppositionsführerin Livni eine Rückkehr nach Israel kategorisch ausgeschlossen. Sie macht jedoch die palästinensische Führung weiterhin zur Bedingung für ein Friedensabkommen. Israel müsse das Rückkehrrecht der Flüchtlinge anerkennen und die Schuld an ihrem Leiden eingestehen, verlangt man in Ramallah. Die Flüchtlinge sollen nach Vorstellungen der PLO wählen können, ob sie nach Israel oder in den neuen Palästinenserstaat umziehen. Auch eine Ansiedlung an einem anderen Ort ihrer Wahl sei denkbar. Darüber hinaus müssten sie auch materiell entschädigt werden.

Die Palästinenser sollen Israel als „Staat des jüdischen Volkes“ anerkennen

In Jerusalem hat man jedoch Angst, dass eine Rückkehr der Flüchtlinge in großer Zahl, die Zukunft Israels als jüdischen Staat in Frage stellen könnte. Deshalb verlangt Netanjahu, dass die Palästinenser Israel als „Staat des jüdischen Volkes“ anerkennen. Nach seiner Ansicht kann es nur unter dieser Voraussetzung Frieden geben und sichergestellt werden, dass der Nahostkonflikt endgültig beigelegt ist. In seinem Büro bezeichnet man diese Forderung als die schwierigste und wahrscheinlich wichtigste Frage für die beginnenden Verhandlungen. Bisher lehnen die Palästinenser die israelische Forderung jedoch kategorisch ab: Die PLO habe längst das Existenzrecht Israels anerkannt; von anderen Regierungen verlange Israel ja auch nicht, explizit den jüdischen Charakter des Staates anzuerkennen.

In Ramallah baut unterdessen die palästinensische Regierung weiter unermüdlich an einem eigenen Staat. Am Montag stellte Ministerpräsident Fajad die zweite Stufe seines ehrgeizigen Plans vor. Im August 2011 werden die Palästinenser nach seinen Worten für die eigene Unabhängigkeit gerüstet sein – noch bevor Anfang September das Jahr vorüber ist, das die Amerikaner für die Direktgespräche angesetzt haben. Weder Israel noch die internationale Gemeinschaft würden dann die Tatsachen ignorieren können, die seine Regierung im Westjordanland geschaffen habe, sagte Fajad voraus.