24.06.2009 · Nach vierjähriger Unterbrechung wollen die Vereinigten Staaten wieder einen Botschafter nach Syrien schicken. Botschafterin Scobey war nach dem Mord an Libanons Ministerpräsidenten Hariri im Februar 2005 aus Protest abgezogen worden.
Von Markus Bickel
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Verbündete auf allen Seiten: Assad mit Ahamdineschad im Mai in Damaskus
Nach vierjähriger Unterbrechung wollen die Vereinigten Staaten wieder einen Botschafter nach Syrien schicken. Das Außenministerium habe den syrischen Botschafter in Washington, Imad Mustafa, über diese Absicht von Präsident Barack Obama informiert, berichtete die „Washington Post“ am Dienstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter.
Der Nachrichtensender CNN berichtete, die Entscheidung solle noch diese Woche fallen. Eine Person für den Posten sei aber noch nicht ausgewählt worden. Da zuletzt derart viele Gespräche mit Syrien geführt worden seien, müssten die Vereinigten Staaten in Damaskus mit einem Botschafter vertreten sein müssten, hieß es zur Begründung.
Abzug nach Hariri-Mord
Nach der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 war die damalige amerikanische Botschafterin, Margaret Scobey, aus Damaskus abgezogen worden. Die Vereinigten Staaten hatten seinerzeit das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad für das Attentat in Beirut verantwortlich gemacht. Auch der UN-Sicherheitsrat erhöhte danach den Druck auf Syrien; eine UN-Untersuchungskommission machte im Oktober 2005 hochrangige syrische Sicherheitskreise für den Mord an Hariri verantwortlich.
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Diplomatische Annäherung: Assad und Mitchell Mitte Juni in Damaskus
Syrien hat eine Beteiligung an dem Anschlag stets bestritten. Allerdings erklärte sich Assad diese Woche im französischen Fernsehen bereit, mit dem im Frühjahr dieses Jahres eröffneten Sondertribunal für den Libanon zu kooperieren, um eine Aufklärung des Mordes zu ermöglichen. Im April waren vier prosyrische libanesische Generäle aus der Untersuchungshaft entlassen worden, die im Verdacht standen, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein.
Die Wiederbesetzung des diplomatischen Postens in Damaskus weist auf ein Ende der Isolation Assads hin, die die amerikanische Regierung unter George W. Bush gemeinsam mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac im Herbst 2004 begonnen hatten: Um die Unterstützung islamischer Terroristen im Irak und der schiitischen Hizbullah im Libanon zu beenden, setzten die beiden Vetomächte im UN-Sicherheitsrat eine Resolution durch, die Syrien ebendieser Unterstützung bezichtigte.
Isolation unter Bush gelockert
Nicht erst mit dem Amtsantritt Barack Obamas im Januar dieses Jahres wurde der amerikanische Isolationskurs gegenüber Syrien gelockert. Bereits bei der Konferenz von Annapolis im November 2007 waren syrische Diplomaten vertreten. Die Einladung Assads nach Paris durch Bushs Verbündeten Nicolas Sarkozy im Juli 2008 war Ausdruck einer weiteren Entspannung im syrisch-westlichen Verhältnis, die ohne grünes Licht aus Washington kaum zustande gekommen sein dürfte.
Zwar machte Obamas Sondergesandter George Mitchell auf seiner Antrittstour in Nahost im Januar zunächst demonstrativ nicht in Damaskus halt, doch holte er diesen Besuch vor zwei Wochen nach - und kam mit Assad zusammen.
Bereits Ende Februar bereiste der einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, John Kerry, Damaskus - er hatte schon Anfang 2007 die amerikanische Isolationspolitik mit einem Besuch bei Assad unterlaufen. In Kürze könnte auch auf Botschafterebene eine neue Ära in den Beziehungen beginnen.
